Auszug aus der Sitzung des Marktgemeinderates Laaber vom 12.07.2021
Vorstellung Heimatinfo app
Herr Martin Schmidmeier stellte seine neue app, die ab September für interessierte Gemeinden verfügbar ist, vor. Erfolgreich läuft bereits die von ihm entwickelte Heimatfriedhof app. Die Heimatinfo app wurde schon in verschiedenen Gemeinden vorgestellt, die sich auch für diese app entschieden hätten. Jeder Verein und jede Organisation bekommt einen Zugang, Firmen soweit es die Gemeinde zulässt. Sie ist für jeden Bürger ohne Registrierung zugänglich und jeder kann seine Interessenfelder festlegen, über die er mit push-Nachricht informiert werden will. Der Datenschutz und die rechtliche und persönliche Sicherheit vor Verunglimpfung sind verlässlich abgesichert. Die app startet im September in einigen Gemeinden und sorgt auch für eine Vernetzung dieser Kommunen. Der Vorsitzende dankte den Herren Schmidmeier für die Präsentation. Der Marktgemeinderat Laaber wird zu einem späteren Zeitpunkt über das weitere Vorgehen entscheiden.
Solarpark Laaber „Auf der Wäsch“ bei Kühberg
Herr Martin Ossowski von der Firma Energiekontor AG erläuterte anhand einer Präsentation die Möglichkeiten für eine Realisierung einer Freiflächenphotovoltaikanlage in diesem Bereich. Der Marktgemeinderat hatte sich schon in der Vergangenheit mit der Umsetzung von Freiflächenphotovoltaikanlagen befasst und war dabei zu der Auffassung gekommen, dass dies nur dort erfolgen kann, wo keine wertvollen Ackerflächen verloren gehen. Die betroffene Fläche liegt bei ca. 30 Bodenpunkten gemäß der Bodenpunktekarte, wobei laut 1. Bürgermeister Schmid der Durchschnitt in Laaber deutlich höher liege. Die betroffene Fläche hat eine Größe von ca. 4,4 ha, wobei es das Ziel ist eine Fläche von 8 ha zu nutzen, um damit einer Leistung von 9 Megawatt zu erzeugen.
Die Flächen hätten nach Umsetzung der Maßnahmen immer noch den Status der landwirtschaftlichen Nutzung (Beweidung möglich usw.). Zur besseren Einbindung in die Landschaft werden Hecken in Absprache mit der UNB gepflanzt und gepflegt. Die finanziellen Vorteile für die Gemeinde, liegen u.a. an einer Vergütung für die Wege- und Trassennutzung laufenden Meter von 3,50 €. Bei einer 30-jährigen Laufzeit kann mit Gewerbesteuereinnahmen von jährlich 16.000 Euro gerechnet werden, wobei anfangs die Beträge geringer sind, da hier die Abschreibungsmöglichkeiten greifen. Es bestünde auch, wenn gewünscht, die Möglichkeit einen Bürgerpark als genossenschaftliche Einrichtung zu bilden. Die Baumaßnahme werde örtlich ausgeschrieben und auch die Finanzierung erfolgt über örtliche Kreditinstitute. Auch die Gemeinde könne sich beteiligen. Mit weiteren Grundstückseigentümern werde man erst reden, wenn die Gemeinde signalisiere, dem Vorhaben positiv gegenüberzustehen. Nach Ansicht des Vorsitzenden wäre eine Beteiligung bzw. Nutzung durch die Gemeinde insbesondere im Hinblick auf den Strombedarf der Kläranlage Laaber attraktiv. Leider waren alle Bemühungen des Marktes Laaber vor Ort eine Photovoltaikanlage im Anschluss an das Betriebsgelände zu bauen, am Widerstand der Naturschutzfachbehörden gescheitert.
Der Marktgemeinderat Laaber befürwortet grundsätzlich die Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage im genannten Bereich.
Die erforderlichen Verfahrensschritte für die Umsetzung einer solchen Anlage werden in einer der nächsten Sitzungen des Gremiums behandelt.
Bestellung eines Energiebeauftragten
Aufgrund der vielfältigen Aufgabenstellungen des Marktes Laaber zur Energieeinsparung wie auch zur Energieerzeugung ist die Ernennung eines ehrenamtlichen Energiebeauftragten sinnvoll. Da sich bisher bereits Marktrat Rudolf Straubinger intensiv um die Belange der Energieeinsparung und Energiegewinnung gekümmert hat, schlug der Vorsitzende vor, Herrn Straubinger zum Energiebeauftragten zu ernennen. Einstimmig ernannte der Marktgemeinderat Marktgemeinderat Rudolf Straubinger zum Energiebeauftragten des Marktes Laaber.
