Auszug aus der Sitzung des Marktgemeinderates Laaber vom 16.05.2022

Gebührenkalkulation Entwässerungsanlage von Dr. Schulte
hier: Beschlussfassung
Bereits vorab hatten die Markträte/innen die Kalkulation des Kommunalberatungsbüros Dr. Schulte erhalten. Diese besteht aus einem Betriebskostenanteil, die die laufenden Kosten abdeckt und einem Teil, der die kalkulatorischen Abschreibungen und Verzinsungen des Anlagekapitals beinhaltet. In der anschließenden Beratung wurde festgestellt, dass einem großen Teil der Gebührenerhöhung dem Umstand geschuldet sei, dass die Unterdeckungen aus den letzten 4 Jahren ausgeglichen werden müssen. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass die angenommenen Einleitungsmengen für die Zukunft ggf. zu hoch angesetzt sein könnten, da die Verbraucher durch die höheren Gebühren auch mehr zum Sparen angehalten werden und auch mehr Gartenwasserzähler beantragt werden.

Die zukünftige Kostenentwicklung ist aufgrund der derzeitigen Lage schwierig vorauszusehen. Allerdings ist zu befürchten, dass diese noch weiter ansteigen wird. Bei der Vorkalkulation für die nächsten vier Jahre hat man einen moderaten Anstieg eingeplant. Allerdings steht dieses Jahr auch noch die neue Strom-Bündelausschreibung an. Es ist wohl sinnvoll, nach einem Jahr die Entwicklung der Kosten und der Einleitungsmengen zu betrachten und diese dann im Gremium zu beraten. Unterschiedliche Auffassungen gab es zu dem Thema Grundgebühr. Die bisherige Grundgebühr beim kleinsten Wasserzähler liegt bei 54 Euro im Jahr. Diskutiert wurde auch eine Erhöhung auf 72 Euro. Man war sich einig, dass es für jede Lösung gute Argumente gebe. Deshalb wurde über die beiden Alternativen abgestimmt.

Mit elf gegen neun Stimmen sprach man sich für die Beibehaltung der bisherigen Regelung (54 Euro pro Jahr für den kleinsten Wasserzähler) aus. Anschließend beschloss man die erforderliche Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung des Marktes Laaber. Die Schmutzwassergebühren liegen künftig bei 3,33 €/m³ und die Niederschlagswassergebühr verringert sich auf
0,21 €/m² befestigte Fläche.

Bauanträge und –voranfragen
Folgenden Anträgen wurde das Einvernehmen der Gemeinde erteilt: Bauantrag wegen Erneuerung eines Carports mit Holzlege in Laaber, Am Turm, Bauvoranfrage wegen Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garagen in Weißenkirchen, Leonhardstraße, Bauantrag wegen Errichtung einer Erdaushubdeponie für unbelasteten Baugrubenaushub in Bergstetten, Bauvoranfrage wegen Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Bergstetten, Ringstr., Bauantrag wegen Neubau einer Reithalle in Eselburg.

Bauleitplanung des Marktes Beratzhausen, Bebauungsplan „Rechberg Süd“
Gegen den Bebauungsplan „Rechberg Süd“ des Marktes Beratzhausen wurden keine Einwände erhoben, da Belange des Marktes Laaber nicht betroffen sind.

Bebauungsplan "Wagnerberg II" des Marktes Nittendorf im Ortsteil Etterzhausen
Gegen den Bebauungsplanentwurf „Wagnerberg II“ im Ortsteil Etterzhausen des Marktes Nittendorf wurden keine Einwände erhoben, da Belange des Marktes Laaber nicht betroffen sind.

