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Kirche Frühling
Bahnhof Laaber

Auszug aus der Sitzung des Marktgemeinderates vom 06.10.2020

13.10.2020

Straßenverzeichnis Laaber
Derzeit wird das Straßenverzeichnis des Marktes Laaber aktualisiert. Daher waren erneut Beschlüsse zu fassen. Diese sind in der heutigen Ausgabe des Mitteilungsblattes unter Bekanntmachungen abgedruckt.

Bebauungsplan Ried
Der Marktgemeinderat Laaber hatte in seiner Sitzung vom 13.07.2020 die eingegangenen Anregungen und Einwendungen behandelt. Die Änderungen wurden in die Planunterlagen eingearbeitet. Der Marktgemeinderat Laaber beschloss deshalb den Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan als Satzung. Die Bekanntmachung der Satzung ist in der heutigen Ausgabe des Mitteilungsblattes abgedruckt.

Anträge der Grünen
Baumschutzverordnung Waldetzenberg und Änderung der Bebauungspläne in Waldetzenberg
Der Antrag der Fraktion der Grünen ist wörtlich aus einem Schreiben entnommen, das im Jahre 1994 den Eigentümern der unbebauten Grundstücke in Waldetzenberg zugesandt wurde. Das darin enthaltene Leitbild ist in den letzten Jahrzehnten nicht mehr beachtet worden. Der Vorsitzende betonte, dass in Waldetzenberg keine massiven Abholzungen erfolgten. Er untermauerte dies mit einem historischen Bild aus dem Jahre 1980, auf dem erkennbar war, dass ursprünglich in Waldetzenberg bei weitem nicht die Bewaldung vorhanden war wie sie sich heute darstellt. Auch aus dem Gremium wurde bemerkt, dass die Bereiche früher unbewaldete Jurahänge waren und nur wenig Wald vorhanden war. In Waldetzenberg handelt es sich zudem nicht um einen gesamten Bebauungsplan, sondern um ca. zehn Verschiedene, die in der Folge natürlich alle einzeln geändert werden müssten. Dabei gibt es selten so viele Orte die so durchgrünt sind. Es käme darauf an, jeden Bauantrag genau zu betrachten um eventuellen Auswüchsen entgegentreten zu können. Im Anschluss an die intensive Beratung erklärte Markträtin Dorner-Mitschke, dass von Seiten der Fraktion Bündnis90/Die Grünen der vorliegende Antrag zurückgenommen werde. Es wurde vorgeschlagen im Rahmen der Bürgerversammlung in Waldetzenberg den Antrag vorstellen zu lassen.
Der zweite Antrag betraf den Baum- und Gehölzschutz in Waldetzenberg. Die Fraktion hatte diesen dahingehend ergänzt, dass eine Baumschutzverordnung auf das gesamte Gemeindegebiet des Marktes Laaber ausgeweitet werden sollte. Wichtig ist so die Fraktion, dass bei jedem Bauantrag ein Grünordnungsplan mit Bepflanzung vorgelegt wird. In der sich anschließenden Diskussion wurden insbesondere Bedenken hinsichtlich des entstehenden Bürokratieaufwandes geäußert. Außerdem wurde auf die hohen Kosten hingewiesen, die jeder Bauwerber mit einem Grünordnungsplan hat. Im Anschluss an die intensive Diskussion wurde der Antrag zurückgezogen, um über die weitere Vorgehensweise nochmals nachzudenken.

Boden-Ständig - Information
Als Folge des Starkregenereignisses am 12.08.2020 mussten beim Kirchplatz 57 Tonnen Schmutz aus dem Kanal durch Spülungen entfernt werden, was zu Kosten von 29.000 € geführt hat. Inzwischen haben mehrere Termine stattgefunden, zuletzt am 25.09.2020 mit Vertretern des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF), des Wasserwirtschaftsamtes, des Landschaftspflegeverbandes (LPV) und des Amtes für Ländliche Entwicklung Oberpfalz (ALE). Aus Sicht des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wäre eine Beratung der Landwirte hinsichtlich Möglichkeiten erosionsmindernder Bodenbewirtschaftung sinnvoll (z.B. Hangunterteilung, Grünmulde/-streifen). Die betroffenen Landwirte seien gesprächsbereit und wollen auch was gegen die Erosionsanfälligkeit ihrer Äcker unternehmen. Bauliche Maßnahmen zur Wasserrückhaltung bzw. schadlosen Ableitung können unternommen werden. Auf das vergangene Hochwasser hat der Markt Laaber schon reagiert und Flächen erworben, welche für einen Wasser- und Schlammrückhalt genutzt werden könnten. Man kam zum Ergebnis, dass das Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz, Gemeinde und Fachstellen ein vorläufiges Projektgebiet abgrenzen und in einer Informationsveranstaltung zur Initiative „Boden-Ständig 2021“ die Mitwirkungsbereitschaft der Landwirte und Eigentümer innerhalb des Projektgebietes ermitteln. 