Antragstellung Bundesfördermittel – Inanspruchnahme von Fördermitteln für Beratungsleistungen BUND durch die Laber-Naab Infrastruktur GmbH – Beschlussfassung
Im Rahmen des Auf- und Ausbaus von Breitbandinfrastruktur sieht die Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 26.04.2021 die Möglichkeit vor, unter gewissen Voraussetzungen Fördermittel für externe Unterstützungsleistungen für die Vorbereitung und Durchführung eines Bewilligungsverfahrens und/oder die Realisierung eines bewilligten Vorhabens in Anspruch zu nehmen. Dabei stehen für Kommunen bis zu EUR 50.000,00 zur Verfügung.
Der Markt Laaber ist Gesellschafterin in der LNI. Diese setzt als öffentliche Infrastrukturgesellschaft die entsprechenden Ausbauprojekte für die Kommune auf Grundlage einer gesondert abgeschlossenen Aufgabenübertragungsvereinbarung um. Die Refinanzierung erfolgt in Übereinstimmung mit § 4 Abs. 1 Gesellschaftsvertrag der LNI insbesondere durch Inanspruchnahme staatlicher Zuwendungen.
Der Markt Laaber beabsichtigt daher, die LNI zu ermächtigen, die Fördermittel für externe Unterstützungsleistungen für die entsprechende Vorhabenumsetzung nach der novellierten Bundesförderrichtlinie als Zweckgesellschaft zu beantragen und nach Bewilligung für die Refinanzierung der förderfähigen Kosten zu verwenden.
Vor diesem Hintergrund beschloss der Marktgemeinderat Laaber einstimmig, die Laber-Naab Infrastruktur GmbH, verfügbare Fördermittel für externe Unterstützungsleistungen im Rahmen der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 26.04.2021 bei der zuständigen Stelle zu beantragen, wobei diese die gewährten Fördermittel vollumfänglich zur Refinanzierung der förderfähigen Kosten im Zusammenhang mit dem Breitbandausbau verwendet und die Mittelverwendung dokumentiert.
Anliegerversammlung Augasse – Zwischeninformation
Inzwischen fanden bereits zwei Anliegerversammlungen statt. Von den Anwohnern der Augasse wurden auch drei Ansprechpartner benannt. Dabei hat der vom Markt beauftragte Bauingenieur Wutz dargelegt, welche Maßnahmen geplant sind. Bei den Gesprächen mit den Anliegervertretern wurden auch Alternativen erarbeitet. Anstatt der Pflasterungen vor den Hauseingängen könnten bei den Engstellen doppelte Pflasterreihen mit Höhersetzen der Granitsteine zur Kennzeichnung der Bereiche angebracht werden. Zweiter Vorschlag wäre gänzlich auf die Teerung zu verzichten und die Straße ganz pflastern, so wie es in der Stadt Hemau der Fall ist. Die Mehrkosten würden mit ca. 80.000 Euro zu beziffern sein. Eine kostengünstigere Lösung wäre eine Ausführung in hochwertigem Betonpflaster mit einem Aufwand von ca. 23. – 25.000 Euro. Allerdings müssten beide Alternativen erst mit der Regierung der Oberpfalz abgesprochen werden, damit kein Zuschuss verloren geht. Wenn dies feststeht würde der Bau- und Umweltausschuss nochmals darüber beraten. Der Baubeginn wird sich ohnehin voraussichtlich in den August verschieben, da derzeit Lieferschwierigkeiten bei den PE-Rohren bestehen.
Antrag Aktion gelbes Band Naschbäume
Die CSU-Fraktion im Gremium hatte beantragt, dass durch die Verwaltung markteigene unverpachtete Obstbäume mit gelben Bändern gekennzeichnet werden.
Im Gemeindegebiet des Marktes Laaber stehen viele Obstbäume die nicht abgeerntet werden. Durch ein gelbes Band können die Bäume für alle deutlich und unkompliziert gekennzeichnet und diese zur Abernte für alle Bürger oder auch unsere Gäste freigegeben werden. So werden die Lebensmittel nicht verschwendet, sondern anderen zur Verfügung gestellt.
Das Projekt „Gelbes Band“ wird bereits im Landkreis Regensburg erfolgreich durchgeführt. Bereits über 700 Obstbäume stehen entlang öffentlicher Rad- und Wanderwege oder Kreisstraßen im Landkreis Regensburg. Es ist ein gemeinsames Kooperationsprojekt des Landkreises Regensburg, des OGV Kreisverbands und des Landschaftspflegeverbands Naschbäume mit einem gelben Band zu markieren. Dieses Band am Stamm signalisiert: Dieser Baum darf kostenfrei – und ohne jemanden fragen zu müssen – abgeerntet werden.
Nicht markierte Bäume dürfen natürlich nicht abgeerntet werden.
Die Ernte erfolgt auf eigene Verantwortung, für Unfälle wird nicht gehaftet. Das Obst darf nur privat und nicht kommerziell genutzt werden. Mit den Bäumen muss pfleglich umgegangen werden und sie dürfen nicht beschädigt werden.
Diesem Antrag stimmt das Gremium einstimmig zu.
