Marktplatz Dezember
Burg Kindergarten.jpg
Kirche Frühling
Bahnhof Laaber

Auszug aus der Sitzung des Marktgemeinderates vom 13.01.2020

12.02.2020

Bauanträge und Bauvoranfragen
Einem Bauantrag in Großetzenberg und zwei Bauvoranfragen in Endlfeld und Anger wurde zugestimmt.

Plakatierungsverordnung
Der Änderung des § 4 Abs. 2 Nr. 3 der Plakatierungsverordnung wurde dahingehend zugestimmt, dass Straßenlampen vom Verbot der Befestigung von Wahlwerbung ausgenommen sind.
In der anschließenden Diskussion kam man überein, bei Verstößen gegen die Plakatierungsverordnung künftig die Verursacher anzuschreiben und auf die Verordnung hinzuweisen. Der Bauhof wird die Einhaltung der Vorschriften kontrollieren; sollte es dennoch weiterhin Probleme geben, wird man sich über andere Maßnahmen unterhalten.
Man kam weiterhin überein, dass die Fraktionen Vorschläge erarbeiten sollen, um einen geeigneten Platz für eine Plakattafel im Bereich des Ortskerns Laaber zu suchen. Eine Entscheidung könne dann im Bauausschuss erfolgen.

Anträge für Vereinszuschüsse
Der TSG Laaber wird entsprechend § 8 a der Vereinsförderrichtlinien einen Zuschuss zu der neuen Flutlichtanlage sowie der Beleuchtung Aufgang Fußballplatz und Straße zu den oberen Plätzen der TSG Laaber gewährt.

Der Freiwilligen Feuerwehr Endorf erhält auf Grund der Vereinsförderrichtlinien des Marktes Laaber aus den anfallenden Kosten zur Anschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges für die FF Endorf in Höhe von 17.731 € einen Zuschuss von 10 %.

Der SG Waldetzenberg wird aufgrund der Vereinsförderrichtlinien des Marktes Laaber einen Zuschuss in Höhe von 10 % gewährt.

Antrag der JU Laaber und Radwegekonzept
Der Antrag der JU Laaber zur Errichtung eines Radweges von Hinterzhof nach Laaber bezieht sich auf das Radwegekonzept des Landkreises Regensburg. Daher erläuterte der Vorsitzende das Radwegekonzept des Landkreises. Erster Punkt war, der Bereich Anger. Hier sieht das Konzept eine Verbindung beginnend bei der GVS Anger- Ried ungefähr auf halber Höhe durch den Waldbereich Richtung Hinterzhof vor. Aus Sicht des Vorsitzenden wäre eine Verbindung von Anger nach Ried Richtung Kronbügl sinnvoller.  Zweiter Bereich war der Bereich zwischen Hartlmühle auf Höhe des Campingplatzes Richtung Türklmühle. Hier sollte oberflächlich asphaltiert werden. Aus Sicht der Marktes hat diese Asphaltierung zu unterbleiben. Auf Höhe des Talweges soll weiterhin der Geh- und Radweg verbreitert und asphaltiert werden. Hierzu ist allerdings Grunderwerb erforderlich, der durch den Landkreis durchgeführt werden müsste. Als vierter Punkt auf der Liste steht der Neubau eines straßenbegleitenden Geh- und Radweges entlang der Staatsstraße 2235, beginnend beim Gewerbegebiet Brunn bis zum Talbereich Laaber.

 
Parksituation Wertstoffhof und Fahrradkonzept  Bahnhof
Der Vorsitzende stellte die momentane Planung vor. Der Zuschussrahmen liegt bei ca. 85.000 € und einem Zuschuss in Höhe von ca. 75 %. Man beabsichtigt die im nördlichen Bereich dargestellten Fahrradständer näher zum Bahnhof zu verlegen und auf Grund der Tatsache, dass die Baumaßnahme ein sehr günstiges Ergebnis gebracht hat, abschließbare Fahrradboxen zu installieren. Aufgrund des Standortes fallen für die Errichtung der Boxen keine Stellplätze weg. Die vorhandenen Fahrradständer beim Bahnhof bleiben bestehen. Die Kosten der Maßnahme müssen noch ermittelt werden. Außerdem sind entlang des Gleises noch ungefähr 2 Plätze für Längsparker mit Anhängern vorgesehen, die gepflastert werden. Die Anregung für motorisierte Zweiräder Stellplätze zu schaffen wird mit dem Zuschussgeber abgeklärt. Der Marktgemeinderat Laaber stimmte Planungen zu und beschloss eine entsprechende Tektur in Auftrag zu geben. Der Zuschussbereich ist entsprechend zu erweitern.