Car-Sharing
Das Angebot der Kommunalen Energie Regensburger Land (KERL) eG zum Car-Sharing hat zunächst eine Projektdauer von drei Jahren, was der Dauer des Fahrzeugleasings entspricht. Voraussetzungen sind eine reservierte Ladesäule in der Standortgemeinde, eine Unkostenbeteiligung der Standortkommune in Höhe von 300 €/brutto monatlich über die gesamte Projektlaufzeit und die Unterstützung der Standortgemeinde. Die Finanzierung läuft über diese Unkostenbeteiligung durch Standortkommune, Werbungsaufdrucke auf E-Fahrzeugen und der Ausleihgebühr. Erfreulicherweise hat die Firma Grabinger bereits Interesse als Partner angemeldet und würde auch eine Ladesäule zur Verfügung stellen. Auf die Frage hinsichtlich einer Bedarfsanalyse konnte Bürgermeister Schmid auf die Erfahrungen umliegender Gemeinden hinweisen. Es handle sich dabei um die Gemeinden Alteglofsheim, Obertraubling, Pentling, Regenstauf, Schierling, Sinzing und Wiesent. Durchschnittlich konnten dort 2.000 km monatliche Fahrleistung verzeichnet werden. Einig war man sich, dass das Projekt grundsätzlich interessant sei, sofern nicht eine neue Ladesäule gebaut werden muss. Man beschloss daher einstimmig, dem Projekt „eCarsharing“ der KERL eG unter der Voraussetzung beizutreten, dass der Markt Laaber keine neue Ladesäule bauen muss.

Feuerwehr Endorf  Sachstandsbericht
Ursprünglich war man davon ausgegangen am heutigen Tage konkrete Informationen vorstellen zu können. Der Kreisbrandrat hat jedoch darum gebeten, vorher mit den Freiwilligen Feuerwehren Laaber und Endorf ein Gespräch führen zu können. Tendenziell sollte zuerst der Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses Laaber, dann Endorf und anschließend die Sanierung/Neubau in Schaggenhofen durchgeführt werden. In Absprache mit dem Kreisbrandrat ist für die FFW Endorf demnächst das notwendige Fahrzeug zu beschaffen.

Städtebauförderung – kommunales Förderprogramm
Änderung der Festlegung des Sanierungsgebietes
Insbesondere im Hinblick auf die geplante Baumaßnahme „Augasse“ beschloss man, den Geltungsbereich des Sanierungsgebietes „Ortskern Markt Laaber“ bis auf Höhe des Spielplatzes „Augasse“ zu erweitern.

LNI – Gigabitgesellschaft
Bereits in der nichtöffentlichen Sitzung vom 13.07.2020 hatte der Geschäftsführer der Laber Naab Infrastruktur (LNI) Herr Meyer über die geplante Erweiterung des Gesellschaftsvertrages informiert. Gegenüber dieser Präsentation haben sich einige Änderungen ergeben. So erwerben alle Neugesellschaftergemeinden und auch die Altgesellschafter neue Geschäftsanteile in Höhe von 5.000 €. Dadurch ergibt sich eine Erhöhung des Stammkapitals, die allerdings erst nach Ablauf des 28.02.2021 feststeht. Der erforderliche Beschluss wurde im anschließenden nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefasst.

Angebot Drive Marketing – Information
Es lag ein Angebot für ein mit Werbung finanziertes Fahrzeug vor. Hier stellt sich allerdings die Frage, ob man diese Finanzierungsmöglichkeit den örtlichen Gewerbetreibenden zu muten solle.
Weiterhin prüft das Busunternehmen Meier die Möglichkeit eines Ruftaxis zu installieren. Nach derzeitiger Lage könnte ein dreijähriges Projekt staatlich gefördert werden, wobei zwei Jahre komplett und im dritten Jahr 75 % Zuschuss gewährt werden.
Unabhängig davon wurde das in der letzten Sitzung beschlossene Bürgerbusprojekt beantragt und läuft unabhängig von diesen Angeboten weiter.

Brücke Schrammlhof
Die Brücke ist seit längerem schon gesperrt. Eigentümer ist der Naherholungsverein Regensburg. Inzwischen wurde dem Markt Laaber mitgeteilt, dass die Brücke wieder freigegeben werden kann. Es seien zwar Reparaturarbeiten erforderlich, es bestehe aber keinerlei statisches Problem.

Verkehrsüberwachung
Coronabedingt und durch die Tatsache, dass bei der Kommunalen Verkehrsüberwachung derzeit viel Homeoffice geleistet wird, findet derzeit noch keine Verkehrsüberwachung am Marktplatz statt. Bei ersten Terminen wurde jedoch bereits festgestellt,  dass die komplette Beschilderung geändert werden müsse. Das erfordert aber noch eine Absprache mit der Polizei. Das Gremium nahm davon Kenntnis.

Verkehrssituation Schernrieder Straße
Von Seiten der Polizeiinspektion Nittendorf wird die Schaffung eines Kreisverkehrs befürwortet. Hinsichtlich plötzlichen Starkregens wären Vorkehrungen zu treffen. Der Vorschlag eines Antragstellers zur Bevorrechtigung der Schernrieder Straße gegenüber der aus Großetzenberg kommenden Straße wird eindeutig abgelehnt. Die Sicherheit für die Schüler und Schülerlotsen auf dem Schulweg würde sich deutlich verringern. Der Fahrzeugverkehr in Richtung Schernried bzw. Großetzenberg wird sich nicht erhöhen. Auf die mehrtägige Geschwindigkeitsmessung aus 2019 darf verwiesen werden, die allerdings leider noch nicht beim Markt Laaber vorliegt. Hinsichtlich der Unfallträchtigkeit wurde der Bewohner des betroffenen Anwesens gebeten, die Sträucher im Einmündungsbereich zurückzuschneiden. Eine hohe Unfallträchtigkeit besteht an der Einmündung generell nicht. Eine Überprüfung der letzten fünf zurückliegenden Jahre ergab keinen einzigen Unfall.

Coronadaten
Anhand der vorliegenden Statistik, konnte festgestellt werden, dass im Markt Laaber in den letzten sieben Tagen keine Neuerkrankungen festgestellt werden konnten. Insgesamt gebe es auf die gesamte Laufzeit fünf betroffene Fälle.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Kategorien: Rathaus

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