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Auszug aus der konstituierenden Sitzung der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Laaber vom 27.05.2020

08.06.2020

Der Gemeinschaftsvorsitzende Hans Schmid begrüßte insbesondere die neu in diesem Gremium vertretenen Räte aus den Mitgliedsgemeinden und trug eingangs einige Eckdaten vor. So trugen im letzten Jahr der Markt Laaber 59,36 %, die Gemeinde Deuerling 23,82 % und die Gemeinde Brunn 16,82 % der Kosten, entsprechend ihrer Einwohnerzahlen. Die Verwaltungsgemeinschaft hat sich als stabiles und kostengünstiges Konstrukt bewährt.

Wahl des Gemeinschaftsvorsitzenden
Bei der anschließenden Wahl zum Gemeinschaftsvorsitzenden schlug Verbandsrat Karl Söllner den 1. Bürgermeister des Marktes Laaber Hans Schmid  vor. Anschließend wurde die Wahl des Gemeinschaftsvorsitzenden geheim mittels Stimmzettel und Wahlkabine durchgeführt. Auf den Wahlvorschlag Hans Schmid entfielen 13 Stimmen. Auf den Wahlvorschlag Karl Söllner entfiel eine Stimme. Damit ist der 1. Bürgermeister des Marktes Laaber, Hans Schmid, zum Gemeinschaftsvorsitzenden gewählt.

Wahl der Stellvertreter des Gemeinschaftsvorsitzenden
a)    Wahl des ersten Stellvertreters des Gemeinschaftsvorsitzenden

Der Gemeinschaftsvorsitzende Schmid schlug Verbandsrat Karl Söllner zum ersten Stellvertreter des Gemeinschaftsvorsitzenden vor. Auf den Wahlvorschlag Karl Söllner entfielen 13 Stimmen. Auf den Wahlvorschlage Diethard Eichhammer entfiel eine Stimme. Damit ist der 1. Bürgermeister der Gemeinde Brunn Karl Söllner zum ersten Stellvertreter des Gemeinschaftsvorsitzenden gewählt.

b)    Wahl des zweiten Stellvertreters des Gemeinschaftsvorsitzenden
Der Gemeinschaftsvorsitzende Schmid schlug Verbandsrat Diethard Eichhammer zum zweiten Stellvertreter des Gemeinschaftsvorsitzenden vor. Auf den Wahlvorschlag Diethard Eichhammer entfielen 13 Stimmen. Auf den Wahlvorschlage Rudolf Straubinger entfiel eine Stimme. Damit ist der 1. Bürgermeister der Gemeinde Deuerling Diethard Eichhammer zum zweiten Stellvertreter des Gemeinschaftsvorsitzenden gewählt.

Erlass einer Geschäftsordnung und Erlass einer Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Verwaltungsgemeinschaft Laaber
Zu diesem Tagesordnungspunkt lag ein Antrag des ersten Stellvertreters des Gemeinschaftsvorsitzenden Karl Söllner vor. Beide Anträge wurden auf Vorschlag des Vorsitzenden zusammengefasst. Es wird ein vorberatender Bürgermeisterausschuss eingerichtet. Dieses Gremium tritt alle zwei Monate am Monatsanfang zusammen. Es soll den Vorsitzenden bei Fragen über Organisation, Personal und Weiterentwicklung der VG unterstützen. Weiterhin beschließt die Gemeinschaftsversammlung mindestens zweimal im Jahr (Juni und Dezember) zusammenzutreten, um die Mitglieder über Entwicklungen und Notwendigkeiten in der VG zu informieren. Weiterhin wurde beschlossen, die Geschäftsordnung dahingehend zu ändern, dass in Einzelfällen Zuhörern das Wort erteilt werden kann. Weiterhin sollen auch Personalentscheidungen, die der Gemeinschaftsvorsitzende in eigener Zuständigkeit erledigen kann, im Bürgermeisterausschuss vorbesprochen werden. Anschließend wurde der Geschäftsordnung und der Satzung über die Entschädigung für eine ehrenamtliche Tätigkeit in der Verwaltungsgemeinschaft Laaber einstimmig zugestimmt.

