Auszug aus der Sitzung des Marktgemeinderates Laaber vom 18.10.2022

Behandlung der Niederschrift über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2020 und die Feststellung des Rechnungsergebnisses
Die örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2020 wurde am 13.07., 30.11., 07.12. und 15.12.2021 durchgeführt. Zu den Feststellungen hat die Verwaltung Stellung genommen. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses ging nochmals auf die getroffenen Feststellungen ein und regte die Beschaffung einer zusätzlichen Geschwindigkeitsmessanlage an. Anschließend stellte der Marktgemeinderat Laaber einstimmig das Ergebnis der Jahresrechnung 2020 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO fest.

Örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2020;
hier: Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO für Bürgermeister und Verwaltung
Zu diesem Tagesordnungspunkt übernahm der 2. Bürgermeister Herr Gleixner den Vorsitz. Einstimmig sprach der Marktgemeinderat Laaber auf Grund des Ergebnisses der örtlichen Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2020 die Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO für den 1. Bürgermeister und die Verwaltung der Verwaltungsgemeinschaft Laaber aus.

Verein für Jugendarbeit - Diskussion Beitritt
Zu diesem Tagesordnungspunkt hatten die Mitglieder des Gremiums eine Sitzungsvorlage erhalten, die der Vorsitzende nochmals inhaltlich vortrug. Nach Ansicht des Vorsitzenden sei es grundsätzlich wichtig zu versuchen, Ehrenamtliche vor Ort zu finden, die zusätzlich professionelle Unterstützung erhalten. Seiner Ansicht nach sollte im Mitteilungsblatt nach Interessenten für diese ehrenamtliche Tätigkeit geworben werden. Der zeitliche Aufwand für ehrenamtliche Mitarbeiter ist enorm groß. Alleine bei der Organisation der 4-Tagesfahrten und des Ferienspaßes sind über 100 Stunden angefallen. Es wäre sinnvoll, wenn alle drei Mitgliedsgemeinden der VG dem Verein beitreten würden, da dies dann praktisch einer Halbtagsstelle entspräche. Dann könne je Woche jeweils ein Jugendtreff komplett öffnen. Außerdem würde auch durch einen solchen hauptamtlichen Jugendpfleger die Vereinsjugendarbeit unterstützt. Dieser Vorschlag fand allgemein großen Anklang. Nach intensiver weiterer Diskussion kam man überein, bis zur nächsten Sitzung einen Vorschlag für den Beitritt zum Verein „Jugendarbeit im Landkreis Regensburg e.V.“ zu erarbeiten.

Bauantrag wegen Neubau eines Wohnhauses mit 3 Wohneinheiten in Laaber, Beratzhausener Str.
Nachdem im Oktober keine Bau- und Umweltausschusssitzung stattfindet, wurde dieser Bauantrag in der Vollsitzung des Gremiums behandelt. In der sich anschließenden Diskussion kamen Bedenken wegen der Höhe des Gebäudes auf, dass sich viergeschossig darstellt, wenn auch zwei davon im Hang liegen. Nach intensiver Beratung kam man überein, den Bauantrag im Rahmen der nächsten Bauausschusssitzung zu behandeln und eine Ortseinsicht vorzunehmen.

Strombündelausschreibung
Die bestehenden Stromlieferverträge aller Körperschaften der Verwaltungsgemeinschaft Laaber enden zum 31.12.2022. Durch KUBUS wurde eine Bündelausschreibung für 2023-2025 durchgeführt. Hierbei erhielt das Los, in dem die VG Laaber mit ihren Körperschaften vertreten war kein Angebot. Die Ausschreibung wird nicht wiederholt und jede Körperschaft muss sich selbst um einen neuen Stromanbieter ab 2023 kümmern.
Beim bisherigen Stromlieferanten, den Stadtwerken Augsburg, wurde nachgefragt, ob eine Belieferung nach dem 31.12.2022 möglich ist. Am 18.10.2022 wurde mitgeteilt, dass bei Interesse am 26.10.2022 gegen 11 Uhr ein Angebot unterbreitet wird. Dieses ist jedoch nur bis 14 Uhr gültig. Für die Jahre 2023, 2024 und 2025 werden jeweils separate Preise angeboten und man kann sich dann für ein, zwei oder drei Jahre entscheiden.
Der Vorsitzende berichtet, dass dieses Thema wohl auch in der Kreisverbandssitzung des Bayerischen Gemeindetages am 20.10.2022 erheblichen Raum nehmen werde. Nach intensiver Diskussion wurden die Mitglieder des Gremiums Scheuerer und Scholz gebeten, bei Ihren Landtagsfraktionen Informationen einzuholen, wie dort die Situation gesehen werden bzw. um Unterstützung zu werben. Außerdem werden die 1. Bürgermeister der VG zusammen mit der Kämmerin Frau Zwickl und Geschäftsleiter Herrn Herrmann weitere Schritte besprechen.
Um rechtzeitig auf das Angebot der Stadtwerke Augsburg reagieren zu können, kam man überein, eine beratende Gruppe aus dem Marktgemeinderat zu bilden, die kurzfristig entscheiden kann. Entsprechend wurde der 1. Bürgermeister ermächtigt.

Nachhaltigkeitsführerschein
Der Vorsitzende informierte das Gremium über ein Angebot der OTH Regensburg, Prof. Dr. Goroll, mit dem Titel „Nachhaltigkeitsführerschein“. Im Rahmen dieses Schulungsangebotes sollen kommunalen Verwaltungen Anreize und konkrete Handlungsempfehlungen gegeben werden, um nachhaltiges Handeln in den Kommunen zu verankern. Der Marktrat war sich einig, dieses kostenlose Angebot anzunehmen. Dazu wird ein Gremium aus allen Fraktionen gebildet.