Auszug aus der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses des Marktes Laaber vom 18.03.2021
Auszug aus der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses des Marktes Laaber vom 18.03.2021
Vorstellung des Verkehrskonzeptes – ruhender Verkehr im Marktplatzbereich
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Herrn Tommy Dörner vom Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung. In Absprache mit der Polizeiinspektion Nittendorf fand eine Ortsbegehung und Besichtigung der vorhandenen Beschilderung statt. So wie sich die Situation darstellt, wären derzeit Verstöße nicht gerichtsfest verfolgbar. Ziel soll es sein, die Verkehrssituation sicherer zu machen, ohne die Verkehrsteilnehmer zu gängeln. Er schlug daher vor, eine Parkraumbewirtschaftungszone mit Zusatzzeichen „Parkscheibe“ auszuschildern. In der Parkraumbewirtschaftungszone müssen keine bestimmten Flächen zum Parken dargestellt werden. Zur Unterscheidung zwischen Gehweg oder Seitenstreifen wird festgestellt, dass alle vom Boden abgesetzten Bereiche als Gehwege gewertet werden, alle bodengleichen Bereiche als Seitenstreifen. Auf Seitenstreifen darf geparkt werden und wird in den vorgegebenen Zeiten die Parkscheibe benötigt. Durch Beschilderung sind Haltverbote auf Seitenstreifen möglich, um das Parken an bestimmten Stellen zu verhindern. Die Beschilderung des Wochenmarktes wird bereits jetzt korrekt durchgeführt. Bei der Beschilderung des kleinen Marktplatzes soll darauf geachtet werden, dass dadurch die örtliche Gastronomie keine Probleme bekommt. Weitere Punkte wurden mit Lichtbildschaubildern durchgesprochen. Im Rahmen einer Anliegerversammlung soll aufgeklärt werden und danach im Rahmen einer Marktgemeinderatssitzung endgültig entschieden werden. Bei der anschließenden Umsetzung bzw. Verfolgung der Verstöße hat sich bewährt, eine gewisse Zeit (evtl. 2 Wochen) mündliche Verwarnungen in Gestalt von gelben Karten auszusprechen. Die PR-Abteilung des Zweckverbandes kann hier sehr gut unterstützen. Die Durchfahrt am kleinen Marktplatz ist mit der vorhandenen Parkverbotsbeschilderung nicht rechtssicher. Hier empfahl Herr Dörner, diese als Feuerwehrzufahrt zu deklarieren. Sollte gewünscht sein, den gesamten Marktplatz autofrei zu bekommen, müsse man alles nochmals neu betrachten und anschließend einen neuen Vorschlag vorlegen.
Weiterer Punkt war der Parkplatz Mühlwiese. Um die dort dauerparkenden Wohnmobile zu verhindern, könnte dieser mit dem Zusatzschild PKW versehen werden. Der Vorschlag, das Zusatzschild „nur in gekennzeichneten Flächen erlaubt“ wurde kritisch gesehen, da bei Veranstaltungen auch die Rasenfläche genutzt werden sollte. Die vorhandenen Behindertenparkplätze entsprechen nicht der Normgröße. Für Dauerparker bestünde die Möglichkeit beim Sportheim Laaber, Am Kalvarienberg, eine Lösung zu schaffen.
Falls Interesse bestehe, könnte zur Regulierung des Parkverhaltens im Bereich der Schulen, sogenannte Elternhaltestellen einzurichten. In der derzeitigen Corona-Sitzung ist das nach Meinung des Vorsitzenden aber kein Thema, jedoch wäre es gut, für den Schulbeginn im September Elternhaltestellen einzurichten.
Bürgermeister Schmid wies er auf die unhaltbare Situation entlang der Beratzhausener Straße hin. Durch das Fahr- und Parkverhalten müssen Fußgänger auf die Fahrbahn ausweichen und sind dadurch gefährdet. Er fordert hier noch eine Nachbesserung durch den Zweckverband.
Nächster Schritt wäre die Anliegerversammlung, die sich allerdings aufgrund der Pandemielage wohl derzeit nicht durchführen lässt. Den Vorschlag, bereits jetzt die Beschilderung teilweise auszutauschen, fand er nicht glücklich. Besser sei es, erst nach der Information der Bürger eine Entscheidung zu treffen und Maßnahmen zu ergreifen.
