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Auszug aus der Sitzung des Marktgemeinderates Laaber vom 17.05.2021

21.06.2021

Auszug aus der Sitzung des Marktgemeinderates Laaber vom 17.05.2021

Änderung der Geschäftsordnung
Um die Ladung für die Sitzungen der Gremien des Marktgemeinderates Laaber künftig über das neue Ratsinformationssystem zu ermöglichen, ist eine Änderung der Geschäftsordnung erforderlich.
Dieser Änderung der Geschäftsordnung wurde einstimmig zugestimmt.

Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung Bebauungsplan für den Bereich Endlfeld
Der Marktgemeinderat Laaber hat in seiner Sitzung vom 18.11.2019 die Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Laaber für den Bereich Endlfeld beschlossen. Im Zuge der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden diese in der Zeit vom 06.10. bzw. 03.09.2000 bis einschließlich 09.11.2020 um Stellungnahme zu diesem Vorentwurf in der Fassung vom 01.09.2000 gebeten. Aufgrund dieser Stellungnahmen wurde der Vorentwurf in der Fassung vom 19.04.2021 erarbeitet, der zur Beratung vorlag.
Im Rahmen des Scoping-Verfahrens ging auch noch ein Antrag auf Aufnahme in den Geltungsbereich des Änderungsverfahrens ein, der vorab behandelt werden musste. Diesem Antrag auf Aufnahme einer Teilfläche von ca. 2.305 m² aus dem Grundstück Fl.Nr. 1062, Gemarkung Großetzenberg, im südwestlichen Anschluss an den Ort Endlfeld in den Innenbereich als Baufläche wurde mehrheitlich zugestimmt.
Im Geltungsbereich des Änderungsentwurfes befinden sich zwei Flächen, die noch in den Geltungsbereich des Landschaftsschutzgebietes hineinragen. Deshalb beschloss der Marktgemeinderat Laaber die Herausnahme der Änderungsbereich liegenden Teilflächen der Grundstücke Fl.Nr. 1121 und 1126 der Gemarkung Großetzenberg aus dem Geltungsbereich des Landschaftsschutzgebietes „Naabtal mit Randhöhen und Seitentälern“ beim Landkreis Regensburg zu beantragen.
In der weiteren Diskussion war man sich einig, dass der derzeit vorhandene Löschwasserteich, soweit er Gemeindegrund darstellt, Fl.Nr. 1071, Gemarkung Großetzenberg, auch als solcher dargestellt und nicht als Baufläche ausgewiesen werden soll.
Anschließend billigte der Marktgemeinderat Laaber den vorliegenden Flächennutzungsplanänderungsentwurf unter Berücksichtigung der Erweiterung des Geltungsbereiches (Fl.Nr. 1062 Teilfläche, Gemarkung Großetzenberg, und der Darstellung des Grundstückes Fl.Nr. 1071, Gemarkung Großetzenberg, als Fläche für die Löschwasserversorgung, in der Fassung vom 17.05.2021, ausgearbeitet durch das Landschaftsarchitekturbüro Längst & Voerkelius, Landshut, und beschloss ihn öffentlich auszulegen (§ 3 Absatz 2 BauGB) und die Beteiligung der Behörden durchzuführen (§ 4 Absatz 2 i.V.m. § 4a Absatz 2 BauGB).

Änderung des Flächennutzungsplanes an der Autobahn bei Oberedlhausen
Der Bau- und Umweltausschuss hatte sich schon gegen eine Zustimmung ausgesprochen, aber die Entscheidung dem Marktgemeinderat überlassen. Auch der Marktgemeinderat Laaber sprach sich gegen eine Änderung des Flächennutzungsplanes im genannten Bereich für die Ausweisung als als „Sondergebiet (Photovoltaik)“ aus.
In der anschließenden Diskussion wurde angeregt, für solche Anlagen geeignete Flächen zu identifizieren. Im 100-m-Bereich der Bahn und Autobahn wären geeignete Flächen vorhanden. Allerdings stößt man gerade in diesem Bereich auf viele geschützte Flächen (Landschaftsschutz, FFH-Gebiet, usw.).
Ein Konzept für öffentliche Gebäude mit einer entsprechenden Bestandsaufnahme könnte Abhilfe schaffen und verhindern, dass wertvolle Flächen für Photovoltaikanlangen in Anspruch genommen werden. Wichtig sei wohl auch im Hinblick auf den Bereich der Schulen und eines angedachten Blockheizkraftwerkes ein Konzept, dass durch ein Fachbüro erstellt werde.

Bestellung der Mitglieder/innen für die Schulverbandsversammlung Deuerling
Gemäß Art. 9 Abs. 3 BaySchFG entsenden die Mitgliedsgemeinden den jeweiligen Ersten Bürgermeister in die Schulverbandsversammlung. Daneben entsenden die Mitgliedsgemeinden, aus denen zum 1. Oktober jeden Jahres zwischen 51 und 100 Schülerinnen und Schüler die Verbandsschule besuchen, einen weiteren Verbandsrat.
Mit Stichtag 01.10.2020 besuchen 61 Schüler aus dem Markt Laaber die Schule Deuerling, so dass ein weiterer Verbandsrat durch den Marktgemeinderat Laaber in die Schulverbandsversammlung zu entsenden ist. Mehrheitlich beschloss der Marktgemeinderat Laaber zusätzlich zum geborenen Mitglied Herrn Ersten Bürgermeister Hans Schmid Frau Marktgemeinderätin Martina Holzapfel in die Schulverbandsversammlung Deuerling zu entsenden. Einstimmig wurde als Stellvertreter für das Mitglied der Schulverbandsversammlung Martina Holzapfel Marktgemeinderat Peter Scholz in die Schulverbandsversammlung Deuerling entsandt.

Kategorien: Rathaus