Auszug aus der Sitzung des Marktgemeinderates Laaber vom 12.12.2022

Bauanträge und -voranfragen
Dem Bauantrag wegen Neubau eines Doppelcarports mit Geräteschuppen und Holzlege in Edlhausen, wurde zugestimmt.

Besetzung der Ausschüsse
Einstimmig wurde der beantragten geänderten Vertretungsregelung der Ausschüsse der CSU-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler Laaber im Marktgemeinderat Laaber zugestimmt.

Zuschussantrag Sozialstation Waldetzenberg
Die Caritas Sozialstation Jura Waldetzenberg bat um eine Zuwendung aufgrund der Corona- und Energiekrise. Eine Anzahl von Verträgen mit den Kranken- und Pflegekassen laufen erst zum 31.12.2022 aus und sind nicht kostendeckend, da sich die Aufwendungen für Personal und Energie deutlich erhöht haben.
Der Marktgemeinderat Laaber beschloss einstimmig, der Caritas Sozialstation Jura Waldetzenberg aufgrund der derzeitigen Corona- und Energiepreiskrise einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 1,- Euro je Einwohner des Marktes Laaber zu gewähren.

Bestätigung Kommandant FF Großetzenberg
Am 25.11.2022 fand um 19.30 Uhr in einer Dienstversammlung die Neuwahl des Kommandanten und des stellv. Kommandanten der FF Großetzenberg im Gasthaus Vieracker in Großetzenberg statt. Dabei wurde der bisherige Kommandant Ralf Zehentbauer wiedergewählt. Für das Amt des stellvertretenden Kommandanten stellte sich niemand zur Verfügung.
Der Marktgemeinderat Laaber bestätigte einstimmig die Wahl des Herrn Ralf Zehentbauer zum Kommandanten der FF Großetzenberg und stimmte ihr zu.

Städtebauförderprogramm – Bedarfsmitteilung 2023
Der Marktgemeinderat Laaber beschloss für das Programmjahr 2023 einen Förderbedarf gemäß der vorliegenden Bedarfsmitteilung anzumelden. Diese Bedarfsmeldung überschreitet den Mindestbetrag in Höhe von 50.000,- €.

Radwegeplanung an der Kreisstraße R13
Hierzu fanden Gespräche mit der Tiefbauabteilung des Landratsamtes Regensburg statt. Problem für den Bau eines Radweges entlang der Kreisstraße R13 sind mehrere Zwangspunkte, die die Realisierung behindern. Erster Zwangspunkt ist bei der Confiserie in Hinterzhof. Dort ist der erforderliche Abstand zur Fahrbahn von 2,50 m zuzüglich der Radwegebreite von 1,50 m nicht machbar, da die erforderliche Stützmauer nur ca. 50 cm von den Fenstern der Confiserie stehen würde. Im weiteren Verlauf liegen zwei Privatgrundstücke, bei denen unter anderem ein Holznebengebäude abgebaut werden müsste. Bei der Kfz-Werkstatt im Ockerweg steht eine Wasserpumpstation, die direkt im Verlauf des geplanten Radweges liegt. Alternativ könnte man sich eine Wegeführung durch den Ort entlang der Grenze des Gewerbegebietes nach Bergstetten vorstellen. In der weiteren Diskussion im Gremium kam man zum Ergebnis, eine Realisierung des Radweges an der der Autobahn zugewandten Seite der Kreisstraße R13 prüfen zu lassen.

Bekanntgabe rechtsaufsichtliche Genehmigung Haushalt 2022
Die rechtsaufsichtliche Genehmigung des Landratsamtes Regensburg zum Haushalt 2022 des Marktes Laaber wurde mit Schreiben vom 27.09.2022 erteilt. Der Haushalt war hinsichtlich der Kreditaufnahme i.H.v. 218.635 € nach Art. 71 Abs. 2 GO genehmigungspflichtig. Das Landratsamt Regensburg hat in seiner Stellungnahme Bedenken bezüglich der dauernden Leistungsfähigkeit geäußert.

Investitionszuschuss 2022
Der Verein der Freiwilligen Feuerwehr Laaber hat um Bezuschussung des Kaufes eines Kühlanhängers mit Kosten von 9.520 € gebeten. Der Marktgemeinderat Laaber beschloss einstimmig, die Investition mit 10 % zu bezuschussen.

Frühlingsfest der FF Laaber auf der Mühlwiese
Die Freiwillige Feuerwehr Laaber beantragt die Nutzung der Mühlwiese einschließlich der Parkflächen vom 08.05. bis 17.05.2023 für das geplante Frühlingsfest vom 11.05. bis 14.05.2023. Der Marktgemeinderat Laaber stimmt der Bereitstellung der öffentlichen Flächen zu.

Schlüsselzuweisung 2023
Das Büro der Landtagsabgeordneten Stierstorfer hat mitgeteilt, dass der Markt Laaber eine Schlüsselzuweisung in Höhe von 1.752.844 Euro erhält.

Spende Sitzungsgeld Weihnachtssitzung
Das Gremium einigte sich darauf, das Sitzungsgeld für die heutige Weihnachtssitzung an die Caritas Sozialstation Jura Waldetzenberg zu spenden.

On-demand-Verkehr
Am 09.12.2022 wurde mit elma der neue moderne on-demand-Verkehr (Mobilität auf Abruf) des Landkreises Regensburg, gemeinsam mit den Gemeinden im westlichen Landkreis im Regensburger Verkehrsverbund (RVV), im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. Eine umfangreichere Vorstellung wird in der Presse noch erfolgen.

Energieeinsparung
Der Vorsitzende teilte mit, dass bereits Energiesparpotentiale geprüft und teilweise umgesetzt wurden. Die Straßenbeleuchtung ist bereits auf LED-Technik umgestellt.