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Kirche Frühling
Bahnhof Laaber

Auszug aus der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates Laaber am 24.06.2019

08.07.2019

Auszug aus der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates Laaber am 24.06.2019

Bauanträge und Bauvoranfragen
Den Bauanträgen wegen Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit zwei Stellplätzen, Errichtung einer Garage für einen Traktor in Laaber sowie dem Anbau an ein bestehendes Wohnhaus und Dachgeschossausbau in Kleinetzenberg wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Um eine angeregte Ortseinsicht zur ermöglichen, wurde der Bauantrag wegen Anbau an ein bestehendes Zweifamilienwohnhaus mit Praxisräumen in Laaber auf die nächste öffentliche Sitzung verschoben. Des Weiteren wurde den zwei Bauvoranfragen wegen Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Großraumgaragen in Endlfeld zugestimmt. Zwei Bauanträge im sogenannten Genehmigungsfreistellungsverfahren wurden bekanntgegeben. Der isolierten Befreiung wegen Errichtung eines Carports, Schuppen und Holzlege in Waldetzenberg wurde das Einvernehmen der Gemeinde erteilt.

Bericht Kindergartenbelegung
Zu diesem Tagesordnungspunkt erläuterte der Vorsitzende den Sachverhalt und erklärte, dass von der Verwaltung anhand einer Umfrage eine Bedarfsplanung erstellt wurde. Der Bedarf wird getrennt gelistet für Kinder 0-3 Jahre, Kinder 3-6 Jahre und Kinder der Jahrgangsstufen 1-4 (Grundschule Laaber). Hierbei wurde unter Berücksichtigung der aktuellen Anmeldezahlen, der Bedarfsquote der vergangenen Jahre, den Bedarf wegen künftigen Baugebieten der Bedarf der künftigen Jahre berechnet. Weiterhin ist die Bezuschussung für eine weitere Hortgruppe zu klären. Der Marktgemeinderat Laaber hat den Bedarf für eine Gruppe Krippenplätze und zwei Gruppen Kindergartenplätze anerkannt.

Kronbügl Straßenbaumaßnahmen
Derzeit finden Straßenbaumaßnahmen im „Ahornweg“ und „Am Kronbügl“ statt. In diesem Zuge wurde angedacht, den Abschnitt der Straße vom Bahnhofsgebäude / Wertstoffhof bis zur Kurve beim Beginn der Straße „Am Kronbügl“ zu stabilisieren. Des Weiteren könnte man die unübersichtliche Kurve entschärfen, wenn die Planung mit Gehweg mehr in den Hang hineinversetzt wird. Man einigte sich auf zwei Varianten: a) Die Straße mit Gehweg mehr in den Hang hineinzuversetzen und die andere Seite (Hang Wertstoffhof) zu stabilisieren. b) Die Straße mehr in den Hang und den Gehweg auf die Hangseite zum Wertstoff zu versetzen. Eine Planung mit beiden Varianten soll in einer nächsten Sitzung vorgestellt werden.

Umbaumaßnahmen Bayernwerk
Bürgermeister Schmid erklärte, dass demnächst vier Oberleitungen im Marktbereich Laaber (Weißenkirchen/Polzhausen, Ried, Bergstetten und Endorf) entfernt werden. In diesen Zusammenhang informierte er weiterhin, dass der Strom-Konzessionsvertrag zwischen dem Markt Laaber und der Bayernwerk Netz GmbH am 31. Mai 2022 endet. Im Konzessionsvertrag (Wegenutzungsvertrag) stellt die Kommune einem Strom- oder Gasnetzbetreiber ihre öffentlichen Straßen und Wege zur Verfügung, damit dieser dort die technischen Anlagen für die örtliche Energieversorgung verlegen und betreiben kann. Alle Konzessionsverträge haben laut Gesetz eine maximale Laufzeit von 20 Jahren.

Satzung zur Plakatierung
Bereits in den vorangegangenen Sitzungen wurde über den Erlass einer Verordnung zur Plakatierung in Laaber beraten. Anlass war nicht nur die im Zuge der Wahlen wüste Plakatierung in Laaber, sondern auch die vielen Werbeplakate, die oft vergessen werden. Unrühmliches Beispiel sei hier der Bereich bei der Spitalmühle. Das Gremium war sich in vergangenen Sitzungen einig, Informationen bei anderen Gemeinden einzuholen, die eine solche Plakatierungsverordnung bereits eingeführt haben (Barbing, Sinzing). Diese Informationen lagen nun vor. In der Gemeinde Barbing wurde eine Richtlinie über die zulässige Anzahl von Wahlplakaten erlassen. Die Gemeinde Sinzing hat eine Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung der Wahlplakatierung (WPVwV) erlassen. In dieser werden Punkte wie Antragstellung, Dauer, Ort, etc. geregelt. Nach längerer Diskussion kam man überein, dass die Verwaltung einen Entwurf für eine Richtlinie bzw. Regelung zur allgemeinen Plakatierung sowie zur Wahlplakatierung erstellen soll. Dieser Entwurf sollte dann an alle Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Marktgemeinderat Laaber zur Beratung und weiteren Ausarbeitung vorgelegt werden.

