Auszug aus der Sitzung des Marktgemeinderates vom 15.11.2021

Überarbeitung der Abwassergebührenkalkulation
Das Kommunalberatungsbüro Dr. Schulte Röder wurde mit der Überarbeitung der Gebührenkalkulation für die Entwässerungseinrichtungen der Verwaltungsgemeinschaft Laaber beauftragt. Für die endgültige Kalkulation sind noch die Anlagennachweise zu ergänzen. Insgesamt ist die abschließende Gebührenkalkulation aber nicht mehr so rechtzeitig möglich, dass eine Beschlussfassung und Bekanntmachung noch in diesem Jahr erfolgen kann. Das Kommunalberatungsbüro Dr. Schulte Röder kann aber bereits voraussagen, dass sich die Schmutzwassergebühren um mindestens ca. 70 % erhöhen werden. Dies ist im Wesentlichen den stark gestiegenen Reparatur-, Material- und Verbrauchskosten sowie den geplanten erforderlichen Personalverstärkungen geschuldet. Im aktuellen Mitteilungsblatt werden die Bürger auf die zu erwartende bevorstehende Gebührenerhöhung hingewiesen. Die Beratung und Beschlussfassung über die überarbeitete Gebührenkalkulation wird voraussichtlich erst im Januar 2022 erfolgen. Außerdem sind dazu noch ca. 600.000 Euro Defizit aus Abschreibungen einzupflegen. Dies ist u.a. der Menge und dem Alter der Pumpstationen im Markt Laaber geschuldet.

Bericht aus den Bürgerversammlungen

Bürgerversammlung Endorf
Im Wesentlichen wurden Straßenschäden bemängelt. An der Bahnlinie wurde eine Lärmschutzwand unter Kostenbeteiligung der Bahn gewünscht.

Bürgerversammlung Bergstetten
Diese Bürgerversammlung war entgegen den vergangenen Jahren nur wenig besucht. Es wurden verschiedene Schäden an Kanalrohren und zugewachsene Wege moniert. Diese Punkte sind zu prüfen. Bei der Bushaltestelle Hinterzhof wurde eine Beleuchtung aufgrund der gefährlichen Verkehrssituation gefordert.

Bürgerversammlung Polzhausen
Thema waren hier die hohen Geschwindigkeiten, die entlang der Kreisstraße gefahren werden. Auch sollten hier bei den Bushaltestellen Absicherungen oder Abweiser angebracht werden. Hier werden Verkehrsschauen durchgeführt.

Bürgerversammlung Waldetzenberg
Wesentlichen Umfang nahm der geplante Radweg an der Kreisstraße zur ehemaligen Bundesstraße B 8 ein. Des Weiteren wurde die Baumaßnahme Lindenstraße angesprochen, bei der anstatt 50 m³ nun 200 m³ Felsen angefallen sind. Zudem hatte die Baufirma erheblichen Personalmangel, wodurch sich die Bauzeit erheblich verlängert.

Bürgerversammlung Laaber
Thema waren die Planungen zur Kanalentlastung Marktplatz und die unzureichenden Teerungen in der Schaggenhofener Straße. Zudem wird der Martinsweg auch von auswärtigen Verkehr als Umleitung genutzt, was untragbar sei. Die Feinteerungen fehlen noch; das Projekt der Vodafone wird über die Firma Fibre Concept gesteuert und man kann nur hoffen, dass die Teerungen noch vor Einbruch des Winters erfolgen können. Außerdem erklärte Bgm. Schmid wie bei allen Bürgerversammlungen den Bebauungsplan Schernrieder Straße Erweiterung.

Zur Bürgerversammlung von Waldetzenberg ergänzte der Vorsitzende noch zwei Punkte. Der geplante Radweg läuft auf Grund des Marktes Laaber, der jedoch durch Bewuchs als Lärmschutz bzw. zur Abschottung für die Anlieger dient. Die Planung der Tiefbauabteilung des Landratsamtes nimmt aber den ganzen Grund in Anspruch, da für einen Radweg in diesem Bereich auch ein Abstand zwischen Fahrbahn und Radweg erforderlich ist. In der weiteren Folge befindet sich dieser Radweg auf Grund der Gemeinde Deuerling. Eine Alternative wäre die Aufteerung des vorhandenen Feldweges der auf Höhe des Sportplatzes Waldetzenberg nach Süden abbiegen würde. Hierzu müsste aber der Markt Nittendorf zustimmen, der in diesem Bereich auch Planungen für eine Gewerbeerweiterung hat. Diese Alternative wäre auch wesentlich kostengünstiger als die Route entlang der Kreisstraße. Erforderlich wäre aber eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 km/h auf Höhe des Bereiches Markusweg und ein Fahrbahnteiler. Hierzu hat bereits eine Begehung mit den Bürgermeistern des Marktes Nittendorf und der Gemeinde Deuerling stattgefunden. Die Entscheidung des Marktes Nittendorf ist abzuwarten.
Zur im Raum stehenden zusätzlichen Autobahnausfahrt Pollenried führte der Vorsitzende aus, dass aus seiner Sicht eine solche nur im Bereich des bestehenden Schlecker-Anwesens möglich wäre, wobei die Realisierung wohl weit in der Zukunft liegt. In der Bürgerversammlung habe er zugesagt, dass er sich dafür einsetzen werde, dass eine Umsetzung nur an dem Standort direkt bei Pollenried und mit einem Lärmschutz erfolgen kann.

