Auszug aus der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses des Marktes Laaber am 04.08.2020
Auszug aus der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses des Marktes Laaber am 04.08.2020
Besichtigungen
Feuerwehrgerätehaus Endorf
Der 1. Kommandant der FF Endorf Sebastian Wagner stellte fest, dass das vorhandene Fahrzeug mit dem Baujahr 1989 mit Abstand das älteste Fahrzeug der Freiwilligen Feuerwehren im Markt Laaber ist. Eine Neubeschaffung ist aufgrund des Zustandes unumgänglich, wobei aufgrund der Höhe und Länge des Neufahrzeuges dieses nicht mehr ins Feuerwehrgerätehaus passt. Der 1. Kommandant überreichte dem 1. Bürgermeister den Antrag für die Ersatzbeschaffung des Feuerwehrfahrzeuges. Dieser bedankte sich für die ausführliche Schilderung der Situation. Dem Marktrat sei bewusst, dass die Feuerwehr Endorf sowohl ein neues Fahrzeug und damit auch ein neues Feuerwehrgerätehaus benötigt um weiterhin einsatzfähig bleiben zu können.
Bushaltestelle Ried
Die vorhandene Bushaltestelle steht auf Privatgrund. Da der Grundstückseigentümer inzwi-schen andere Planungen hat, ist diese Haltestelle zu versetzen. Im Rahmen einer Verkehrsschau wurde ein Standort gesucht, der den Straßenverkehr nicht beeinträchtigt und für die Schulkinder ein guter Standort ist. Zwei Möglichkeiten haben sich dabei herauskristallisiert. Der Standort im Kreuzungsbereich Kieferstraße/Angerer Straße wurde sowohl von der Verwaltung, als auch vom Gremium nicht befürwortet. Der Standort vor Einmündung in die Sandstraße wurde wegen der Übersichtlichkeit bevorzugt. Man kam überein, die Bushaltestelle dorthin zu verlegen und ein transparentes (gläsernes) Buswartehäuschen anzuschaffen.
Hinterzhof, Grubenweg
Aufgrund der Verkehrsschau am 28.07.2020 stellte die Verkehrspolizei fest, dass der Grubenweg als Sackgasse erkennbar ist. Er wird überwiegend von Anliegern und deren Lieferanten genutzt. Überörtlicher- oder Durchgangsverkehr ist nicht gegeben. Der landwirtschaftliche Verkehr ist überschaubar und zeitlich begrenzt. Die Einmündungsbereiche sind weitläufig und gut einsehbar. Die vorhandene Beschilderung ist völlig ausreichend. Eine Beschilderung als „Verkehrsberuhigter Bereich - Spielstraße“ wird daher nicht befürwortet. Auf Nachfrage, wieso das Klettergerüst am Spielplatz gesperrt wurde, verwies die Verwaltung auf die Hauptinspektion (Spielplatzcheck) durch einen beauftragten Sachversständigen. Dieser hat bei der Überprüfung festgestellt, dass die Kletterrutschkombination nicht mehr verkehrssicher ist. Das Gerät musste somit gesperrt werden. Folglich wird dieses Spielgerät auch vom Bauhof in den nächsten Tagen abgebaut.
Nach Auffassung des Sachverständigen ist auch die Umzäunung die im "hinteren" Spielplatzbereich fehlt nicht erforderlich ist. Es handelt sich hierbei um eine Zone 30 und um eine Sackgasse. Ein Einzäunung daher nicht notwendig.
Feuerwehrgerätehaus Schaggenhofen
Bürgermeister Schmid erläuterte hierzu, dass die Lage in Schaggenhofen der in Endorf nicht unähnlich sei. Das vorhandene Fahrzeug stammt aus dem Jahre 1996 und eine Neubeschaffung steht in den nächsten Jahren an. Jedes neue Feuerwehrauto ist für das vorhandene Feuerwehrgerätehaus auch hier zu groß.
Das bedeutet, das sowohl ein neues Feuerwehrfahrzeug, als auch eine neue Unterstellhalle notwendig ist.
In seinen Ausführungen erläuterte 1. Kommandant Holger Scherübl ausführlich die baulichen und die technischen Probleme. Bei einem Neubau ist man der Ansicht, dass nur ein zentraler Standort im Einsatzgebiet (Schaggenhofen bis Waldetzenberg) in Frage komme. Nach Ansicht des Vorsitzenden ist erste Aufgabe einen geeigneten Standort zu finden. Dies sollte innerhalb der nächsten zwei Jahre erfolgen. 1. Bgm. Schmid dankte Herrn Scherübl und den Mitgliedern der FF Schaggenhofen für ihre Ausführungen.
Radweg an der R 13 bei Waldetzenberg
Wie bereits in der letzten Sitzung des Marktgemeinderates Laaber vom 25.05.2020 erläutert, liegt inzwischen die Planung des Landkreises für einen Radweg an der Kreisstraße R 13 vor. Dabei ist geplant, dass entlang der Ortsteile Deuerling Am Bahnhof und Waldetzenberg, beginnend ab der Staatsstraße entlang der Kreisstraße R13 in Länge von ca. 418 Metern, entlang der bestehenden Bebauung dieser Radweg geführt würde, was für die Anwohner nicht unproblematisch ist.