Anträge und Verschiedenes
Städtebauförderung 2019
Der Vorsitzende informierte das Gremium, dass der Markt Laaber einen Antrag zur Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm für den Ortskern Laaber gestellt hatte. Die Entscheidung über den Antrag ist nun gefallen. Die Landtagsabgeordnete Sylvia Stierstorfer informierte den Markt Laaber über die positive Entscheidung des Bauministeriums. Der Markt Laaber erhält Mittel zur Städtebauförderung für den Ortskern Laaber in Höhe von 30.000 €.

Berichtigung des Flächennutzungsplanes  sowie Bebauungsplan mit Grünordnungsplan „Am Kreisverkehr St2394/R 11“ des Marktes Beratzhausen
Hierzu entstand eine rege Diskussion. Der Marktgemeinderat Laaber hatte keine Einwände gegen die Berichtigung des Flächennutzungsplanes sowie des Bebauungsplanes mit Grünordnungsplan „Am Kreisverkehr St2394/R 11“ des Marktes Beratzhausen erhoben, da Belange des Marktes Laaber nicht betroffen sind.

Baugebiet „Großetzenberg-West“ – Am Zufang
Im Marktbereich Laaber ist es üblich, dass zur Straßennamensfindung die Feld- und Flurbezeichnungen benutzt werden. Die Fläche auf dem das neue Baugebiet „Großetzenberg-West“ entsteht, wurde laut historischen Karten „Am Zufang“ bezeichnet. Als Alternative wäre noch der Name „Auf der Haid“ möglich. Verschiedene Flurkarten belegen beide Möglichkeiten. Nach der Diskussion beschloss der Marktgemeinderat Laaber  die neue Straße „Am Zufang“ zu nennen.

Lärmschutzwall Lückenschluss bei Hinterzhof
Nach Gesprächen mit dem Bundestagsabgeordneten Herrn Peter Aumer und der Autobahndirektion Südbayern wurde dem Markt Laaber in Aussicht gestellt, den Lärmschutzwall an der A3 zwischen Bergstetten in Richtung Hinterzhof, zu verlängern (Lückenschluss). Eine Planung von einem Ingenieurbüro wird erstellt.

Laaberer Kulturtage 2019
Bürgermeister Schmid lobte die erfolgreichen Kulturtage in Laaber und bedankte sich bei allen Mitwirkenden und Organisatoren. Im Anschluss zeigte er die Berichterstattung der „Abendschau“ des Bayerischen Rundfunkes.

WIFI4EU
Bei einer Teilnahme des Programmes „WIFI4EU“ wird in Aussicht gestellt, dass der Markt Laaber einen Zuschuss für die Errichtung von 10 Hotspots (WIFI4EU) erhält. Laut Berechnung der Verwaltung würden sich die Unterhaltskosten bei 3 Jahren auf ca. 18.000 € belaufen. Aufgrund dieser Berechnung wird von einer weiteren Teilnahme abgesehen.

Straßenunterhaltspauschale an die Gemeinden
Mit Schreiben vom 03.06.2019 informiert das Bayerische Staatsministerium der Finanzen über die Straßenunterhaltspauschalen für das Jahr 2019. Danach erhält der Markt Laaber gem. Art. 13 b Abs. 2 Satz 1 FAG für die im Bestandsverzeichnis eingetragenen Gemeindestraßen (Gemeindeverbindungsstraßen und Ortsstraßen) die festgelegte Straßenunterhaltspauschale in Höhe von 117.800 €.

Strandbad an der Schwarzen Laber
Marktgemeinderätin Goß wies darauf hin, dass das Strandbad für die bevorstehenden heißen Sommertage wieder hergerichtet werden soll. Es gibt stets Besucher.

60-jähriges Gründungsfest des SC Endorf und VG Turnier
Marktgemeinderätin Goss erinnerte, dass am 29.06.2019 das 60-jährige Gründungsfest des SC Endorf bzw. am 30.06.2019 das VG Turnier stattfindet.

Kategorien: Rathaus