Sachstandbericht Lärmschutz Schaggenhofen
Man hatte das Büro ab consultans mit der Untersuchung der Lärmsituation bei Schaggenhofen und Endlfeld beauftragt. In der Vergangenheit hat sich leider die Autobahndirektion immer aus der Verantwortung gezogen. Man wird aber weiter versuchen, Verbesserungen zu bewirken und dauernd auf die Verantwortlichen einzuwirken. Allerdings darf man sich auch keinen Illusionen hingeben. Der Vorsitzende trug aus dem Gutachten die Orientierungswerte für Mischgebiete nach der DIN 18005 (tags 60 dB (A)/nachts 50 dB (A)), sowie die Grenzwerte nach der 16. BIMSchV (tags 64 dB (A)/nachts 54 dB (A)) sowie nach der RLS-19 (tags 66 dB (A)/nachts 56 dB (A)) vor. Hierbei ist auch zu beachten, dass sowohl der Ortsteil Endlfeld, als auch Endlfeld an der Kreisstraße planungsrechtlicher Außenbereich sind, selbst wenn derzeit für den Ortsteil Endlfeld ein Flächennutzungsplanänderungsverfahren läuft.
Anschließend stellte er die Belastung einzelner Häuser dar. Zusammen mit dem Planungsbüro sollte, sobald es pandemiebedingt möglich ist, eine Anliegerversammlung geben. Nachdem nach der Bundestagswahl alleine 4 Bundestagsabgeordnete verschiedenster Colleur aus dem Regensburger Raum kommen, sollte man auch versuchen, politischen Druck aufzubauen. Hierbei wird man zusammen mit Bgm. Söllner aus Brunn versuchen eine Verbesserung der Anwohner zu erreichen.

Behandlung der Niederschrift über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2019 und die Feststellung des Rechnungsergebnisses
Der Marktgemeinderat Laaber stellte einstimmig das Ergebnis der Jahresrechnung 2019 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO fest.

Örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2019;
hier: Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO für Bürgermeister und Verwaltung.
Zu diesem Tagesordnungspunkt übernahm der 2. Bürgermeister Herr Gleixner den Vorsitz. Einstimmig sprach der Marktgemeinderat Laaber auf Grund des Ergebnisses der örtlichen Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2019 die Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO für den 1.Bürgermeister und die Verwaltung der Verwaltungsgemeinschaft Laaber aus.

Anträge und Sonstiges

Adventsmarkt Laaber
Im Rahmen der Versammlung mit den Vereinen zum Adventsmarkt gab es intensive Diskussionen. Das Rahmenkonzept sieht vor, dass jeder einzelne Standbetreiber zusätzlich zum Gesamtkonzept ein eigenes Hygienekonzept erarbeiten muss. Zudem müsste der Markt Laaber einen Ordnungsdienst stellen. Es stellte sich heraus, dass ein Großteil der Vereine unter diesen Umständen nicht teilnehmen möchte. Inzwischen hat auch der letzte Stand mit Lebensmitteln bzw. Würsteln abgesagt. Es stellt sich die Frage, wie man das Geschehen im Griff behalten will. Eigentlich sei dies nur mit 2 G möglich. Nach Ansicht des Vorsitzenden kann der Eingangsbereich nicht gesichert werden, da der Marktplatzbereich zu offen ist. Man war sich einig, dass der Adventsmarkt dieses Jahr nicht stattfinden kann. Evtl. könnte man als Alternative einen Stand am Wochenmarkt vorsehen, den die Vereine buchen könnten.

Lärmintensive Arbeiten
Die Deutsche Bahn AG teilt mit, dass in der Zeit vom 03.-07.12.2021 lärmintensive Arbeiten im Bereich Undorf, Laaber, stattfinden.

Im Anschluss fand eine nichtnichtöffentliche Sitzung statt.