Die Grobkostenschätzung geht von netto ca. 200.000 € aus. Bei einer Förderung von 50 % würden ca. 50.000 € für die beiden Gemeinden Laaber und Deuerling anfallen. Der Verwirklichung wäre innerhalb eines Jahres möglich. Bei der Planung müsste allerdings ein erheblicher Eingriff in den vorhandenen Bewuchs erfolgen.
Dass auch Anwohner den Radweg an dieser Stelle als sehr Problematisch ansehen, konnte man im Rahmen der Ortseinsicht in Gesprächen mit einem Anlieger erkennen. Nach Ansicht des Vorsitzenden ist eine Anliegerversammlung mit den Vertretern des Landkreises notwendig um die Anlieger über die Planungen zu informieren.
Friedhof Laaber
Bei der Leichenhalle sind anonyme Urnengräber geplant. Bei der Treppe vom alten in den neuen Friedhof sollen ebenfalls Urnengräber angelegt werden. Im südlichen Bereich des neuen Friedhofes sind ebenfalls Kleingräber bzw. Urnengräber vorgesehen. Nach Ansicht des Bestatters sei dies wohl die sinnvollste Lösung. Von Seiten der Künstlergruppe wurde vorgeschlagen, dass anstatt des Holzgeländers sehr große (1 bis 1,50 m) heimische Steine aufgereiht und verbunden werden sollten. Diese könnten auch als Sitzgelegenheiten dienen. Man kam überein, probeweise einen Teilbereich anzulegen, um sich ein besseres Bild machen zu können
Kreisverkehr Schernrieder Straße
Zur Verdeutlichung war der Bereich eines möglichen Kreisverkehrs auf der Straße markiert worden. In der sich anschließenden kontroversen Beratung konnte keine einheitliche Meinung gefunden werden. Ein überfahrbarer Kreisverkehr würde ggf. nicht den erwünschten Erfolg bringen. Im Rathaus erläuterte der Vorsitzende die Entwurfsskizze und die Ausmaße eines solchen Kreisels. 2. Bgm. Gleixner bot an, eine eigene Skizze bzw. einen eigenen Vorschlag vorzulegen.
Präsentation Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz
Vor Eintritt in die weitere Tagesordnung begrüßte der Vorsitzende Herrn Thommy Dörner vom Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz, der das Gremium über die Möglichkeiten der Überwachung des ruhenden Verkehrs informierte. Im Rahmen einer Vorbegehung werden durch die Mitarbeiter die vorhandenen Beschilderungen geprüft und ggf. Korrekturen angeregt. Verkehrszählungen seien grundsätzlich erforderlich. Der Leistungsumfang des Zweckverbandes erstreckt sich auch auf präventive Maßnahmen, wie z.B. die Einrichtung von Elternhaltestellen in Zusammenarbeit mit der Schulleitung.
Für die Überwachung des ruhenden Verkehrs hatte sich der Marktgemeinderat Laaber die Bereiche Mühlwiese, Marktplatz, Bahnhofstraße, Sportheim Laaber sowie den Garagenvorplatz Waldetzenberg entschieden. Diese wurden auch schon mit den Mitarbeitern des Zweckverbandes und den zuständigen Mitarbeitern im Rathaus begangen. Größtes Problem sind wohl dauerparkende Wohnmobile auf der Mühlwiese. Zur Frage hinsichtlich abgemeldeter Fahrzeuge auf öffentlichem Verkehrsgrund erklärte Herr Dörner, dass diese als Sondernutzung eine allgemeine Ordnungswidrigkeit darstellen, die auf Wunsch auch vom Zweckverband verfolgt werden könnten.
Flächennutzungsplanänderung Endlfeld – Information
Der Planentwurf war den Mitgliedern des Gremiums mit der Ladung zu dieser Sitzung zugegangen. In der weiteren Diskussion kam man überein, dass die nordöstliche Begrenzung des Dorfgebietes auf die Baumreihe hinter der bestehenden Bebauung zurückgenommen wird. Ansonsten bestand Einverständnis mit dem Entwurf, mit dem man nun in die frühzeitige Bürgerbeteiligung und das Scoping gehen soll.