Wasserrechtliche Erlaubnis von Ableitungen in die Schwarze Laber
Im Rahmen der öffentlichen Auslegung der Planunterlagen für die Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Kläranlage Waldetzenberg ging eine Stellungnahme der öffentlichen Fischereigenossenschaft Schwarze Laber beim Landratsamt  ein, die der Vorsitzende wörtlich verlas. Ergänzend erläuterte er, dass es im letzten Jahr zwar nur einmal bei Niederschlagsspitzen zu Feststoffeinträgen gekommen ist, allerdings dies in den Vorjahren auch schon deutlich höher (viermal) vorkamen. Man müsse sich darauf einrichten, dass eventuell zusätzliche Maßnahmen wie Rückhaltevolumen erforderlich werden. Die Einwendungen werden vom Wasserwirtschaftsamt Regensburg nunmehr gutachterlich behandelt.

Felssicherung an der Burg
Durch Anlieger wurde man darauf hingewiesen, dass hinter dem Anwesen Weinbergweg Steine abgehen. Inzwischen wurde der Bewuchs beseitigt und von Herrn Ingenieur Harbauer die Situation begutachtet. Als akute Maßnahme mussten einige Felsbrocken entfernt werden. Hierfür wurde die Fa. Kaim, die ohnehin in der Nähe (Bad Abbach) tätig war, beauftragt. Es handelte sich dabei um eine Eilentscheidung gemäß Art. 37 Abs. 3 GO. Die Kosten beliefen sich auf 3.152,68 €.

 

Anträge und Verschiedenes

Geschwindigkeitsüberwachung der Bergstetten
Der Vorsitzende berichtete, dass am 21.11.2019 zwischen 15.27 Uhr und 18.56 Uhr im Bereich Bergstetten an der R13, Am Gründl beim Feuerwehrhaus, gemessen wurde. Dabei wurden insgesamt 459 Fahrzeuge gezählt, wovon 42 die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten. Im Wesentlichen bewegten sich die Überschreitungen zwischen 6 und 10 km/h (22) und 11 bis 15 km/h (9). Allerdings gab es auch schärfere Überschreitungen, jeweils eine Überschreitung zwischen 26 und 30 km/h, 31 und 40 km/h und 41 bis 50 km/h.

Informationen Haushalt
Anhand von Diagrammen informierte der Vorsitzende das Gremium über die Entwicklung wesentlicher Haushaltsfaktoren. So stieg die Kreisumlage vom Jahr 2013 mit ca. 1,4 Mio. Euro bis zum Jahr 2019 auf über 2 Mio. Euro. Bei der Einkommensteuerentwicklung konnte erfreulicherweise eine Steigerung von 2014 mit ca. 2,8 Mio. Euro auf 2019 mit 3,6 Mio. Euro festgestellt werden. Auch die Gewerbesteuer stieg vom Jahr 2014 mit 557.000 Euro auf 991.000 Euro im Jahr 2019. Der Verwaltungshaushalt stieg vom Jahr 2014 mit 6,8 Mio. Euro bis zum Jahr 2019 auf 8,6 Mio. Euro. Im Vermögenshaushalt lag die Spitze im Jahr 2018 bei 8,4 Mio. Euro. Der Schuldenstand beim Schulverband Laaber sank vom Jahr 2013 mit knapp 1,1 Mio. Euro auf knapp 470.000 Euro im Jahr 2019. Enorm zugenommen hat das Defizit bei den Kindergärten, das 2013 noch bei knapp 11.000 Euro lag und sich jetzt zwischen 500.000 und 600.000 Euro eingependelt hat.

Ortsvermessung Anger
Der Marktgemeinderat Laaber beschloss die Befugnis zur Durchführung der vereinfachten Umlegung der Katasterneuvermessung Anger zu erteilen.

Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Der Antrag war den Mitgliedern des Gremiums mit der Ladung zugegangen. Er lautet: Der Marktgemeinderat Laaber möge beschließen, im Mitteilungsblatt und Amtsblatt der Verwal-tungsgemeinschaft Laaber wird unter der Rubrik „Auszug aus der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates Laaber vom“ nur noch das genehmigte Protokoll der jeweiligen Sitzung zu veröffentlichen. Sinnenstellende und verfälschende Umformulierungen und Zusätze haben zu unterbleiben. Allgemein war man sich einig, dass eine objektive Berichterstattung im Mitteilungsblatt wichtig sei. Hierzu ergänzte der Vorsitzende allerdings, dass seiner Ansicht nach keine falsche Darstellung im Auszug vom 18.11.2019 beinhaltet sei. Er ergänzte hierzu, dass hier nur eine Empfehlung an die Gemeinschaftsversammlung gegeben werden kann, da der Markt Laaber nicht Herausgeber des Mitteilungsblattes ist. Anzumerken sei auch, dass bei einem Abwarten bis zur Genehmigung des Protokolls eine zeitnahe Berichterstattung nicht mehr möglich ist. Das Gremium lehnte den Antrag, eine entsprechende Empfehlung an die Gemeinschaftsversammlung zur richten, ab.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Kategorien: Rathaus

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