Auszug aus der Sitzung des Marktgemeinderates Laaber vom 12.09.2022

Bauantrag wegen Errichtung eines Balkons zu einem Pub auf Gemeindegrund in Laaber, Am Turm/Regensburger Straße
Dieser Bauantrag war schon mehrmals zurückgestellt worden. Der Bauantrag wurde zum Teil in den Fraktionen sehr kritisch gesehen. Ohne Vorliegen eines städtebaulichen Konzeptes ist eine Entscheidung sehr schwierig. Dem Bauantrag wurde anschließend das gemeindliche Einvernehmen mit 5 gegen 14 Stimmen verweigert.

Haushalt 2022
Der Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2022 war den Mitgliedern des Gremiums als Tischvorlage übergeben worden. Der Vorsitzende ging auf wesentliche Eckpunkte des Haushaltsplanes ein. Der Verwaltungshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 10.467.000 Euro, der Vermögenshaushalt mit 11.046.500 Euro. Die Verbindlichkeiten steigen voraussichtlich leicht von 4.388.248 auf 4.786.500 Euro. Im Weiteren erläuterte er noch den Investitionsplan. In den nächsten Jahren kommt ein enormer Investitionsaufwand auf den Markt Laaber zu.

Kindergartenneubau
Mit der Ladung zu dieser Sitzung war den Mitgliedern des Gremiums die Bevölkerungs-, Kindertagesstätten- und Schulentwicklungsplanung Markt Laaber des Landkreises Regensburg zugegangen. Im Schulbereich zeichnet sich eine positive Entwicklung ab. Es gibt wieder mehr Klassen. Hinsichtlich der Kindertagesstättenplanung U 3 und Kindergarten strebt man eine schnelle Lösung an. Gemeinsam mit der Gemeinde Deuerling wird die bestehende Krippe in Deuerling in Containerbauweise erweitert. Im Laufe des folgenden Jahres ist ein zusätzlicher Bedarf zu erwarten. Größtes Problem ist aber tatsächlich die personelle Ausstattung, die sich schwierig gestaltet.
Im Krippenbereich besteht zweifellos Handlungsbedarf. Momentan beläuft sich die Quote der Inanspruchnahme im Markt Laaber um die 25 – 27 %, im Umland von München liegt sie bei 80 %. In der anschließenden Diskussion wurde auch das Thema eines Bauernhofkindergartens in Anger angeschnitten. Diese Möglichkeit sollte nochmals intensiv mit dem Landratsamt Regensburg besprochen werden. Im Hinblick auf den kommenden Anspruch auf Ganztagesbetreuung in der Schule, sollte auch das Thema eines Kinderhauses diskutiert werden. Die weitere Beratung fand in nichtöffentlicher Sitzung statt.

Bebauungsplan Ried-Ost, BA II
Der Marktgemeinderat Laaber beschloss die Aufstellung eines Bebauungsplanes Ried-Ost, BA II, gemäß § 13 b Baugesetzbuch unter Einbeziehung von Außenbereichsflächen im beschleunigten Verfahren (siehe hier gesonderte Bekanntmachung in diesem Mitteilungsblatt).

Kommunale Liegenschaften PV-Anlagen-Simulation
Der Vorsitzende erläuterte das Ergebnis der Untersuchung der Energieagentur Regensburg. Dabei hat sich herausgestellt, dass im Bauhof mit Wohnung durch den Einsatz einer PV-Anlage so viel Strom eingespart werden könnte, dass sich die Anlage innerhalb von 10 Jahren amortisiert. Auch beim Schulbereich wäre eine erhebliche Einsparung möglich. Allerdings ist hier noch das Thema eines Nahwärmenetzes durch die Energieagentur zu prüfen.

Kindergarten St. Franziskus Laaber;
Betriebskostenabrechnung 2021

Der vorgelegten Betriebskostenabrechnung für das Haushaltsjahr 2021 wurde einstimmig zugestimmt. Vom Überschuss in Höhe von 28.287,01 € entfallen auf den Markt Laaber 80 % (22.629,61 €) Dieser Betrag verbleibt beim Kindergarten und wird mit einem künftigen Defizit verrechnet bzw. kann der Überschuss zu 100 % in die Betriebskostenabrechnung 2022 vorgetragen werden und schmälert somit die Betriebskosten dieser Abrechnung.

Vorlage der Jahresrechnung 2021 gemäß Art. 102 Abs. 2 GO
Der Vorsitzende gab die von der Realsteuerstelle Regensburg erstellte Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021 bekannt. Der Verwaltungshaushalt schließt demnach in den Einnahmen und Ausgaben mit 9.964.738,23 € und der Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 1.408.371,56 €. Der Marktgemeinderat nahm das Ergebnis der Jahresrechnung 2021 zur Kenntnis und beauftragte den Rechnungsprüfungsausschuss mit der Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung.

Mischwasserentlastung Marktplatz
Das Planungsbüro hat eine neue Variante übermittelt, die allerdings nach Ansicht des Vorsitzenden wieder zu groß geplant ist. Gegenüber der ersten Variante mit einem Aufwand von ca. 460.000 Euro liegt die zweite Variante bei ca. 381.000 Euro. Man war sich einig, dass Ziel eine „zusätzliche Tiefpunktentwässerung“ mit einem geringeren finanziellen Aufwand und ohne wasserrechtliche Erlaubnis sein sollte.

Spielgeräte Waldetzenberg
Das Klettergerät bei der Kirche in Waldetzenberg musste abgebaut werden, da es völlig morsch war. Dies wurde bei der turnusmäßigen Spielplatzüberprüfung festgestellt. Die Rutsche soll bleiben und ein Ersatzgerät beschafft werden. Allerdings sind derzeit lange Lieferzeiten zu erwarten.

Beschaffung Fahrzeug für Kläranlage
Im Rahmen einer Eilentscheidung wurde ein gebrauchtes Fahrzeug (1 Jahr) für die Kläranlagen beschafft.

Neubau Feuerwehrgerätehaus Laaber
Am 14.09.2022 wurde der Planer mit dem Vorentwurf für den Bebauungsplan im Rathaus erwartet. Die Verantwortlichen der Feuerwehr wurden von den Planungen informiert. Derzeit läuft die vorgezogene Beteiligung im Rahmen des Bauleitplanverfahrens, auch Scoping genannt (siehe hierzu auch gesonderte Bekanntmachung in diesem Mitteilungsblatt).