Straßensanierung Augasse
Im Rahmen der Straßensanierung und im Rahmen der Städtebauförderung soll auch der Spielplatz in der Augasse ein neues Gesicht bekommen. Hierzu hatte der Landschaftsplaner schon einen Rohentwurf erstellt, den der Vorsitzende näher erläuterte. Es ist angedacht, dass der Geh- und Radweg etwas in Richtung Süden umgeleitet wird, damit ausreichend Platz für eine Umkehre und Parkplätze entstehen. Des Weiteren ist ein Wasserspielbereich an der Schwarzen Laber angedacht, der auch als kleiner Retentionsraum genutzt werden kann. Die Bayernwerk AG hat bereits zugesagt, dass sie im Rahmen der Maßnahme die vorhandene Trafostation etwas gefälliger umgestalten wird. Eine weitere Idee, die von der Sachbearbeiterin der Regierung der Oberpfalz präferiert wird, ist eine Verlegung des Radverkehrs über den Hütanger, ggf. mit einem Brückenschlag zur Mühlwiese. Hierzu müsste aber auch ein Privatgrundstück in Anspruch genommen werden, was aber auch für diese eine positive Auswirkung hätte. Diese wurden schon angeschrieben und um ein Gespräch gebeten.
Umrüstung der Straßenbeleuchtung Ortsbereich Laaber
Hierzu berichtete Marktgemeinderat Straubinger. Nachdem ohnehin dieses Jahr die Überprüfung der Wartung der Straßenbeleuchtung anstehe, habe man geprüft, ob eine Umrüstung, insbesondere der sehr alten Peitschenneonlampen auf LED-Technik sinnvoll sei. Hierzu liegt ein sehr interessantes Angebot der Bayernwerk AG vor. Zudem könne man, wenn die Energieeinsparung mindestens 50% erbringt, eine BMU-Zuschuss von 30 % erhalten. Für diese Antragstellung ist eine Fachplanung erforderlich, die ca. 400 € kosten wird. Zudem sollten die vorhandenen Natriumdampflampen mit ihrem angenehmen orangen Licht auch auf LED-Technik umgestellt werden, da diese inzwischen ebenfalls mit diesem Licht angeboten werden.
Man war sich einig, diese Fachplanung zu beauftragen und dankte Marktgemeinderat Straubinger herzlich für seine Arbeit.
Funktionshaus Mühlwiese
2. Bürgermeister Gleixner berichtet als Bauleiter über die Sanierungsarbeiten am Funktionshaus. Nach seinen Informationen ist der Fliesenleger fast fertig und nur noch der Boden zu verlegen. Der Vorplatz wird dann von den Mitarbeitern des Bauhofes angelegt. Leider hatte man zwischenzeitlich einen Frostschaden, der dadurch bedingt war, dass von unbekannter Seite ein Dachfenster herausgerissen wurde und dadurch Frost ins Gebäude kam. Der Schaden ist aber bereits behoben.
Kindergarten Burgspatzen
Hierzu erläuterte der Vorsitzende den Sachstand, insbesondere auf die Beschlusslage des Bauausschusses. In diesem Zusammenhang hat sich dankenswerterweise Marktgemeinderätin Eibl bereit erklärt beratend mitzuhelfen. Als Erzieherin hat sie ihr Fachwissen eingebracht und viel Zeit investiert. Er dankte ihr nochmals ausdrücklich. Ein Problem entstand auch durch die Tatsache, dass die Prüfungsfirma Playcare feststellt, dass der Standort der Rutsche aufgrund des fehlenden Sicherheitsbereiches nicht geeignet ist. Der Auftrag für die Spielgeräte ist von der Verwaltung erteilt.
Hinsichtlich des Zaunbaues hatte man von Anfang an intensiv versucht, Angebote zu erhalten. Die Fa. Meyer, Haugenried, hatte trotz anfänglicher Zusage, kein Angebot geliefert. Es gelang dann doch, 2 Angebote zu bekommen. Der Auftrag wurde an den wirtschaftlichsten Bieter im Rahmen einer Eilentscheidung des 1. Bürgermeisters erteilt und der Bau- und Umweltausschuss in seiner letzten Sitzung darüber informiert. Sobald die Witterungsverhältnisse es zulassen und die Firma das nötige Material erhalten hat wird mit dem Bau begonnen, so dass voraussichtlich Ende März der Zaun steht.