Auszug aus der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 03.08.2021

Sportheim Waldetzenberg - Besichtigung
Bgm. Schmid erläuterte, dass derzeit eine Förderung für eine energetische Sanierung des Sportheimes Waldetzenberg von ca. 20 % ein Anspruch besteht. Außerdem ist eine Förderung durch den BLSV mit ca. 40 % im Raum möglich.  Die Mitglieder machten sich ein Bild vom Zustand des Sportheimes, dass sehr gut ausgelastet ist. Insbesondere die sehr starke Judoabteilung, die auch internationale Kämpfe austrägt, tue sich sehr hervor. Aber auch der Seniorensport wird stark angenommen. Die Elektroheizung ist ein starker Energiefresser. Dabei kam man überein, einen geeigneten Planer zu wählen um das Einsparungspotenzial zu ermitteln.

Sodlersteg - Besichtigung
Man konnte sich vor Ort vom Zustand der Bohlen überzeugen. Derzeit sei es so, dass im Winter bzw. bei Feuchtigkeit der Belag sehr rutschig wird. Man habe Angebote für einen Austausch der Bohlen eingeholt. Dabei besteht die Möglichkeit die Holzbohlen die sehr rutschig sind auszutauschen gegen glasfaserverstärkte Kunststoff-Profile. Mehrheitlich sprach sich der Ausschuss für den Austausch Bohlen mit Holz aus.

Bauanträge und Bauvoranfragen
Einem Bauantrag wegen Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Waldetzenberg, Weißenkirchener Str., wurde ebenso das gemeindliche Einvernehmen einschließlich der beantragen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans erteilt, wie einem Bauantrag wegen Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung und Garage in Laaber, Am Chor. Der Bauvoranfrage wegen Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage sowie Scheune zur Tierhaltung in Laaber, Schernried – Berghof, wurde vorbehaltlich der gesicherten Erschließung und dem Nachweis der landwirtschaftlichen Privilegierung zugestimmt. Gegen den Bauantrag wegen Anbau einer geschlossenen Terrassenüberdachung in Edlhausen, Juraweg, wurden ebensowenig Einwendungen erhoben, wie gegen die Bauvoranfrage wegen Errichtung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle mit Hackschnitzellager in Laaber. Für die Errichtung eines neuen Kinderspielplatzes in Endorf ist ein Bauantrag erforderlich, dem einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt wurde. Die Bauvoranfrage wegen Errichtung eines Einfamilienwohnhauses in Eisenhammer, Zum Schindertal wurde unter den Auflagen, dass der Baukörper außerhalb der geschützten Flächen nach FFH-Gebiet, Vogelschutzgebiet und Biotopkartierung liegen muss, die feuerwehrtechnische bzw. brandschutztechnische Erschließung, die abwassertechnische Erschließung sowie die gesicherte Wasserversorgung und auch die ausreichende Erschließung durch die Zufahrt durch den Bauwerber nachgewiesen wird, mehrheitlich zugestimmt.

Straßenbenennung Baugebiet Ried-Ost, BA I
Der Bau- und Umweltausschuss des Marktes Laaber beschloss einstimmig, die neue Erschließungsstraße im Baugebiet Ried-Ost, BA I, „Am Lohholz“ zu benennen.