Bauanträge und -voranfragen
Der Marktgemeinderat Laaber stimmte einer Bauvoranfrage wegen Umbau des bestehenden Einfamilienhauses in ein Doppelhaus mit Errichtung von Garagen und Carports sowie Abriss des Bestandsschuppens und Neubau eines zusätzlichen Einfamilienhauses in Laaber, Schernrieder Str., zu. Zur Entwässerung des Oberflächen- und Schmutzwassers ist spätestens mit der Bauantragstellung ein Konzept vorzulegen.
Energiecoaching
Nachdem der Energieleitplan des Marktes Laaber aus dem Jahre 2013 datiert, empfiehlt der neu ernannte Energiebeauftragte des Marktes Laaber Marktgemeinderat Straubinger das Angebot der Regierung der Oberpfalz für das Projekt Energiecoaching, wahrzunehmen. Dem Vorschlag stimmte der Marktgemeinderat einstimmig zu.
Kapelle Anger
Der neu gegründete Kapellenverein Anger hat schon einiges an Vorarbeit geleistet. Für die Außenarbeiten werden im Bauabschnitt I Kosten von ca. 73.000 Euro erwartet. Der Eigenanteil, der aus verschiedenen Positionen, wie z.B. Kostenbeteiligung der Eigentümer, Zuschuss Förderverein und auch Jugendbauhütte, besteht, liegt bei ca. 32.000 Euro, so dass ca. 41.000 Euro finanziert werden müssen. Im Gremium war man sich einig, dass der Markt Laaber entsprechend seiner Vereinsförderrichtlinie bezuschusst.
Biergartenbetrieb FF Laaber Mühlwiese
Die FF Laaber beabsichtigt im September auf der Mühlwiese einen Biergartenbetrieb in Zusammenarbeit mit einem Schausteller unter Beachtung der Corona-Vorschriften durchzuführen. Beabsichtigt ist ein Autoscooter, Schaukel, Mandelbraterei usw. Hierfür ist eine Genehmigung durch das Landratsamt Regensburg erforderlich. Der Markt Laaber ist Grundstückseigentümer. Der Marktgemeinderat Laaber stimmt der beabsichtigten Veranstaltung als Grundstückseigentümer zu. Die erforderliche Genehmigung hat die FF Laaber beim Landratsamt Regensburg zu beantragen.
Lärmschutzwall Laaber-Nord
Der Lärmschutzwall wurde von der Verwaltung in Augenschein genommen. Eine technische Prüfung ist durch die Verwaltung jedoch nicht möglich. Zunächst müssen noch die Grenzen und die Höhen festgestellt werden.
Autobahnausfahrt Pollenried
Unruhe in der Bevölkerung in Waldetzenberg und Polzhausen löste ein Bericht über angebliche Planungen eines zweiten Autobahnanschlusses in Pollenried aus. Die MZ nahm dies zum Anlass, hierüber zu recherchieren. Der Bericht gab die Fakten sehr genau wieder. Im Rahmen des Flächennutzungsänderungsverfahrens des Marktes Nittendorf hatte der Markt Laaber Verständnis für die verkehrliche Situation an der alten B 8 für die Anlieger geäußert. Der Versuch eine Verbesserung zu erreichen und damit die Bürger von Pollenried zu schützen ist sicher eine wichtige Aufgabe für den Markt Nittendorf. Ein zusätzlicher Autobahnanschluss ist dafür eine Möglichkeit.
Der zusätzliche Autobahnanschluss ist aus Sicht des Marktes Laaber kein Problem solange die Bewohner von Waldetzenberg und Polzhausen nicht durch zusätzlichen Verkehr, Lärm und andere Immissionen beeinträchtigt werden. Eine verkehrliche Einbeziehung der Kreisstraße und der Brücke über die Autobahn nach Polzhausen darf nicht Bestandteil des zusätzlichen Autobahnanschlusses sein und wäre abzulehnen. Ein möglicher Anschluss an die Autobahnzufahrt bei dem ehemaligen Schleckeranwesen in einer Entfernung von 800 m von der Bebauung in Polzhausen und Waldetzenberg wäre nur mit einem ausreichenden aktiven Lärmschutz (Lärmschutzwand) entlang der Autobahn bis einschließlich Weißenkirchen auf beiden Seiten der Autobahn denkbar.
Im weiteren Flächennutzungsplanverfahren wird der Markt Laaber als Nachbargemeinde beteiligt und sicher die Belange der Anwohner von Waldetzenberg / Polzhausen in jeder Hinsicht schützen und vertreten.
Städtebauförderung „Innenstädte beleben“ Beschluss zur Antragstellung
In der letzten Sitzung des Marktgemeinderates Laaber hatte man beschlossen, eine Förderung für das Programm „Innenstädte beleben“ mit den beiden Projekten „Entlastungsparkplatz Ortsmitte Ost“ und „Gesamtkonzept Laaber-Park“ zu beantragen. Wie der Vorsitzende durch die MdL Stierstorfer erfahren hat, wird der Markt Laaber hier mit 260.000 Euro Zuschuss berücksichtigt. Hierzu müssen auch noch die Grundstücksverhandlungen vertieft werden. Das Gremium wird rechtzeitig über das weitere Vorgehen informiert.