Auszug aus der Sitzung des Marktgemeinderates Laaber vom 18.09.2017

Auszug aus der Sitzung des Marktgemeinderates Laaber vom 18.09.2017

Bauanträge und Bauvoranfragen
8 Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. 2 Bauanträge wurden abgelehnt. Des Weiteren wurde je einem Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer der Bauvoranfrage sowie einem Antrag auf Isolierter Befreiung wegen Errichtung einer Stützmauer mit Auflagen zugestimmt.

Bebauungsplan „Bergstetten-West“
Der Marktgemeinderat Laaber hat in seiner Sitzung vom 20.03.2017 den Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Bergstetten-West“, in der Fassung vom 27.02.2017 gebilligt und beschlossen. Die öffentliche Auslegung fand in der Zeit vom 06.06.2017 bis einschließlich 07.07.2017 statt. Stellungnahmen der berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange waren den Mitgliedern des Gremiums mit der Sitzungsladung zugestellt worden. Die gefassten Beschlüsse wurden bereits in die vorliegende Planungsfassung vom 27.07.2017 als Satzung eingearbeitet.

Markt Nittendorf: Bebauungsplan „Domspatzenstraße Etterzhausen II“
4. Änderung
Der Marktgemeinderat Laaber erhebt keine Einwände, da Belange des Marktes Laaber nicht betroffen sind.

Gemeinde Deuerling: Bebauungsplan „Am Haslach, Planquartier IV“
Beteiligung der Fachstellen
Der Marktgemeinderat Laaber erhebt gegen den Bebauungsplan keine Einwände, da Belange des Marktes Laaber nicht betroffen sind.

Marktplatz der Generationen
Das Programm wurde durch 1. Bürgermeister Herrn Schmid vorgestellt. Dabei wurden die Möglichkeiten der gemeinsamen Gestaltung mit den Bürgern in Verbindung mit professioneller Unterstützung und der Inanspruchnahme von Förderprogrammen erörtert. Wichtig ist dem Marktrat dabei die Marktplatzumgestaltung anzugehen.

Ferienprogramm
Das Ferienprogramm 2017 war wieder ein großer Erfolg. An über 19 verschiedenen Aktivitäten haben 165 Kinder teilgenommen. Dank galt allen Beteiligten sowie Sponsoren. Aus allen Fraktionen kam Dank für die Organisatorinnen an Frau Lydia Deinhard und Stefanie Goß für den geleisteten Einsatz.

Gemeindegebietsänderung
Vollzug des Fortführungsnachweises 226 Bergstetten
Anregung zur Gemeindegebietsänderung Markt Laaber – Gemeinde Brunn
Im Rahmen des Ausbaus der Staatsstraße 2235 wurde eine Fläche von 1004 m², welche bisher Grund des Bundes (Autobahn) in der Gemarkung Bergstetten waren, zur Staatsstraße (Freistaat Bayern) in der Gemarkung Brunn hinzugemessen (Fl.Nr. 101/6 der Gemarkung Bergstetten).
Auf Vorschlag des Amtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Regensburg sollte nun das Flurstück 101/6 der Gemarkung Bergstetten dem Grundstück Fl.Nr. 320 der Gemarkung Brunn zugemessen werden. Hierzu muss ergänzt werden, dass im Rahmen der Flurbereinigung nach dem Autobahnbau eine Fläche von ca. 3 ha mit Zustimmung der Gemeinde Brunn um Ordnung und Klarheit in die Grundstücks- und Gemeindegrenzen zu ermöglichen, von der Gemeinde Brunn zum Markt Laaber zugeordnet wurden. Somit war die gesamte Autobahnausfahrt Laaber im Hoheitsgebiet des Marktes Laaber. An diesem Grundsatz ändert sich nichts, es werden lediglich 1.004 m² der damaligen 3 ha wieder in das Hoheitsgebiet der Gemeinde Brunn zurückgeordnet.
Es handelt sich um „Öffentliche Verkehrsfläche“, für welche keinerlei Grundsteuer erhoben wird. Es hat somit weder die Gemeinde Brunn einen Gewinn noch der Markt Laaber einen Verlust in seinen jeweiligen Einnahmen. Auch am Grundstückseigentum der beiden Gemeinden ändert sich nichts, da die 1.004 m² vom Bund zum Freistaat Bayern gehen.
Der Marktgemeinderat Laaber stimmt der Anregung zu.

Grundschule Laaber
Für das Schuljahr 2017/2018 wurden 61 ABC-Schützen eingeschult. Im Landkreisvergleich kamen damit viele Kinder in die Schule.

Kabelverlegung Hademarweg
Ein Marktgemeinderat beanstandet die unsauberen Pflasterarbeiten im Bereich der bereits verlegten Glasfaserkabel. Bürgermeister Schmid erklärte, dass dies bereits bekannt wäre und eine schriftliche Änderungsaufforderung an die ausführende Firma ergangen ist.

Rodungsarbeiten im Bereich der Burg Laaber
Bürgermeister Schmid informiert über die Rodungsarbeiten auf der Burg Laaber. Die Kosten werden durch den Markt sowie dem Freistaat Bayern, anteilig nach Fläche, getragen. Gemeindefreie Flächen müssen durch den Markt auf eigene Rechnung gepflegt werden.

Frauenunion, Edeka Markt
Die Frauenunion regte an, dass mit dem Betreiber des Verbrauchermarktes bzw. mit Vertretern von EDEKA Gespräche stattfinden sollten. Bürgermeister Schmid stellte fest, dass er in einem Gespräch mit dem Betreiber die Bürgerbeschwerden angesprochen hat. Der Betreiber verwies dabei auf aktuelle Personalprobleme die derzeit nicht lösbar sind.

Frauenunion, Parksituation Arztpraxis
Angesprochen wurde die beengte Parksituation im Bereich der Arztpraxis Kroehling/Lunz. Auf Antrag der Frauenunion soll dort eine Verkehrsschau durchgeführt und ein spezieller Parkplatz auf der Mühlwiese geschaffen werden. Bürgermeister Schmid sprach sich für eine Kurzzeitparkzone aus, da dies schnell zu realisieren wäre.

Frauenunion, Marktplatz der Generationen
Im Rahmen des Programms „Marktplatz der Generationen“ beantragt die Frauenunion die barrierefreie Gestaltung des Marktbereiches inklusive der Park- und Fußgängersituation. Es entstand eine lebhafte Diskussion. Ein Marktrat verwies auf die sich nicht geänderte Grundstückssituation im Ortskern. Ein Teil der benötigten Flächen befinden sich im Privatbesitz.

Baugebiet Schernrieder Straße
Auf die Frage warum ein dort befindliches Biotop gerodet wurde, erklärte Bürgermeister Schmid, dass keine Rodungsarbeiten stattfanden. Der durch die Baufirma abgelagerte Aushub verdeckte nur Brennnesseln. Der vorhandene Baum und die Sträucher wurden nicht entfernt. Stattdessen hat der Eigentümer zusätzliche Sträucher gepflanzt.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.