Bebauungsplanentwurf Schernrieder Straße
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende die beiden Dipl. Ingenieure Herrn Reich und Herrn Wöhrmann. Erster Bürgermeister Schmid erteilte dem verantwortlichen Planer Herrn Reich das Wort. Der vorliegende Vorentwurf dient zur Vorbereitung ins Bauleitplanverfahren. Es wurde für die Erweiterungsfläche eine eigene Straßenbeziehung auf die Schernrieder Straße gewählt, um eine vernünftige Sichtbeziehung zu erreichen. Die innere Erschließung wurde so angelegt, dass eine Erweiterung in östlicher Richtung problemlos durchgeführt werden kann. Eine Schwierigkeit, die gelöst werden musste, stellt die Entwässerung dar. Dies wurde weitreichend untersucht. Eine Versickerung ist durchgehend auf den einzelnen Parzellen nicht möglich. Eine brauchbare Versickerungsmöglichkeit besteht nur im nördlichen Bereich, wo auch ein Regensickerbecken vorgesehen ist. Die bereits bestehenden Becken wurden bereits so bemessen, dass sie das aus dem natürlichen Gelände ankommende Oberflächenwasser aufnehmen können, sodass über das geplante Regenrückhaltebecken das Oberflächenwasser gedrosselt abgegeben werden kann. Im Gebiet sind klassische Einzelhäuser, Doppelhausbebauung, eine Zone mit kompakten Kettenhäusern (ca. 400 m²) und eine Mehrfamilienhausbebauung. Die Gärten sind nach Süden offen. Geplant sei eine fußläufige Anbindung an den am nördlichen Rand des Baugebietes entlangführenden Weg über den Bereich des Regensickerbeckens, wodurch man auch vollständig durch das geplante und auch schon bestehende Baugebiet zu Fuß gehen könne. Das geplante Regenrückhaltebecken ist unterirdisch geplant, wodurch die oberirdische Fläche als Aufenthalts-, Begegnungsbereich oder öffentliche Grünfläche genutzt werden kann. Im Vorentwurf hat man eine große Vielfalt an Dachformen zugelassen. Auch die Firstrichtung hat man offengelassen. Vorgegeben sind nur die festgesetzten Baugrenzen. Im ersten Bauabschnitt sollen 29 Parzellen errichtet werden. Die Ortsrandeingrünung ist mit einer Heckenpflanzung auf Privatgrund vorgesehen. Die südliche Achse der Erschließungsstraße als Haupterschließungsstraße wurde auch im Hinblick auf eine mögliche Erweiterung breiter angelegt, als die nördliche. Aus dem Gremium wurde gewünscht, dass Kiesgärten möglichst ausgeschlossen werden sollten. Dagegen sind Zisternen erwünscht. Der Bauausschuss war sich einig, dass der vorliegende Bebauungsplan eine gute Gestaltungslösung für die Entwicklung dieser Baufläche ist.

Windkümmerer Bewerbung
Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi) wird in den sieben Regierungsbezirken jeweils einen „Regionalen Windkümmerer“ beauftragen. Diese werden ausgewählte Kommunen bei der Initiierung ihres realisierbaren Windprojekts beraten und unterstützen. Den kommunalen Entscheidungsträgern wird damit ein neutraler Ansprechpartner an die Seite gestellt, der Rückhalt gibt und Möglichkeiten für die Windenergie in der Kommune aufzeigt. Die Kosten dieser Leistungen trägt der Freistaat Bayern. Favorisiert werden Kommunen, die ein Windprojekt mit guten Erfolgsaussichten umsetzen wollen. Die Beratungsleistungen haben einen Wert von maximal 64.000 € brutto, die nach Bedarf der Kommune und nach Einschätzung des Windkümmerers sowie des Ministeriums erbracht werden können.
Für dieses Projekt muss sich die Kommune schriftlich bewerben. Dabei ist seitens der Kommune ein fester Ansprechpartner für das StMWi und den Windkümmerer zu benennen. Von den ausgewählten Kommunen wird eine intensive Mitarbeit erwartet und es sind finanzielle Eigenleistungen (z.B. Räumlichkeiten, Verpflegung) in Ergänzung zu den Leistungen des Windkümmerers notwendig.
Der Bau- und Umweltausschuss des Marktes Laaber beschloss einstimmig sich um die Aufnahme in das Programm Regionaler Windkümmerer zu bewerben. Als fester Ansprechpartner wird der Energiebeauftragte des Marktes Laaber Marktgemeinderat Rudolf Straubinger benannt.

