Auszug aus der Sitzung des Marktgemeinderates Laaber vom 20.09.2021
Auszug aus der Sitzung des Marktgemeinderates Laaber vom 20.09.2021
Bebauungsplan „Erweiterung Schernrieder Straße“
Dipl.Ing. (FH) Reich vom Ingenieurbüro Wöhrmann erläuterte den Bebauungsplanentwurf. Er ging in seiner Präsentation bereits auf die bisherige Vorplanung ein. Gegenüber dem Vorentwurf wurde im östlichen Bereich des Plangebietes auf einige Parzellen zugunsten einer größeren Grünfläche verzichtet. Ergänzend zu seinen Ausführungen in der Bau- und Umweltausschusssitzung ging er auf den klimasensiblen Umgang in der Bauleitplanung ein, die die Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft betreffen. Eine schadlose Versickerung von unverschmutztem Niederschlagswasser ist nicht überall, aber in der Nordost-Ecke des Planungsgebietes möglich. Es wurde daher an dieser Stelle eine Sickeranlage vorgesehen, die den nördlichen Teil des Geltungsbereichs aufnehmen kann. Der südliche Teil muss an die bestehenden Niederschlagswasserkanäle mit Rückhaltebecken im bestehenden Baugebiet „Schernrieder Straße“ angeschlossen werden. Das auf der Erweiterungsfläche anfallende Oberflächenwasser wurde bereits bei der Planung für das Baugebiet „Schernrieder Straße – Am Chor“ bei den Anlagen für die Rückhaltung berücksichtigt. Dies bedeutet, dass die bestehenden Rückhaltebecken und Kanalanlagen für die Aufnahme von zusätzlichem Niederschlagswasser gebaut wurden. Um die Belastung der bestehenden Kanalanlagen weiter zu entlasten, wird eine Fläche mit einem weiteren unterirdischen Regenrückhaltebecken vorgesehen. Durch die Festsetzung der Grundflächenzahl von überwiegend 0,3 wird die Versiegelung des Bodens bereits minimiert. Weitere Festsetzungen minimieren die Größe und Art der Flächen für Terrassen, Hauszugänge, private Stellplätze und Stellplatzzufahrten. In der Grünordnung wird eine zweireihige Hecke am nördlichen Baugebietsrand und eine Durchgrünung mit Festsetzungen auf dem Privatgrund festgesetzt. Die Verwendung von Photovoltaik und die Nutzung der Sonnenenergie zur Warmwasserversorgung sowie die Verwendung von Blockheizkraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplung wird empfohlen. Die Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen als Heizung (Hackschnitzel oder Pellets) wird besonders empfohlen. In der anschließenden Beratung im Gremium kam man überein, dass zunächst eine Vermarktung des Baugebietes in 2 Bauabschnitten vorgesehen ist. Die Erschließung muss allerdings aus technischen Gründen in einem Zug durchgeführt werden. Von Seiten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurden Bedenken hinsichtlich der entstehenden Verkehrsbelastung geäußert, die einer professionellen Betrachtung bedürfen. Zudem so die Behauptung ist keine Betrachtung im Hinblick auf das laufende ISEK-Verfahren geschehen. Hier verwies Herr Reich auf die bereits bestehende Ausweisung im Flächennutzungsplan und das sich darauf ergebende Entwicklungsgebot. Diskutiert wurde auch die Positionierung der Kettenbebauung im Planungsgebiet. Mehrheitlich beschloss man, die im Vorentwurf dargestellte Parzelle 25 als Grünfläche auszuweisen. Im Gegenzug dazu werden im östlichen Anschluss an die Parzelle 35 noch zwei weitere Parzellen angefügt, wie sie im ersten Entwurf als Parzellen 36 und 37 vorgesehen waren. Mit diesen Änderungen beschloss das Gremium mehrheitlich, den Bebauungsplanentwurf mit integriertem Grünordnungsplan öffentlich auszulegen und die Beteiligung der Behörden durchzuführen.
Die Bekanntmachung hierfür ist in diesem Mitteilungsblatt abgedruckt.
Zweckvereinbarung gemeinsamer Datenschutzbeauftragter
Der Neufassung der Zweckvereinbarung gemeinsamer Datenschutzbeauftragter der Städte, Märkte, Gemeinden und Zweckverbände des Landkreises Regensburg und das Landratsamt Regensburg wurde einstimmig zugestimmt. Sie war notwendig geworden, da der Markt Schierling der Vereinbarung beigetreten war und diese ab 2023 der Umsatzsteuer unterliegt. Zudem wurde Frau Landrätin Tanja Schweiger bevollmächtigt, die Gemeinden und Zweckverbände bei weiteren Anpassungen der Zweckvereinbarung und Kostenvereinbarung zu vertreten, wenn bei der Anpassung ausschließlich neue Mitglieder hinzukommen. Dies dürfte in Zukunft nur noch selten der Fall sein, da nunmehr alle Gemeinden und ein Großteil der Zweckverbände Mitglieder sind.
