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Kirche Frühling
Bahnhof Laaber

Auszug aus der Sitzung des Marktgemeinderates am 14.01.2019

21.01.2019

Bauanträge und Bauvoranfragen
Vier Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Weiterhin wurde ein Bauantrag bekanntgegeben, der sich im Genehmigungsfreistellungsverfahren befindet.

Haushalt 2019
Der Haushaltsplanentwurf 2019 war den Gremiumsmitgliedern vor der Sitzung zugestellt worden. Der Vorsitzende erläuterte nochmals eingehend einzelne Positionen und trug Änderungsvorschläge vor. Zusätzlich ist noch ein Ansatz für den Ankauf einer Schlauchwaschanlage in Höhe 60.000 € einzufügen. Die Reinigung der Schläuche ist nicht mehr als fachgerecht anzusehen. Derzeit werden die Schläuche in einem Bottich mit einer Größe von 2 x 2 Meter gereinigt und die Feu-erwehrdienstleistenden sind anschließend triefend nass. Dies ist nicht mehr zumutbar. Für die Planung eines Radweges entlang der Kreisstraße bei Waldetzenberg und Hinterzhof wurde ein Ansatz in Höhe von 100.000 € vorgesehen.
Der Ansatz für die Kanalerschließung des Baugebietes Großetzenberg-West kann von 500.000 auf 411.000 € auf Grund des Ausschreibungsergebnisses gesenkt werden. Anschließend beantwortete der Vorsitzende Fragen aus dem Gremium zu einzelnen Haushaltsstellen, die teilweise zu Änderungen der Ansätze führten.
Der Ansatz Gebäude- und Grundstücksunterhalt für die Sanierung der Garage des „Rödlhofes“ wurde von 102.000 € auf 2.000 € reduziert, da das Anwesen in unsaniertem Zustand veräußert werden soll.
Der Ansatz für einen evtl. Neubau einer Kindertagesstätte Am Kirchberg wurde von 100.000 € auf 50.000 € reduziert.
Der Ansatz für den Erwerb von Tauschflächen wurde von 500.000 € auf 200.000 € geändert, da noch keine konkreten Angebote vorliegen.
Mit den vorgetragenen Änderungen und Ergänzungen war das Gremium einverstanden. Durch die vorgenommenen Reduzierungen der Haushaltsansätze kann wahrscheinlich auf die eingeplante Kreditaufnahme verzichtet werden. Der überarbeitete Haushaltsplan mit dem noch beizufügenden Investitionsplan soll in der nächsten Sitzung des Marktgemeinderates beraten und beschlossen werden.

Lärmschutzwall Schaggenhofen
Der Vorsitzende teilte mit, dass inzwischen die Stellungnahmen der Fachstellen vorliegen und dass bereits mit den Grundstückseigentümern gesprochen wurde. Er verlas die Stellungnahmen zum Teil wörtlich. Aus Sicht des Naturschutzes wird davon ausgegangen, dass das Vorhaben machbar sei und insgesamt keine nichtausräumbaren Probleme zu erwarten seien. Der erste Schritt sei nun, eine Vereinbarung zwischen der Gemeinde Brunn und dem Markt Laaber zu treffen, die das weitere Vorgehen und den Ablauf regeln. Der notwendige Grunderwerb befindet sich zu 90 % auf Grund des Marktes Laaber. Insgesamt sei das Vorhaben sehr positiv zu bewerten. Nach Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung müssten die grundlegenden Untersuchungen und die Ausschreibung der Planung beauftragt werden. Wichtig sei auch, den erforderlichen Grunderwerb zu sichern. Zu dieser Vorgehensweise bestand Einverständnis.
Markgemeinderat Jobst gab zu bedenken, dass es Aussagen aus der Vergangenheit durch die Immissionsschutzabteilung des Landratsamtes gegeben habe, dass durch die Errichtung eines Schallschutzes an der Autobahn gegebenenfalls eine Verstärkung der Lärmimmissionen in den oberen Stockwerken der Wohngebäude erfolgen kann. Daher haben sich vor geraumer Zeit auch schon Anwohner aus Frauenberg gegen einen Lärmschutzwall ausgesprochen.
Man war sich jedoch einig, dass dies im erforderlichen Lärmschutzgutachten geprüft werden muss. Es sei richtig, die Angelegenheit Schritt für Schritt in Angriff zu nehmen. Damit bestand von Seiten des Gremiums Einverständnis.

Lärmschutz an der Autobahn bei Hinterzhof
Das von Anwohnern vorgetragene Lärmproblem bei Hinterzhof/Bergstetten verstärkt sich durch die geringe Höhe und die Lücke im vorhandenen Wall. Nach Rücksprache mit der Autobahndirektion Südbayern könne der Lärmschutzwall erweitert werden. Weiterhin sah Erster Bürgermeister Schmid die Möglichkeit für eine Ausweisung des Feldes nördlich der Kreisstraße bei Hinterzhof. Durch entsprechende Regelungen im Bebauungsplan für eine geschlossene Bauweise wäre ein zusätzlicher Lärmschutz zu erreichen. Weiterer positiver Nebeneffekt wäre, dass sich dadurch eine geschlossene Ortschaft ergebe, was bei einer Anlegung des Radweges einen geringeren Abstand als die bisher geforderten 1,50 Meter zur Kreisstraße notwendig machen würde. Weiteres Problem sei die Bauverbotszone zur Autobahn mit 40 Metern. Hier möchte der Vorsitzende in Verhandlungen mit der Autobahndirektion eine Ausnahme um ca. 10 Meter erreichen. Begründen könnte man diese Ausnahme, mit dem in diesem Bereich sehr breiten Autobahngrund von 65 bis 80 Metern.

Ladestationen für E-Bikes
Nach einer kurzen Diskussion war sich der Marktrat einig, im Bereich des Marktes eine Ladestation für E-Bikes zu errichten. Die Kosten für eine Ladestation für vier E-Bikes belaufen sich auf ca. 4.000 u. 5.000 €. E-Bikes werden immer stärker genutzt und nicht nur für Freizeitaktivitäten sondern auch für den Arbeitsweg. Den von Bürgermeister Schmid vorgeschlagenen Standort am Marktplatz, in der Nähe der Brauerei Plank, wurde als gut geeignet betrachtet. Man kam überein, zunächst eine Station zentral am Marktplatz zu installieren, in der Nähe des Stromschaltkastens, und nach einem gewissen Zeitraum, nach dem erkennbar ist, wie diese genutzt wird, über weitere Stationen zu beraten.

Felsräumung an der Papiermühle
Der Vorsitzende erläuterte anhand einiger Fotos die Räumungsarbeiten. Man konnte erkennen, dass hier doch ein erhebliches Gefährdungspotenzial vorhanden war. Es wurde ein ganzer LKW voll Steine abgefahren.

Tunnel unter der Bahnlinie aus Richtung Waldetzenberg Richtung Schrammelhof
Auf Anfrage von Marktrat Löffler sagte Erster Bürgermeister Schmid zu, den sehr morastigen Durchgang unter der Bahnlinie, der von Wanderern doch häufig genutzt wird, aufzuschottern, damit wieder ein vernünftiges Passieren möglich sei.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Kategorien: Rathaus