Auszug aus der Sitzung des Marktgemeinderates Laaber vom 13.12.2021
Bebauungsplan "Schernrieder Straße Erweiterung"
Beschlussfassung zu den Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
Der Marktgemeinderat Laaber hatte in seiner Sitzung vom 20.09.2021 den vorliegenden Bebauungsplanentwurf in der Fassung vom 20.09.2021 gebilligt und beschlossen, diesen öffentlich auszulegen und die betroffenen Träger öffentlicher Belange zu beteiligen. In der Folge befasste sich das Gremium mit den eingegangenen Anregungen und Bedenken. Der auf der Grundlage des Baulandmobilisierungsgesetzes fußende § 13 b Baugesetzbuch bringt hier Erleichterungen, um die langen Verfahren zu verkürzen.
Der Bedarfsnachweis wurde aus der demographischen Entwicklung der Region 11 Regensburg und im speziellen der des Marktes Laaber entwickelt. Die statistische Entwicklung des Marktes Laaber ist seit 1960 ebenfalls steigend und die aktuelle Nachfrage nach Bauplätze ist nach wie vor sehr hoch.
Bereits vor 20 Jahren wurde der Bereich als Bauland im Flächennutzungsplan dargestellt und wird daher aus dem rechtsgültigen Flächennutzungsplan entwickelt.
Der Markt Laaber hat durch seine Lage nur spärliche mögliche Erweiterungsflächen. Im Bebauungsplan wurden sehr unterschiedliche Grundstücksgrößen für eine große Bandbreite an Interessenten eingeplant. Es sind ausreichend Parkplätze vorgesehen und auch der Grünflächenanteil ist sehr hoch. Es gibt hier die Möglichkeit von Mehrgenerationenhäusern. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass der Bebauungsplan in jeder Bürgerversammlung Thema war, aber diese von den Bürgern leider nur spärlich in Anspruch genommen wurden. Es hätte immer die Möglichkeit gegeben, hierüber zu diskutieren. Bereits im Jahre 2019 hatten man den Grund erworben.
Nach verschiedenen Diskussionsbeiträgen wurden die eingegangenen Stellungnahmen behandelt. In der Abwägung einigte man sich noch auf einige redaktionelle Änderungen. Es wird eine zweireihige Heckenpflanzung als öffentlicher Grünzug eingeplant. Zudem wird ein kleiner Erdwall entlang der Nord- und Ostgrenze des Baugebietes eingeplant.
Anschließend beschloss der Marktgemeinderat Laaber den vorliegenden Bebauungsplan unter Berücksichtigung der gefassten Beschlüsse mehrheitlich als Satzung. Die Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses erfolgte bereits im Mitteilungs- und Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Laaber im Dezember 2021.
Investitionszuschuss SG Waldetzenberg
Die SG Waldetzenberg hat einen Antrag auf Bezuschussung für den Einbau der Technik für Schließanlage und Steuerung der Heizung für das Sportheim Waldetzenberg gestellt. Nachdem man für das laufende Gerichtsverfahren wegen der ausstehenden Versicherungsleistungen einen Vorschuss leisten muss und der Verein derzeit nicht so liquide ist unterstützt der Markt Laaber die SGW und finanziert die Sanierung. Die endgültige Abrechnung und Rückzahlung der Ausgaben erfolgt nach Abschluss des Gerichtsverfahrens.
Radweg Waldetzenberg
Der Zweckverband Laber-Naab baut derzeit eine Wasserleitung in Waldetzenberg. Im Zuge dieser Maßnahme wäre es sicher sinnvoll, den geplanten Radweg bereits herrichten zu lassen.
Antrag CSU zu THW
Die CSU-Fraktion im Laaberer Marktgemeinderat hat beantragt, den 1. Bürgermeister zu beauftragen, im Gemeindegebiet Laaber den Erwerb geeigneter Flächen für den Neubau eines Funktionsgebäudes mit Stellplätzen der THW-Ortsgruppe Laaber zu prüfen. Hierbei soll auch ausgelotet werden, ob eine Ansiedlung des THW-Neubaus im Umfeld des vom Markt erworbenen Grundstückes für die FF-Laaber möglich ist. Dazu soll der Ortsbeauftragte in einer der nächsten Sitzungen die Gelegenheit erhalten die Arbeit des THW Laaber vorzustellen.
Das Gremium war einhellig der Auffassung, diesem Antrag zu folgen.
Antrag CSU zu Schwerbehindertenparkplatz
Die CSU-Fraktion im Laaberer Marktgemeinderat hat beantragt, die Verwaltung zu bitten, die Einrichtung einer öffentlichen Parkfläche für Menschen mit Behinderungen (Behindertenstellplatz) auf Höhe des Standorts der früheren Telefonzelle neben dem Anwesen Straubinger/Pflegedienst Standfest zu prüfen und umzusetzen. Der Vorsitzende sagte zu, dass dies geprüft werde. Ebenso soll die Möglichkeit der Einrichtung einer Fußgängerfurt geprüft werden.
Parksituation kleiner Marktplatz
Beim kleinen Marktplatz kommt es immer wieder zu Problemen wegen wild parkender Fahrzeuge. Der Vorsitzende hatte den Kommunalen Verkehrsüberwachungsdienst bereits gebeten, hier eine Lösung anzubieten. Leider kam noch keine Reaktion. Evtl. könnte man mit einem Steinquader, wie er bei der „Auszeit“ Verwendung findet, Abhilfe schaffen. Inzwischen hat der Bauhof des Marktes Laaber mit einer sehr schönen Naturholzzaunkonstruktion Abhilfe geschaffen.
Schlüsselzuweisungen
Der Vorsitzende gab bekannt, dass der Markt Laaber im Jahr 2022 an Schlüsselzuweisungen einen Betrag in Höhe von 1.696.420 Euro, und damit 314.056 Euro mehr als im Vorjahr, erhalten wird.
Anschließend stand der Vorsitzende für Fragen aus dem Gremium zur Verfügung, dem sich eine nichtöffentliche Sitzung anschloss.