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Kirche Frühling
Bahnhof Laaber

Auszug aus der Sitzung des Marktgemeinderates Laaber vom 15.06.2020

26.06.2020

Auszug aus der Sitzung des Marktgemeinderates Laaber vom 15.06.2020

Bericht der Jugendbeauftragten
Marktgemeinderätin Goß in ihrer Funktion als Jugendbeauftragte und Frau Lydia Deinhard gaben einen Bericht über das abgelaufene Jahr. In der Präsentation gaben die Jugendbeauftragten einen Rückblick auf die Aktionen des vergangenen Jahres. Sehr positiv und auch sehr arbeitserleichternd war die Einführung der Buchungssoftware nupian. Hier galt ihr Dank auch der Unterstützung durch Herrn Engl aus der Verwaltung bei Einführung und Schulung des Programmes. Leider können durch die  derzeitigen Beschränkungen  die Viertagesfahrten 2020 nicht stattfinden. Für die Zukunft sind Gespräche der VG-Jugendbeauftragten mit den VG-Bürgermeistern geplant. Themen sind auch die Jugendsozialarbeit an den Schulen, Gespräche mit den Schulen, Jugendtreff, Landkreis bzw. Kreisjugendring, Werbedreieck (zum Thema Praktikums-, Ausbildungsplatzbörse, Bewerbungstraining), VIA Laaber und der JFG BrunnenLöwen. Als Veranstaltungen sind u.a. das Treffen der Kreisjugendbeauftragten im Herbst und der 2. Runde Tisch zu Jugendarbeit geplant, sofern dies die Lage erlaubt. Es sind Alternativangebote zum Ferienspass 2020, Willkommensgeschenke für Neugeborene und die Ausweitung des SocialMedia Auftrittes geplant. Verschiedene Projekte sollen im Bereich der Vereinsjugendarbeit und der Offenen Jugendarbeit angestoßen werden. Thema ist auch die Modernisierung der Gemeindebücherei. Hier betonte Marktgemeinderätin Goß, dass man aufgrund der aktiv und fachlich hervorragenden Arbeit sehr gut aufgestellt ist, was auch an der hohen Ausleihquote zu erkennen sei. Aufgrund der übergreifenden Aufgaben baten die beiden Jugendbeauftragten, den Titel in Kinder-, Jugend- und Familienbeauftragte abzuändern. Wünschenswert wäre auch die Einräumung eines kleinen Budgets im Haushalt 2021. Man habe zwar immer alles erhalten, was man sich gewünscht habe. Hier der ganz besondere Dank an den 1. Bürgermeister. Es wäre jedoch einfacher, wenn man, insbesondere bei kleineren Ausgaben, direkt über einen gewissen Etat verfügen könnte. Im Anschluss an den Vortrag der beiden Jugendbeauftragten dankten alle im Gremium vertretenen Fraktionen und Parteien den beiden Damen für Ihre mit großem Engagement geleistete Arbeit. Dem schloss sich auch Bürgermeister Schmid an, nicht nur für die Jugendarbeit, sondern auch als Impulsgeber für den Jugendtreff.

Bestellung der Seniorenbeauftragten
Der Vorsitzende betonte ausdrücklich, dass die Seniorenbeauftragte Nicole Rappl seit 2017 hervorragende Arbeit geleistet und viel auf den Weg gebracht habe. Insbesondere habe sie am Marktplatz der Generationen mitgewirkt. Auf eine Nachfrage erklärte Nicole Rappl, dass die Verknüpfung zwischen Jugend und Senioren bereits geplant ist, aufgrund der aktuellen Lage allerdings verschoben wurde. Es stehen neue Angebote auf der Agenda, an die man sich aber langsam herantasten wolle. 1. Bürgermeister Schmid dankte nochmals ausdrücklich Frau Rappl; es sei nicht selbstverständlich, dass sich eine junge Frau die Zeit für dieses Thema nehme. Anschließend bestätigte der Marktgemeinderat Frau Nicole Rappl einstimmig in ihrem Ehrenamt als Seniorenbeauftragten für den Markt Laaber.