Städtebauförderung
Der Vorsitzende erläuterte, dass im Rahmen der Städtebauförderung für die Maßnahme Sonderfonds „Innenstädte beleben“ insgesamt Landesmittel in Höhe von 260.000 € für die Einzelmaßnahmen Gesamtkonzept Laaberpark und Entlastungsparkplatz in Aussicht gestellt wurden. Weiterhin wurden Landesmittel in Höhe von 60.000 € für den Spielplatzbereich Augasse in Aussicht gestellt.

Sanierung Augasse
Inzwischen haben schon mehrere Anliegerversammlungen stattgefunden. Dabei hat sich eine große Mehrheit für eine Pflasterung in der Augasse ausgesprochen. Dies verursacht aber Mehrkosten in Höhe von ca. 28.000 €. Allerdings ist auch eine Mehrförderung zu erwarten. Bei den Planungen wird es noch Änderungen im Bereich des Spiel- und Bolzplatzes geben, die vom Wasserwirtschaftsamt angeregt wurden. Die Planung wird derzeit überarbeitet und dem Gremium dann vorgestellt. Von den Anliegern werden keine Stellplätze gewünscht. Am Hütanger gibt es derzeit an den Wochenenden Parkprobleme, da dort auf dem Nachbargrundstück ein Jurtezelt aufgebaut ist. Die Besucher nutzen den Hütanger, wodurch keine Plätze mehr für die Anlieger vorhanden sind.

Zentrale Schlauchwaschanlage
Am 20.07.2021 fand im Rathaus Laaber eine Kommandantenversammlung der Freiwilligen Feuerwehren des Marktes Laaber statt. Im Ergebnis wurde dabei festgestellt, dass eine Waschanlage notwendig und der Bau in Laaber von Vorteil als zentraler Anlieferungs- und Abholort wäre. Man kam überein, mit den Gemeinden Deuerling, Brunn und Duggendorf Kontakt aufzunehmen, um die Finanzierung und den Unterhalt der Schlauchwaschanlage zu sichern. Hierzu wurden bereits Gespräche geführt und von allen Gemeinden Interesse signalisiert.

Verkehrssituation Schernrieder Straße/GVS Großetzenberg
Hierzu fand eine Besprechung mit den Anwohnern statt, in dessen Ergebnis ihnen die alternativen Planungen (Kreisel/Engstelle) vorgestellt wurden. Im September soll eine weitere Anliegerversammlung stattfinden, um eine dauerhafte Lösung zu gewährleisten. Zeitnah sollen Geschwindigkeitsmessungen vorgenommen werden, günstigstenfalls durch die Polizei mit einer sogenannten TOPO-Box.

Neubaugebiet Großetzenberg
Aus dem Neubaugebiet führt ein Fußweg auf die Gemeindeverbindungsstraße. Es komme wohl häufiger vor, dass Kinder auf ihren Fahrrädern ungebremst auf die Straße fahren und es zu Beinahe-Unfällen komme. Man habe überlegt, ob man dort eine Art Schranke, seitlich schwenkend, errichten sollte, damit ein direktes Einfahren nicht mehr möglich ist. Versetzte Metallbügel würden dazu führen, dass man den Weg nicht mehr mit Kinderwägen befahren kann. Nachdem sich keine einheitliche Meinung finden konnte, kam man überein, diesen Punkt zu vertagen und andere Lösungen zu suchen.

Investitionszuschüsse 2021
Für die Anschaffung eines gebrauchten Aufsitzrasenmähers i.H.v. 2.800 € und eines Zeltes i.H.v. 639,89 € wird dem Verein Schafbruckmühler Fischer ein Investitionszuschuss in Höhe von 344 € gewährt.

Radweg an der R 17 bei Waldetzenberg
Der Vorsitzende konnte noch keine neuen Erkenntnisse zur Planung des Radweges mitteilen. Die bisherigen Verhandlungen haben noch zu keinem Ergebnis geführt. Um bessere Daten zur Verfügung zu haben, soll die Polizei auch hier gebeten werden, mit der TOPO-Box Messungen vorzunehmen. Die Verwaltung wird sich mit der Polizei in Verbindung setzen.

Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.