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Kirche Frühling
Bahnhof Laaber

Auszug aus der Sitzung des Marktgemeinderates vom 07.09.2020

17.09.2020

Straßenverzeichnis Laaber

Beratung und Beschlussfassung zu verschiedenen Straßen
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Herrn Georg Braun und Herrn Johann Schießl, die bereits in den Gemeinden Brunn und Deuerling die Straßenverzeichnisse neu angelegt haben. Im Jahre 1958 trat das Bayerische Straßen- und Wegegesetz in Kraft, in dem auch die Verpflichtung zur Anlegung des Straßenverzeichnisses festgelegt ist. Seit dieser Zeit bis zur Gründung der Verwaltungsgemeinschaft wurde dieses Straßenverzeichnis nicht mehr aktualisiert, nur Straßen in neuen Baugebieten wurden ergänzt und gewidmet. In der nächsten Zeit werden dem Gremium nach und nach die erforderlichen Beschlussvorlagen vorgelegt. Der Vorsitzende dankte den beiden Mitarbeitern und betonte nochmals wie wichtig ein richtig geführtes Straßenverzeichnis zur Klärung der Straßenbaulasten sei.
Die gefassten Beschlüsse sind in der heutigen Ausgabe des Mitteilungsblattes unter Bekanntmachungen abgedruckt.

Bürgerbus Laaber

Beratung und Beschlussfassung
Dieses Thema stand bereits mehrmals auf der Tagesordnung. Die Seniorenbeauftragte Nicole Rappl hatte ein Fahrkonzept entwickelt, dass dem Gremium im Rahmen einer Power-Point-Präsentation vorgestellt wurde. Im Rahmen dieses Fahrkonzeptes wurden zwei Touren dargestellt, die miteinander eine Länge von 30 km aufweisen. Diese Touren würden an jedem Tourentag dreimal gefahren. In 52 Wochen würde man dann auf 4.680 km kommen. Somit sind mindestens zwei feste Tourentage pro Woche notwendig. Der Zeitaufwand pro Tourentag beläuft sich auf ca. 4 – 5 Stunden. Das würde bedeuten, dass 9 bis 12 Fahrer erforderlich sind, die insgesamt eine Entschädigung in Höhe von 8.640 € bekommen würden. Der Aufwand für einen Personenbeförderungsschein würde sich auf 313 € je Fahrer belaufen, bei 12 Fahrern also 4.969 €. Der Gesamtkostenaufwand bei Berücksichtigung von 6 Jahren würde sich auf 133.732 € belaufen. Enthalten sind hierbei die Kosten des Fahrzeuges, die Entschädigung der Fahrer, Wartung und Reparatur, Sprit, Versicherung und die erforderlichen Personenbeförderungsscheine. Dem stehen gegenüber eine Förderung von insgesamt 38.000 €. Pro Jahr würde dies bedeuten, dass für den Markt Laaber Kosten in Höhe von 15.343 € verbleiben würden. Der Vorsitzende dankte Frau Rappl für die ausführliche Ausarbeitung des Konzeptes. In der sich anschließenden Diskussion gab es unterschiedliche Auffassungen ob das zu erwartende Defizit im Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen stehe. Auch die Tatsache, dass bis zu 12 ehrenamtliche Fahrer erforderlich sein könnten, wurde kritisch gesehen da dies doch eine erhebliche Anzahl an Ehrenamtlichen erfordert. Ob eine Zusammenarbeit mit der Gemeinde Brunn zielführend wäre, wurde ebenfalls diskutiert. Als Alternative wurde auch ein Ruftaxi ins Spiel gebracht, das wohl im Landkreis Schwandorf erfolgreich läuft. Wichtig sei auch die Linie über den Bahnhof Laaber zu führen. Zu prüfen sei inwiefern eine Ruftaxilösung gefördert werden würde. Hier stehe ein Programm „Mobilität im ländlichen Raum“ im Fokus. Der Marktplatz der Generationen hatte das Thema angestoßen und man sollte es auch nicht aus dem Auge verlieren. Einig war man sich, dass wie auch immer die Lösung ausgeht, kein kostendeckendes Projekt erwartet werden könne. Man kam überein, sich beim Markt Painten und der Gemeinde Duggendorf zu informieren, wie deren Ruftaxisysteme funktionieren. Um keine Frist zu versäumen, wurde anschließend mehrheitlich beschlossen einen Antrag für das ehrenamtliche Bürgerbusprojekt einzureichen.

Information über das Integrale Konzept zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement
In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 31.08.2020 wurde bereits ein Antrag zur Aufnahme in das Förderprogramm „Sturzflutrisikomanagement“ des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz beschlossen. Man war sich einig, dass bei einem solchen Konzept der gesamte Marktbereich betrachtet werden muss.

