Auszug aus der Sitzung des Marktgemeinderates Laaber vom 08.06.2021

Auszug aus der Sitzung des Marktgemeinderates Laaber vom 08.06.2021

Städtebauförderung „Innenstädte beleben“ Beschluss zur Antragstellung
Der Marktgemeinderat Laaber hat beschlossen, dass sich der Markt um eine Förderung im Rahmen des Städtebauförderprogramms „Innenstädte beleben“ bewirbt. Es sind zwei Einzelmaßnahmen vorgesehen. Ein Projekt wäre die Errichtung eines Parkplatzes, wenn man den Ort aus Richtung Osten (Autobahn) anfährt. Die zweite Maßnahme wäre die Erstellung eines Gesamtkonzeptes „Laaber-Park“. Es geht darum ein Konzept zu erarbeiten, um dieses später in einzelnen Maßnahmen umsetzen zu können. Mit der Umsetzung sollte der Bereich entlang der Laber aufgewertet werden – z.B. mit Infostellen, Freizeitflächen, Badestellen und vieles mehr.

2. Änderung Bebauungsplan Waldetzenberg
Der zweiten Änderung des Bebauungsplanes Waldetzenberg wurde zugestimmt.

Jahresausgaben Realsteuerstelle
Der Vorsitzende informierte das Gremium über die Kosten, die z.B. für das Einwohnermeldewesen oder die Veranlagung und Einhebung von Verbrauchsgebühren anfallen.

Kindertagesbetreuung Deuerling Laaber Container
Das Provisorium soll auf dem Sportgelände der Gemeinde Deuerling errichtet werden und ist somit sehr verkehrsruhig gelegen. Dem Gremium wurde eine erste Planung vorgestellt, wobei sich hier noch Änderungen ergeben werden, da der Plan für zwei Gruppen ist, man aber nur Bedarf für eine Kinderkrippengruppe hat. Nach aktuellem Stand werden 13 Kinder die Einrichtung besuchen.

Haushaltsgenehmigung 2021
Der Haushalt 2021 wurde vom Landratsamt Regensburg mit Schreiben vom 10.05.2021 genehmigt. Der Haushaltsplan schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 9.393.540 € und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 4.314.705 € ab. Es ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 678.000 € vorgesehen.

Vorlage Jahresrechnung 2020 gem. Art. 102 Abs. 2 GO
Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 9.580.111,26 € und der Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 6.071.616,09 € ab.
Der Marktgemeinderat Laaber nahm das Ergebnis der Jahresrechnung 2020 zur Kenntnis und beauftragte den Rechnungsprüfungsausschuss mit der Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung.

Hydraulische Sanierung Mischwasserkanal Marktplatz
Am Wochenende des 05.06.2021 stand der Marktplatz wieder unter Wasser. Zu diesem Thema fand zwischenzeitlich eine Besprechung mit dem Wasserwirtschaftsamt statt. Nach aktuellem Stand muss man eine Lösung zwischen dem Anwesen Plank und dem ehemaligen Schleckergebäude suchen. Es kommen zwei Varianten in die engere Wahl:
- einen Kanal bauen, der bei einem bestimmten Pegel das Wasser zur Laber abfließen lässt
- eine Pumpe errichten, die bei einem bestimmten Pegel das Wasser wegpumpen kann.
1. Bürgermeister Schmid forderte von Ing. Büro und WWA eine schnelle Lösung, damit der Markt Laaber die Umsetzung in Auftrag geben kann. Gleichzeitig verwies er auf das Angebot des WWA zum Hochwasserschutz. Da dies Maßnahme in die Zukunft verschoben wurde, konnte die dabei geplante Pumpstation an der Mühlwiese nicht errichtet werden.

Zuschuss Glasfaseranschluss Rathaus
Am 08.06.2021 ging der Zuwendungsbescheid für den Glasfaseranschluss des Rathauses Laaber ein. Demnach kann man mit einem Zuschuss i.H.v. 23.989,44 € rechnen.

Städtebauförderung – Sanierung Augasse
Am 08.06.2021 ging per Post die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn für die Sanierung der Augasse (1. Bauabschnitt – Straßensanierung) ein. Man kann mit einem Zuschuss in Höhe von 60 % rechnen. Die Aufwertung des Ortseingangs soll in Abstimmung mit den Anliegern erfolgen.

Vorhabens- und Erschließungsplan FF-Haus Laaber
Der aktuelle Plan sieht gegenüber dem Edeka-Markt eine Zufahrt vor. Im unteren Bereich soll eine Schlauchwaschanlage und eine Wachhalle entstehen. Im Anschluss sind Parkplätze vorgesehen und danach ein großes Gebäude für die Umkleiden und Sanitäranlagen und den Verwaltungstrakt. Anschließend soll die Fahrzeughallte errichtet werden und zur Straße hin eine eigene Zu-/Ausfahrt für die Einsatzfahrzeuge. Weiter nördlich wäre noch eine Fläche für ein evtl. Vereinsgebäude vorhanden. Aktuell plant man mit 6 Stellplätzen und einer Waschhalle. Diese könnte auch zu einem Stellplatz umgewandelt werden. Im derzeitigen Feuerwehrhaus gibt es zwei Stellplätze und eine Waschhalle, die als Stellplatz genutzt wird. Um das Projekt voranzutreiben sollen auf Grundlage dieser Planung die Fachstellen gehört werden.