Auszug aus der Gemeinschaftsversammlung vom 25.01.2023
Niederschrift über die örtliche Rechnungsprüfung 2020 und Feststellung des Rechnungsergebnisses
In Vertretung des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Verbandsrat Straubinger dankte Verbandsrat Hutter der Kämmerin Frau Zwickl für die Vorbereitung und Begleitung sowie die gute Zusammenarbeit im Gremium. Im Weiteren ging er auf die Stellungnahmen der Verwaltung ein. Er regte an, dass quartalsmäßig vom Geschäftsleiter die Fachgebiete zur Inanspruchnahme der Fördermöglichkeiten abgefragt werden sollten. Hinsichtlich der Pachtverträge regte er an, auf die Pächter zuzugehen, damit diese per Dauerauftrag zu einem festen noch festzulegenden Termin (z.B. 01.07.) die Pachten überweisen. Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Laaber stellte die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2020 fest.
Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2020;
hier: Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO i.V.m. Art. 40 KommZG
Zu diesem Tagesordnungspunkt übernahm der stellvertretende Gemeinschaftsvorsitzende Karl Söllner den Vorsitz. Nachdem das Verfahren über die örtliche Rechnungsprüfung abgeschlossen und das Rechnungsergebnis für das Jahr 2020 festgestellt wurde, sprach die Gemeinschaftsversammlung einstimmig für das Jahr 2020 die Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO i.V.m. Art. 40 KommZG für den Gemeinschaftsvorsitzenden und die Verwaltung der Verwaltungsgemeinschaft Laaber aus.
Verein kommunale Archivpflege im Landkreis Regensburg
Die Mitgliedsgemeinden der VG sind bereits Mitglieder im Verein Kommunale Archivpflege im Landkreis Regensburg. Im Rahmen der Dienstleistungen fallen auch Tätigkeiten für die Verwaltungsgemeinschaft an. Zudem will man eine Zusammenfassung über die Gemeindegebietsreform im Bereich der VG erstellen. Der Zeitbedarf wird mit ca. 10 halben Tagen geschätzt, die beim Verein gebucht werden müssten. Die Kosten liegen hierfür bei ca. 1.500 bis 2.000 Euro. Die Gemeinschaftsversammlung beschloss einstimmig, diese 10 halben Tage beim Verein Kommunale Archivpflege für das Jahr 2023, wie vorgetragen, zu buchen.
1. Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Verwaltungsgemeinschaft Laaber
Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Laaber beschloss die Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Verwaltungsgemeinschaft Laaber vom 27.05.2020 zu ändern. Für den erhöhten Aufwand zur Nutzung des Ratsinformationssystems wird eine zusätzliche Entschädigung in Höhe von 10 Euro je Sitzung gewährt.
Haushalt 2023
Gemeinschaftsvorsitzender Schmid ging zunächst kurz auf die Entwicklung des Umlagebedarfs und die Umlage ein. Die Umlage beträgt in diesem Jahr 102,541094 €/Einwohner und ist somit gegenüber dem Vorjahr leicht gestiegen (2021: 99,00 €/EWO). Der Umlagebedarf ist von 864.171 € (2022) auf 910.770 € gestiegen, wobei auch die Zahl der Einwohner leicht gestiegen ist (2022: 8.729, 2023: 8.882). Im Vermögenshaushalt sind 30.000 € für die Anschaffung eines Schranksystems für die Registratur und Möbel vorgesehen. Anschließend wurden die einzelnen Haushaltsstellen durchgegangen. Bei den Personalausgaben wurde eine tarifliche Erhöhung miteingerechnet, wobei diese noch nicht feststeht. Entsprechende Angleichungen bei den Personalnebenkosten wurden durchgeführt. Auch bei den Beamten wurde eine Erhöhung der Besoldung eingeplant. In der anschließenden Beratung wurde eine mögliche Erhöhung der Anzeigenpreise für das Mitteilungsblatt thematisiert. Dem vorgelegten Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 mit allen Anlagen wurde anschließend einstimmig zugestimmt.
Bekanntgabe rechtsaufsichtliche Stellungnahme Haushalt 2022
Die Verwaltungsgemeinschaft Laaber ist schuldenfrei und die dauernde Leistungsfähigkeit gesichert. Das Gremium nahm dies zur Kenntnis.
Abrechnung kostenlose Kopien Vereine VG Laaber
Im Jahre 2022 wurde für die Vereine in der VG Laaber im Rathaus Laaber kostenlose Kopien im Wert von 277,94 € gefertigt. Die Kopienzahl ist in den vergangenen Jahren stetig gesunken. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass auch die örtlichen Parteien Kopien im vorpolitischen Bereich fertigen lassen können.
Anzeigenpreise Mitteilungsblatt
Der Vorsitzende erläuterte die aktuellen Anzeigenpreise für das Mitteilungsblatt. Sobald die Entscheidung über das künftige Format des Mitteilungsblattes erfolgt ist, kann man sich über die Anpassung der Preise unterhalten.
Strompreis
Der Vorsitzende erläuterte anhand eines Auszuges aus der Strombörse in Leipzig den Tagesverlauf an der Hotspot-Börse. Es ist erkennbar, dass der Verzicht einen Vertrag zu festen Konditionen abzuschließen und stattdessen über die Börse Strom zu ersteigern der günstigere Weg ist an Strom zu kommen. Wie man in einem Artikel in der MZ entnehmen kann, haben andere Gemeinde den Weg über Büros genommen, die zwischengeschaltet waren und dies Kosten im 5-stellig Bereich verursachten. Ergebnis war ein im Gegensatz zur VG Laaber hoher Aufschlag je kWh von 0,69 ct; der Aufschlag für die VG Laaber beträgt 0,25 ct. je kWh. Laut VG-Vorsitzenden Hans Schmid konnten damit den Bürger viel Geld gespart werden.
Jugendbeauftragte
Die Jugendbeauftragten der VG Laaber bitten um Unterstützung bei einer Befragung der Jugendlichen zu ihren Wünschen im Rahmen der Jugendarbeit. Insgesamt würden 809 Jugendliche angeschrieben. Der Vorsitzende sagte zu, dass die Verwaltung der VG das machen könne. Entscheiden müsse jeder Erster Bürgermeister für seine Gemeinde.