Bebauungsplan Waldetzenberg – Änderungsbereich Tannenstraße
Der Vorsitzende gab eingangs einige grundlegende Informationen. Die im Änderungsbereich befindlichen Grundstücke gehören inzwischen zwei unterschiedlichen Eigentümern. Für diese sehr große Parzelle (1.800 m²) war ursprünglich ein Gebäude vorgesehen, dass allerdings sehr groß geworden wäre. Eine Seitenlänge hätte z.B. 26 m betragen und wäre auch so vom Landratsamt genehmigt worden. Im Hinblick auf die Beschwerden, die der Bau eines ähnlich großen Gebäudes im Bereich zwischen Eichenstraße und Polzhausener Straße verursachte, wollte man eine Aufteilung der Parzelle in zwei kleinere Gebäude. Das erste Gebäude, das sich im Baufenster des alten Bebauungsplanes bewegt, wurde genehmigt und gebaut. Für das zweite Gebäude wurde vom neuen Eigentümer ein Bauantrag für ein Doppelhaus gestellt, dem der Bau- und Umweltausschuss des Marktes Laaber am 28.10.2019 einstimmig einschließlich der erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zustimmte. Von Seiten des Landratsamtes Regensburg wird jedoch eine Änderung des Bebauungsplanes für erforderlich gehalten. Der Marktgemeinderat Laaber hatte bereits in seinen Sitzungen vom 14.12.2015 und 19.09.2016 ein Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes beschlossen, wobei unter anderem festgelegt wurde, dass das Grundstück mit maximal zwei Mehrfamilienwohnhäuser mit je höchstens vier Wohneinheiten bebaut werden darf. In der weiteren Diskussion wurde mehrheitlich die Auffassung vertreten, dass für das noch nicht bebaute Grundstück eine Festsetzung für ein Doppelhaus mit maximal zwei Wohneinheiten ausreichend bzw. verträglicher wäre. Man kam daher zu dem Schluss, die Beschlussfassung auf die nächste Sitzung zu vertagen. Der Bebauungsplan soll auf maximal zwei Wohneinheiten für die noch nicht bebaute Parzelle reduziert werden. Auch soll eine übermäßige Versiegelung durch entsprechende Festsetzungen ausgeschlossen werden. Gegebenenfalls sollte man sich im Gremium mit dem Erlass einer Baumschutzverordnung für den Ortsteil Waldetzenberg befassen.

Behandlung der Niederschrift über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2018 und Feststellung des Rechnungsergebnisses
Der Marktgemeinderat Laaber stellte das Ergebnis der Jahresrechnung 2018 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO fest.

Örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2018
Anschließend sprach der Marktgemeinderat Laaber einstimmig auf Grund des Ergebnisses der örtlichen Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2018 die Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO für den 1. Bürgermeister und die Verwaltung der Verwaltungsgemeinschaft Laaber aus.

Änderungsanträge der SPD Laaber zur Geschäftsordnung
Marktgemeinderat Meier erläuterte zum vorliegenden Antrag, dass die Einführung der vorgeschlagenen Beschlussbücher der Selbstkontrolle dienen sollen und auch die Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses erleichtern würde. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass in der konstituierenden Sitzung der Gemeinschaftsversammlung Laaber bereits die Einführung eines Ratsinformationssystems angeregt wurde, dass zeitnah umgesetzt werden soll. Hierzu wird bereits im Rathaus geprüft, welche Hersteller das für uns passende System anbieten. Zu bedenken sei aber auch, dass die Einführung der e-Rechnung kurz bevorsteht und die VG Laaber zusammen mit der Gemeinde Wiesent Pilotgemeinden sein werden, was natürlich entsprechend Ressourcen binden wird. In der anschließenden Diskussion im Gremium unter Beteiligung aller vertretenen Fraktionen und Parteien wurde vorgebracht, dass ein sogenanntes Projektmanagementsystem für wesentliche, über einen längeren Zeitraum gehende Vorhaben sinnvoll und mit weniger bürokratischem Aufwand umzusetzen wäre. Marktgemeinderat Meier erklärte im Namen der SPD-Fraktion, dass man mit einer Zurückstellung des Antrages bis November 2020 einverstanden sei, um der Verwaltung Gelegenheit zu geben, das passende System vorzuschlagen. Eine Präsentation im Gremium sei dazu sinnvoll. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass ohnehin bei Einführung eines Ratsinformationssystems eine Schulung erfolgen müsste.

Antrag der FDP
Marktgemeinderat Vögerl erläuterte, dass die benantragte „Bürgerfragestunde“ in kleineren Kommunen für eine offene Gestaltung und die Transparenz sehr sinnvoll sei. Eine sogenannte Bürgerfragestunde findet bereits in der Gemeinde Brunn statt, wobei diese vor Eintritt in die Tagesordnung außerhalb der Sitzung stattfindet. In der Gemeinde Sinzing gibt es ebenfalls eine solche Bürgerfragestunde, die allerdings nur vierteljährlich, ebenfalls vor der öffentlichen Sitzung stattfindet. In der anschließenden Diskussion wurde vorgebracht, dass die Bürger durchaus viele Möglichkeiten haben, sich an den Marktgemeinderat, seine Vertreter, die Verwaltung und den Ersten Bürgermeister zu wenden. Im Rahmen der öffentlichen Sitzung ist eine solche Bürgerfragestunde problematisch. Auf jeden Fall sollten die Regeln für eine solche vor der Sitzung stattfindende Bürgersprechstunde festgelegt werden. Es wurde diskutiert, ob eine Begrenzung der Redezeit (z.B. 3 Min. je Bürger) und eine vorherige Anmeldung (z.B. 1 Woche vorher) sinnvoll ist. Es könnte auch geregelt werden, dass nur eine Äußerung erfolgt, ohne dass eine sofortige Antwort durch den Vorsitzenden erfolgen muss. Eine Diskussionsrunde mit den Mitgliedern des Marktgemeinderates sollte vermieden werden. Nach eingehender weiterer Diskussion des gesamten Gremiums erklärte sich Marktgemeinderat Vögerl bereit, den Antrag zurückzuziehen und neu zu formulieren. Er bat das Gremium aber auch um Unterstützung, eine allseits annehmbare Regelung bzw. einen Konsens zu finden und diese Fragestunde vor der Sitzung zu ermöglichen.