Haushalt 2020
Den Mitgliedern des Gremiums war mit der Ladung zu dieser Sitzung eine Ausfertigung des Haushaltsplanentwurfes zugegangen. Kämmerin Frau Veronika Zwickl beantwortete verschiedene Nachfragen zu den Ansätzen im Haushaltsplan. Zur Senkung der Rücklage wurde dieses Jahr eine Entnahme in Höhe von 50.000 € vorgesehen. Damit würde diese in den nächsten 3 Jahren vollständig abgebaut. Bei den Personalkosten ergaben sich Erhöhungen durch die gesetzlichen Besoldungsanpassungen und Tarifsteigerungen sowie der Einstellung einer Beamtenanwärterin. Einsparungen konnten bei den Literaturkosten durch Umstellung auf ein Online-Verfahren erreicht werden. Im Rathaus wird derzeit ein Hotspot eingerichtet, der jede Etage des Hauses und den Bereich vor dem Rathaus mit W-LAN versorgt. Derzeit laufen bei der Realsteuerstelle die Vorarbeiten zur Einführung der e-Rechnung. Es besteht die Hoffnung, dass diese noch im Juni 2020 eingerichtet werden kann. Zur Dokumentation der Abwasserleitungen im GIS strebt man eine VG-Lösung an. Hierzu werden Angebote eingeholt. Ein Teil ist bereits eingepflegt. Es wird auch die Einführung eines Ratsinformationssystems auf VG-Ebene angestrebt. Dieses soll allerdings erst nach Etablierung der e-Rechnung in Angriff genommen werden. Zur weiteren Information teilte der Vorsitzende mit, dass der Markt Laaber einen Lehrling für Abwassertechnik für die Kläranlage Laaber eingestellt hat. Auch eine Stelle für einen Elektriker wurde ausgeschrieben. Im Hinblick auf die vielfältigen Aufgaben (Pumpentechnik usw.) schien das dringend geboten.
Dem vorgelegten Haushaltsplan und Haushaltssatzung mit allen Anlagen wurde anschließend einstimmig zugestimmt bzw. beschlossen.

Behandlung der Niederschrift über die örtl. Prüfung der Jahresrechnung 2018 und Feststellung des Rechnungsergebnisses
Das Ergebnis der Jahresrechnung wurde festgestellt. Die der überörtlichen Rechnungsprüfung vorgebrachten Anmerkungen konnten durch die Stellungnahme der Verwaltung geklärt werden. Die Entlastung für den Schulverbandsvorsitzenden und die Verwaltung der Verwaltungsgemeinschaft Laaber wurde daher einstimmig ausgesprochen.

Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses und Bestellung dessen Vorsitzenden/r und Stellvertreters/in
In den Rechnungsprüfungsausschuss wurden die Verbandsräte Rudolf Straubinger, Brigitte Eibl, Wolfram Hiebsch und Roland Hutter berufen. Zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses wurde einstimmig Verbandsrat Rudolf Straubinger bestimmt.

Bestellung der Ersten Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft zu Trauungsstandesbeamten
Alle drei ersten Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden wurden zu Trauungsstandesbeamten bestellt.

Bestellung des Verwaltungsobersekretärs Andreas Engl zum Standesbeamten für den Standesamtsbezirk Laaber und
Stellvertreter des Leiters des Standesamtes für den Standesamtsbezirk Laaber
Herr Verwaltungsobersekretär Andreas Engl wurde einstimmig zum Standesbeamten für den Standesamtsbezirk Laaber mit Wirkung vom 01.06.2020 bestellt. Gleichzeitig wird er zum Stellvertreter des Leiters des Standesamtes für den Standesamtsbezirk Laaber bestellt.

Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019
Die Rechtsaufsicht hat den Haushaltsplan 2019 geprüft. Der Haushaltsplan schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 1.258.710,00 € und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 60.000,00 € ab. Die Haushaltssatzung enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.

Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019
Die Rechtsaufsicht hat den Haushaltsplan 2019 geprüft. Der Haushaltsplan schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 783.070,00 € und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 1.125.360 € ab. Die Haushaltssatzung enthält keine nach Art. 9 Abs. 9 BaySchFG, Art. 40 KommZG i.V.m. Art. 67 und 71 GO genehmigungspflichtigen Teile.

 Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Kategorien: Rathaus