Antrag Kapellenverein Anger
Für die Außeninstandsetzung der Kapelle fallen ca. 42.000 Euro an Kosten an, für die auch bisher alle möglichen Förderanträge gestellt wurden. Bisher hat allerdings nur der Landkreis einen Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro ausbezahlt. Einige Zuschüsse werden jedoch voraussichtlich erst im neuen Haushaltsjahr zur Auszahlung kommen. Daher bittet der Kapellenverein den Markt Laaber, die fehlenden 30.000 Euro vorzufinanzieren, bis die Zuschüsse kommen. Problem für den Markt Laaber ist laut Ersten Bürgermeister Schmid die Tatsache, dass der Markt Laaber bisher eine Vorfinanzierung (geprüft durch die Rechtsaufsicht) nur bei Vereinen geleistet hat, bei Maßnahmen die auf gemeindeeigenen Flächen stattfanden. Im Fall des Kapellenverein Anger ist der Markt nicht Eigentümer der Kapelle. Dennoch beschloss das Gremium, vorbehaltlich der Prüfung und Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde, dem Kapellenverein Anger zur Vorfinanzierung der Kosten für die Außeninstandsetzung der Kapelle in Anger ein zinsloses Darlehen in Höhe von 30.000 Euro zu gewähren.
Änderung Flächennutzungsplans Sondergebiet Kreuth und Bebauungsplan „An der Mühlenstraße“ Beratzhausen und Vorhabenbezogener Bebauungsplan „An der Mühlenstraße“ mit integriertem Vorhaben- und Erschließungsplan
Gegen die beiden Bauleitpläne des Marktes Beratzhausen wurden keine Einwände erhoben, da Belange des Marktes Laaber nicht betroffen sind.
BRK-Bereitschaft Nittendorf-Deuerling – Ersatzbeschaffung Einsatzfahrzeug
Der Bau- und Umweltausschuss des Marktes Laaber hatte bereits in seiner Sitzung vom 16.09.2021 beschlossen, dem BRK-Kreisverband Regensburg Bereitschaft Nittendorf-Deuerling für die Ersatzbeschaffung eines neuen Einsatzfahrzeuges für die Helfer vor Ort einen Zuschuss in Höhe von 500,00 € zu gewähren. Das Gremium nahm davon Kenntnis.
Kostendeckende Finanzierung von Neubaugebieten
In der nächsten Verbandssitzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Hohenschambacher Gruppe soll erneut das Thema der kostendeckenden Finanzierung von Neubaugebieten beraten werden. Der Verbandsvorsitzende bat daher die Mitgliedsgemeinden dieses Thema vorzuberaten. Für die Zweckverbände, ob Wasserversorger oder Abwasserentsorger, wird es ein immer größeres Problem, die Differenz zwischen den Einnahmen aus den Herstellungsbeiträgen und den tatsächlich anfallenden Kosten zu finanzieren. Folge ist ein dauerndes Ansteigen der Gebühren, die dann auf alle Anschlussnehmer umgelegt werden. Es stehe daher im Raum, dass diese Fehlbeträge durch die Kommunen ausgeglichen und auf die Bauplatzerwerber umgelegt werden. Dies führt natürlich auch zu einem erheblichen Ansteigen der Kosten für einen Bauplatz.
Einstimmig beschloss der Marktgemeinderat Laaber einen Systemwechsel und damit eine künftige Kostenübernahme der Differenz zwischen dem tatsächlichen Herstellungsaufwand und den Einnahmen aus den Herstellungsbeiträgen bei der Finanzierung von Neubaugebieten abzulehnen. Eine Finanzierung soll auch, wie bisher, über die Gebühren erfolgen.
Windkümmerer
Der Bau- und Umweltausschuss des Marktes Laaber hatte in seiner Sitzung vom 03.08.2021 beschlossen, sich um die Aufnahme in das Programm Regionaler Windkümmerer zu bewerben. Mit Schreiben vom 07.09.2021 des Bayerischen Staatsministers für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie hat der Markt Laaber die Zusage für die Aufnahme in das Programm erhalten. Am 27.09.2021 findet im Rathaus Laaber ein erstes Vorgespräch statt.