Bürgerbus Laaber – Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende erläuterte, dass derzeit noch eine Förderung durch den Bayerischen Staat für ehrenamtliche Bürgerbusprojekte besteht. Voraussetzung für eine Förderung ist eine Antragstellung bis 30.09.2020. Es werden 50 % der Beschaffungskosten, maximal 20.000 Euro, bei barrierefreien Fahrzeugen 30.000 Euro Zuschuss gewährt. Bei der Nutzung müssen 70 % zweckgebunden erfolgen, 30 % könnten auf andere Weise erfolgen, z.B. für Jugendarbeit. Es müssen Buslinien dargestellt werden, wobei es hier auch verschiedene Modelle gibt, z.B. auch virtuelle Haltestellen. Es ist allerdings eine Jahreslaufleistung von 15.000 km erforderlich, die nur schwer erreicht werden kann. Man war sich einig, dass ein solches Projekt nicht wirtschaftlich sein kann. Hier gelten andere Vorgaben. Eine Beispielrechnung, die dankenswerterweise von der Seniorenbeauftragten Nicole Rappl zur Verfügung gestellt wurde, verdeutlichte die ungefähren Beschaffungskosten. In der weiteren Diskussion kam man überein, dass die Beschaffungskosten bis zur nächsten Sitzung des Marktgemeinderates am 07.09.2020 aktualisiert werden sollen. Zudem soll ermittelt werden, welche Kosten laufend zusätzlich anfallen, da die ehrenamtlichen Fahrer einen Personenbeförderungsschein benötigen. Der Förderantrag kann so noch rechtzeitig gestellt werden.
Anträge und Verschiedenes
Lärmsanierung an Staatsstraßen
Die Staatsregierung will die Belastungen für Anwohner durch Verkehrslärm so gering wie möglich gestalten. Durch die gestiegenen Verkehrsströme in den vergangenen Jahrzehnten besteht an vielen Stellen in Deutschland aktuell Handlungsbedarf. Der Freistaat schlägt deshalb vor, die sogenannten Auslösewerte, ab denen Lärmsanierungen an bestehenden Bundesstraßen möglich sind, um mindestens drei Dezibel zu senken. Dafür wird Bayern einen Entschließungsantrag im Bundesrat stellen. Begleitend geht Bayern mit gutem Beispiel voran: Auf Landesebene werden die Auslösewerte für die Lärmsanierung entlang der Staatsstraßen bereits jetzt um drei Dezibel gesenkt. Die Maßnahmen sollen das unterschiedliche Lärmschutzniveau für Anwohner von bestehenden Bundes- bzw. Staatsstraßen und Anwohnern an neu geplanten oder wesentlich geänderten Straßen angleichen. Für neue Projekte liegen die Auslösewerte deutlich niedriger als für Lärmsanierungen.
Aufgrund dieser Initiative regt der Vorsitzende an, ein Lärmschutzgutachten für die Orte Schaggenhofen und Endlfeld in Auftrag zu geben, damit man gegenüber der Autobahndirektion eine fundiertere Argumentationshilfe in Händen hält. Man kam überein, bis zur nächsten Sitzung die zu erwartenden Kosten für ein Lärmschutzgutachten zu ermitteln.
Mobilfunkversorgung
Inzwischen liegt die vollständige Dokumentation der Mobilfunkmessung im Rahmen der Befahrung durch die LNI vor. 1. Bgm. Schmid erläuterte die nicht versorgten Bereiche im Markt Laaber. Es handelt sich dabei um Bereiche bei der Schafbruckmühle und beim Lindenhof, unterhalb Anger, sowie an der Gemeindegrenze unterhalb Kleinetzenberg und Weißenkirchen. Grundlage sind die Netze von Telefónica, Telekom, O2 und Vodafone. Der Bau- und Umweltausschuss des Marktes Laaber beschloss in die Interessensbekundung und nachgelagerte Markterkundung im Zuge des Bayerischen Mobilfunkförderprogrammes einzusteigen.
Für beide Schritte fallen für den Markt Laaber keine weiteren Kosten an.
Wärmemengenzähler für Wohnung Bauhof-Feuerwehrgerätehaus
Inzwischen lag ein Angebot für die Installation einer Wärmemengenzählung für die Wohnung im Bauhof/Feuerwehrgerätehaus Laaber vor. Die Kosten würden sich auf 4.512,40 € belaufen. Man war sich einig, dass diese Investition in keinem Verhältnis zum Nutzen steht. Man kam überein, dass die Nebenkostenpauschale in Absprache mit dem Mieter angemessen erhöht und auf die Installation einer Wärmemengenzählung verzichtet werden soll.
Zunftbaum Marktplatz
Durch Herrn Sedlmeier vom Landschaftspflegeverband wurde der Zunftbaum kostenlos auf seine Verkehrssicherheit überprüft. Der Stamm weist altersbedingt Trockenrisse auf. Dies kann im Einzelfall eine Lockerung der Schilderverankerungen hervorrufen. Bei Windeinwirkung bewegt sich der Stamm in der Verankerung. Die bestehenden Keile sollten deshalb nachgeschlagen werden. Ein grundsätzliches Gefahrenmoment ist die große Windlast aufgrund der vielen starren Schilder am Baum. Diese tragen bei Sturmeinwirkung stark zur Bruchgefahr im oberen Bereich bei, da sie einen großen Widerstand gleich einem Segel bieten und damit die Zuglast am Stamm verstärken. Hier sollte in Zukunft überlegt werden, entweder die Schilder beweglich aufzuhängen oder direkt am Stamm zu befestigen, das die Bruchgefahr erkennbar mildern würde. Derzeit ist der Stamm nur als bedingt verkehrssicher zu bezeichnen. Man war sich im Gremium einig, den Zunftbaum in naher Zukunft umzulegen.