Antrag der Bündnis 90/Die Grünen vom 04.05.2020
Die Rechtsaufsicht im Landratsamt Regensburg hatte hierzu Stellung genommen und die Haltung der Verwaltung bestätigt. Marktgemeinderat Sturm ergänzte zu diesem Antrag, dass es Ziel gewesen sei, Lösungen aufzuzeigen, sofern der Kindergartenbau nicht rechtzeitig fertig werde. Hierzu erwiderte der Vorsitzende, dass die Eltern über das weitere Vorgehen informiert und Gespräche mit dem Träger stattfinden werden, wie in diesem Falle vorgegangen werde. Wichtig ist, dass das benötigte Personal zur Verfügung stehe; dies sei gewährleistet.

Verkehrsüberwachung
Im Rahmen der letzten Verkehrsüberwachung in Bergstetten kam es insgesamt zu 41 Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (12,35 %), wobei 11 über 15 km/h lagen.

Spielplatz Kronbügl
Aufgrund des maroden Zustandes der Seilbahn am Kronbügl, die ein zertifzierter Prüfer feststellte, musste diese abgebaut werden. Als Ersatz wurde ein Kombispielgerät beschafft und errichtet.

Viertagesfahrt 2020
Aufgrund der Lage musste die diesjährige Viertagesfahrt abgesagt werden.

Verkehrsüberwachung ruhender Verkehr
Das Thema Überwachung des ruhenden Verkehrs soll zeitnah angegangen werde. Kritische Punkte sind der Bereich des Wertstoffhofes, Waldetzenberg und den Parkplatz Mühlwiese. Man könne eine Überwachung auch partiell auf diese Bereiche beschränken. Der Vorsitzende sagte zu, einen Vertreter des Zweckverbandes einzuladen, um die Möglichkeiten auszuloten. Insbesondere im Hinblick auf die anstehenden Kanalsanierungsarbeiten in Waldetzenberg sei es sinnvoll, hier Handlungsmöglichkeiten zu besitzen und auch die Handlungsempfehlungen für die erforderlichen Markierungen im Marktplatzbereich erfragen. Die verblassten Schilder sollen erneuert werden.

ISEK
Derzeit wird die Bestandsanalyse erstellt. Am heutigen Tage fand im Beisein des 2. Bürgermeisters eine Besprechung mit dem Planungsbüro statt. Bis zur nächsten Sitzung soll eine Lenkungsgruppe eingesetzt werden, das erste Ergebnis im Herbst 2020 vorliegen. Aus jeder Fraktion bzw. Partei im Gremium sollte ein Vertreter in diese Lenkungsgruppe entsandt werden, wobei die Gesamtzahl nicht über 10 – 15 Personen liegen sollte.

Klausurtagung
Marktgemeinderätin Goß hatte in der letzten Sitzung des Marktgemeinderates eine Klausurtagung der Mitglieder des Gremiums angeregt. In Abstimmung mit Marktgemeinderat Scholz war man übereingekommen, eine Arbeitsgruppe mit einem Querschnitt aus dem Marktgemeinderat zu bilden. Marktgemeinderätin Dorner-Mitschke und die Marktgemeinderäte Stöbl, Vögerl und Dr. Jobst erklärten sich spontan bereit, daran mitzuwirken.

Kinderbetreuung
Auch zum Thema Kinderbetreuung soll eine Arbeitsgruppe mit  Mitgliedern jeder Fraktion bzw. Partei gebildet werden.

Asphaltierungsmaßnahmen Schernrieder Straße
Der Vorsitzende bestätigte verdeckte Geschwindigkeitsmessungen in letzter Zeit; die Ergebnisse liegen noch nicht vor. Im Rahmen einer Bauausschusssitzung am 30.09.2019 hatte man vor Ort schon über mögliche Entschärfungsmaßnahmen gesprochen. Dabei wurden eine Verlängerung des Radweges und eine farbliche Markierung ins Auge gefasst. Die weitere Vorgehensweise wird aber sicherlich noch ein eigener Tagesordnungspunkt im Gremium werden.

Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Kategorien: Rathaus

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