Information zu „boden-ständig“
Der Vorsitzende zeigte Bilder und Videos vom Starkregenereignis am 11.08.2020. Die Schlammmassen kamen von einem Acker mit über 7 ha, die dann taleinwärts und in die örtlichen Kanäle geschwemmt wurden. Mit den Fraktionssprechern und dem Abteilungsleiter des Wasserwirtschaftsamtes Herrn Lehner hatte man sich die Situation Vorort angesehen. Das Ereignis wurde dadurch verschlimmert, dass ein besonders ungünstiger Zeitpunkt vorlag und viel Erde abgeschwemmt wurde. Mit großem Aufwand und erheblichen Spülgängen mussten die Kanalleitungen insbesondere beim Kirchplatz freigespült werden. Im Heizungskeller der Schule entstand ein Wasserschaden. Wichtig sei es für die Zukunft, den Schlamm aufhalten zu können und dem Wasser Geschwindigkeit zu nehmen. Dies soll zusammen mit den Landwirten und entsprechenden Förderprogrammen erreicht werden. Vom deutschen Wetteramt hatte man die Mitteilung erhalten, dass zeitweise weit über 50 l/sec in Laaber niedergingen, was einem 100jährigen Regenereignis entspricht.

Vorlage der Jahresrechnung 2019 gemäß Art. 102 Abs. 2 GO
Der Vorsitzende gab die von der Realsteuerstelle Regensburg erstellte Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2019 bekannt. Der Verwaltungshaushalt schließt demnach in den Einnahmen und Ausgaben mit 9.392.779,45 € und der Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 5.770.212,29 € ab. Der Marktgemeinderat Laaber nimmt das Ergebnis der Jahresrechnung 2019 zur Kenntnis und beauftragt den Rechnungsprüfungsausschuss mit der Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung.

Landschaftspflegemaßnahmen 2020
Eine Übersicht über die geplanten Maßnahmen war den Mitgliedern des Gremiums mit der Ladung zu dieser Sitzung zugegangen. Für diese Maßnahmen fallen insgesamt Kosten in Höhe von 45.920,77 € an, wovon an Fördergeldern 37.281,50 € fließen. Bisher waren die Maßnahmen größtenteils durch Fördermittel gedeckt. Der Landschaftspflegeverband übernahm generell 10 % der Gesamtkosten, als Anteil verblieb ein geringer Kostenanteil, der bisher über die Kommunen als Eigenanteil eingeholt wurde. Diese Praxis ist in Zukunft aufgrund einer steuerrechtlichen Prüfung nicht mehr möglich. Andererseits ist der Landschaftspflegeverband auf diese Mittel angewiesen. In der nächsten Mitgliederversammlung soll eine Lösung für diese Frage vorgelegt und abgestimmt werden.

7. Änderung des Flächennutzungsplanes (Endlfeld)
Der Änderungsbereich wurde den Mitgliedern des Gremiums vorgestellt. Mit diesem Entwurf wird man nun in die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Bürger eintreten. Die Bekanntmachung über die frühzeitige Bürgerbeteiligung ist in diesem Mitteilungsblatt abgedruckt.

Kletterrutschkombination mit angebauter Seilbahn im Spielplatz in Bergstetten sowie Kletterkombination im Spielplatz Endorf
In der öffentlichen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses des Marktes Laaber am 31.08.2020 war sich das Gremium bei den Ortsbesichtigungen einig, dass die Kletterrutschkombination mit angebauter Seilbahn im Spielplatz Bergstetten sowie die Kletterkombination im Spielplatz Endorf nicht abgebaut werden soll. Ausschlaggebend hierfür war die diesjährige  Hauptinspektion der Spielplätze. Bei dieser wurde festgestellt, dass die Kletterrutschkombination mit angebauter Spielbahn sowie die Kletterkombination nicht mehr verkehrssicher sind. Sie müssten gesperrt und abgebaut werden.
Ein Fachmann wurde beauftragt, die beiden Spielgeräte zu reparieren. Dieser erklärte aber nach Prüfung der Geräte, dass eine Reparatur definitiv nicht mehr wirtschaftlich sei. Es sind zu viele Steher, Holzelemente etc. morsch. Eine Reparatur würde mehrere Tage in Anspruch nehmen. Es wurde ausdrücklich geraten, die Spielgeräte nicht mehr zu reparieren. In der nichtöffentlichen Sitzung wurde dann eine Ersatzbeschaffung beschlossen.

Kreisel Schernrieder Straße
2. Bürgermeister Gleixner hatte angeboten, Vorschläge für Einengungen für Geschwindigkeits-reduzierung und Verkehrssicherheit vorzulegen. Der Vorsitzende stellte die drei Entwürfe vor; diese sind mit der Polizei abzusprechen. Anschließend sollten diese den Anwohnern vorgestellt werden, bevor man im Gremium eine endgültige Entscheidung treffen wird.

Anschließend stand Erster Bürgermeister Schmid für Fragen aus dem Gremium zur Verfügung, dem sich eine nichtöffentliche Sitzung anschloss.

Kategorien: Rathaus

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