Kreisumlage
Die Kreisumlage für das Jahr 2021 ist für den Markt Laaber auf 2.317.748,61 € gestiegen. 2020 belief sie sich noch auf 2.123.700 €.
Packstation
Die im Rahmen des ISEK angeregte Errichtung einer Packstation der Post auf der Mühlwiese ist leider nicht möglich, da Laaber nach Auskunft des zuständigen Sachbearbeiters zu klein sei.
Kindergarten St. Josef
Mit Schreiben vom 07.09.2021 teilte das Bayer. Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales mit, dass für die Erweiterung des Kinderhauses St. Josef eine Förderung in Höhe von 388.000 € gewährt wird und der entsprechende Bescheid der Regierung der Oberpfalz in den nächsten Tagen zugehen wird. Zusammen mit der maximalen Förderung gemäß Art. 10 BayFAG würden insgesamt fast 1 Million Euro Fördergelder zu erwarten sein.
Kinderkrippe Deuerling
Die Kinderkrippe in Deuerling ist inzwischen in Betrieb. Der Vorsitzende hatte sich um die Organisation des erforderlichen Personals gekümmert, Erster Bürgermeister der Gemeinde Deuerling Herr Eichhammer hat alle technischen Abläufe organisiert und koordiniert, was nicht immer einfach war. Daher galt sein Dank insbesondere seinem Kollegen. Sicher ist auch, dass diese provisorische Lösung kein billiges Unterfangen ist.
Wasserschaden Kindergarten Waldetzenberg
Im Ausweichquartier Sportheim für eine Kindergartengruppe wurden einige Mängel festgestellt. So ist die derzeitige Steuerung der Heizung erforderlich. Diese kann nicht stufenlos geregelt werden. Außerdem ist der Boiler defekt. Derzeit ist eine provisorische Lösung angedacht bevor das Sportheim einer Sanierung unterzogen wird. Man habe die Hoffnung, dass man im November wieder in den Kindergarten zurückkehren kann.
Landkreislauf Regensburg
Im nächsten Jahr findet der Landkreislauf am 18.09.2022 statt und wird auch durch das Labertal führen. In Laaber wird dann auch der Staffelwechsel stattfinden.
Eschentriebsterben
In den nächsten Wochen werden die vom Eschentriebsterben betroffenen Bäume im Friedhof herausgeschnitten. Dazu erfolgt noch eine eigene Bekanntmachung.
Aktion “Gelbes Band” Naschbäume
Die gelben Bänder wurden inzwischen an den betroffenen Bäumen angebracht. Im Ortsteil Großetzenberg wurden einige Bäume in der Folge schon komplett abgeräumt. Die Bereiche, in denen Naschbäume stehen, wurden bereits dem Landkreis Regensburg gemeldet, der diese dann zentral in das Kartenwerk einarbeiten.
Infoveranstaltung boden:ständig
Die Infoveranstaltung findet am 29.09.2021 im Rathaus Laaber statt. Über das Ergebnis wird im Gremium berichtet werden.
Veranstaltungen
Die Veranstaltung „Laaber´s Herbstvergnügen“ war ein voller Erfolg, der so von der Feuerwehr nicht erwartet wurde. Auch die Ausstellung des „Laaberer Symposiums mit Künstlerinnen und Künstlern aus dem Landkreis Regensburg“ im Innenhof der Burg war sehr gut besucht. Bezüglich des Adventsmarktes stehe man schon in Planungen, wobei diese natürlich abhängig von der Pandemieentwicklung sind. Im Vorfeld soll frühzeitig ein entsprechendes Konzept mit den Vereinen erstellt werden. Angeregt wurde beim Biergarten der Brauerei Plank eine Hütte für Vereine an den Wochenmarktdonnerstagen zur Verfügung zu stellen. Dies müsse natürlich in Absprache mit der Familie Plank erfolgen.
Bürgerversammlungen
Der Vorsitzende informierte, dass dieses Jahr die Bürgerversammlungen wieder in Präsenz durchgeführt werden. Sie beginnen am 26.10. mit der Versammlung in Endorf, am 27.10. in Bergstetten, am 28.10. in Großetzenberg und am 29.10. in Polzhausen. Am 10.11. findet die Bürgerversammlung in Waldetzenberg statt. Den Abschluss bildet dann Laaber am 12.11.
Anschließend stand Erster Bürgermeister noch Fragen aus dem Gremium zur Verfügung, dem sich dann noch die nichtöffentliche Sitzung anschloss.