Mischwasserentlastung Marktplatz Laaber – Planung
Die EBB Ingenieurgesellschaft mbH hatte für die hydraulische Entlastung des Marktplatzbereiches einen Vorschlag vorgelegt, der die Errichtung eines Regenüberlaufbauwerkes im bestehenden Mischwasserkanal (Staatsstraße) und die Erstellung eines Entlastungskanals bis zur Einleitung in die Schwarze Laber beinhaltet. Dabei wurde berechnet, dass bereits bei einem Niederschlagsereignis mit 2-jährlicher Wiederkehrswahrscheinlichkeit eine Entlastung stattfindet, so dass diese vom Wasserwirtschaftsamt nicht als Notüberlauf gesehen wird und eine wasserrechtliche Erlaubnis erfordert. Im neu zu erstellenden Regenüberlaufbauwerk wird eine Lamellentauchwand zum Rückhalt von Grobstoffen angeordnet. Bei der vorgesehenen Planung würde das Brückenlager nicht berührt, die Ufermauer mittels einer großen Kernbohrung durchquert. Hier kommt es durch die beengten Verhältnisse zu Erschwernissen bei der Bauausführung sowie zu Behinderungen der Zugangsmöglichkeiten des Einkaufsmarktes. Durch den großen gewählten Rohrquerschnitt wird die verhältnismäßig kleine Baugrube in diesem Bereich nicht mehr mit Erdreich verfüllt und ausreichend verdichtet werden können. Stattdessen kommt eine Verfüllung mittels Flüssigboden oder Beton zur Ausführung. Im Rahmen eines Gespräches im Rathaus mit dem verantwortlichen Planer wurde die Möglichkeit eines bauabschnittweisen Ausbaues besprochen, bei der zunächst nur eine Entlastung des Tiefpunktbereiches am Marktplatz zur Schwarzen Laber ausgeführt werden sollte. Nach Prüfung durch den Planer wurde aber festgestellt, dass auch hierfür ein wasserrechtliches Verfahren notwendig wird. Außerdem werde eine Sedimentationsanlage erforderlich. Alternativ bliebe auch noch die ursprünglich angedachte Lösung zwischen dem ehemaligen Schlecker-Anwesen und der Brauerei Plank. Nach Auskunft des Planungsbüros sind die anfallenden Kosten allerdings vergleichbar. Man war der Meinung, dass bei entsprechender Begründung (Tiefenpunktentwässerung, kein Notüberlauf) auf ein Wasserrechtsverfahren verzichtet werden könnte. Durch diesen ersten Bauabschnitt würden auf jeden Fall die Anwohner geschützt. Erst im zweiten Schritt könnte im Rahmen der Ortssanierung dann der zweite Bauabschnitt folgen. Der Marktgemeinderat stimmt der vorgeschlagenen Vorgehensweise mit der Umsetzung des 1. Bauabschnittes einstimmig zu.

Bericht Kanalsanierungsmaßnahmen Waldetzenberg
Im Bereich der Birkenstraße wird der Kanal in ca. 4 Wochen fertiggestellt sein. Anschließend erfolgt die Wasserleitungsverlegung. Im Juli ist mit der Asphaltierung der Straße zu rechnen. Die Baustelle Föhrenweg wird nach Pfingsten beginnen, wobei nicht sicher ist, ob die Straße heuer noch fertiggestellt werden kann. In der Eichenstraße musste im Bereich der Privatgärten mit hohem Aufwand eine neue Leitung gelegt werden, da in der Bauphase ein noch aktiver Oberflächenkanal mit Flüssigbeton verfüllt worden ist.

Friedhof Laaber
Derzeit werden die Wege saniert, wobei diese abgehobelt und anschließend mit Granitsplitt verfüllt werden. Auf dem Hanggrundstück oberhalb des Friedhofes auf Grund der Pfarrpfründestiftung mussten eine Reihe von Bäumen aufgrund des Eschentriebsterbens gefällt werden. Das Ordinariat hatte eine Fachfirma mit den Arbeiten beauftragt.

Kindergarten und –krippenplätze
Zum Start im September kann der Bedarf an Kindergartenplätzen erfüllt werden. Im Krippenbereich finden derzeit 3 Kinder keinen Platz. Man steht aber im Gespräch mit dem 1. Bürgermeister der Gemeinde Deuerling und der Containerfirma. Evtl. könnte im Markushaus in Waldetzenberg eine zusätzliche altersgemischte Kindergartengruppe geschaffen werden, was aber keine Dauerlösung sein darf. Ein großes Problem für eine zusätzliche Gruppe ist der Personalbedarf. Nach Auskunft des Trägers erfolgte eine Ausschreibung, bisher gibt es jedoch keine Bewerbung.