Auszug aus der Sitzung des Marktgemeinderates vom 17.01.2022

Verfahrensstand zur Planung Neubau THW –
Information durch den Ortsbeauftragten Joachim Bauer
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende den Ortsbeauftragten des THW Ortsverbandes Laaber Herrn Joachim Bauer und übergab ihm das Wort. Der Ortsverband Laaber ist für den gesamten westlichen Landkreis Regensburg zuständig. Dies betrifft auch die Bundesautobahnen A 3 Regensburg/Nürnberg und A 93 Regensburg/Weiden und die Bundeswasserstraßen Donau (Kelheim/Regensburg), Naab und Regen, weiterhin die ICE Strecke Regensburg/Nürnberg. Der Ortsverband gliedert sich in einen technischen und einen logistischen Zug. Der technische Zug besteht aus einem Zugführer und einem Zugtrupp, der sich in zwei Bergungsgruppen aufgliedert. Die Fachgruppe Logistik gliedert sich in den Führungstrupp, den Materialerhaltungstrupp und den Verpflegungstrupp auf. Der technische Zug besteht aus insgesamt 22 Helfern, wobei 4 im Zugtrupp und jeweils 9 Helfer in den Bergungstrupps tätig sind. Dem Fachzug Logistik gehören insgesamt 28 Helfer an, wobei 4 dem Führungstrupp und je 12 Helfer dem Materialerhaltungstrupp und dem Verpflegungstrupp angehören. Beeindruckend war die Aufzählung der Fahrzeuge und Ausstattung. Hier sei nur der allseits bekannte Unimog, die Lichtmastanlage, der Mehrzweckgerätewagen, das Boot, die 1000 l –Tankanlage, Küchenwagen und viele mehr genannt, weshalb auch für alle klar ersichtlich war, dass der derzeitige Standort aus allen Nähten platzt. Einige Geräte kommen noch dazu, für die derzeit kein Platz vorhanden ist. Insgesamt sind im Ortsverband Laaber 110 Helfer organisiert, von denen 46 aktiv sind und 17 Jugendliche. 2021 wurden insgesamt 14.400 Stunden geleistet, davon 8.050 Stunden im Einsatz und 6.350 Dienststunden. In den letzten Jahren wurden im Jahre 2019 2.900 Stunden, 2020 3.050 Stunden und 8.050 Stunden im Einsatz geleistet. Die Einsatzschwerpunkte lagen im vergangenen Jahr unter anderem im Ahrtal; dort leistete die Verpflegungskomponente über 14 Tage mit 12 Helfern von morgens 5 Uhr bis nachts 1 Uhr anspruchsvolle Arbeit. Anschließend leistete man im Rahmen der Amtshilfe in Griechenland für die dort tätige Feuerwehr aus Hessen. Zudem kam für die vielen Impftermine ein zusätzlicher Aufwand für die mobilen Termine. Auch beim G 7 –Gipfel wird man für die Bundespolizei die Verpflegung übernehmen. Zum Ortsverband gehört auch ein Fachberater, der Schnittstelle zwischen den öffentlichen und privaten Bedarfsträgern und dem THW ist. Er prüft die Einsatzoptionen des THW und berät die Anforderer zu diesen, nicht nur auf Ortsverbandsebene sondern auch über die modulare Bauweise des THW. Er übernimmt in Absprache mit der Einsatzleitung die Alarmierung der THW-Einsatzkräfte sowie die Hinzuziehung von Fachkräften (z.B. Baufachberater) zu seiner, oder zur Unterstützung des Bedarfsträgers. Er kann die Höhe der entstehenden Kosten abschätzen und klärt, wenn nötig vor Ort die Möglichkeiten der Kostenübernahme von Bedarfsträgern. Im Rahmen der Amtshilfe wird grundsätzlich auf die Erhebung von Auslagen verzichtet. Anhand der Kostentabelle erläuterte Herr Bauer die Aufwendungssätze, wobei zu sehen war, dass diese in keiner Weise kostendeckend sein können. Am derzeitigen Standort hat man das Problem, dass auch im Hinblick auf die zusätzlichen Geräte und Fahrzeuge zu wenig Stellplätze vorhanden sind. Im Winter ist zudem die Zu- und Abfahrt sehr schlecht und teilweise gefährlich. Die Hygienevorschriften für den Verpflegungstrupp können nicht erfüllt werden, da das Gerät in der geheizten Fahrzeughalle untergebracht werden muss. Insgesamt sind auch zu wenige Räume vorhanden. Das Gas- und Gefahrstofflager ist defekt und müsste erneuert werden. Der errechnete Grundstücksbedarf liegt bei ca. 6.500 m². Darauf würde ein genormtes Gebäude errichtet. Derzeit werden mögliche Standort in Laaber und Brunn geprüft. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) erwirbt das erforderliche Grundstück. Der alte Standort wird dann aufgelöst und in der Regel verkauft.
Der Vorsitzende bedankte sich für den informativen Vortrag. Man sei sich einig, den Ortsverband möglichst in Laaber zu halten und zu unterstützen.

Bauleitplanung des Marktes Beratzhausen
hier: Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "An der Mühlenstraße"
Gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „An der Mühlenstraße“ des Marktes Beratzhausen wurden keine Einwände, da Belange des Marktes Laaber nicht betroffen sind.

Bauleitplanung der Gemeinde Brunn
hier: Erneute öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplanes "Frauenberg Senioreneinrichtung"
Gegen den vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplan „Senioreneinrichtung Frauenberg“ der Gemeinde Brunn wurden keine Einwände erhoben, da Belange des Marktes Laaber nicht betroffen sind.

Betriebskostenabrechnung 2020 des Kindergartens St. Franziskus Laaber
Der Betriebskostenabrechnung für das Kindergartenjahr 2020 des Kindergartens St. Franziskus, Laaber, wurde einstimmig zugestimmt. Vom Überschuss i.H.v. 65.928,05 € entfallen auf den Markt Laaber 80 % (52.742,44 €). Dieser Betrag verbleibt beim Kindergarten und wird mit einem künftigen Defizit verrechnet bzw. kann der Überschuss zu 100 % in die Betriebskostenabrechnung 2021 vorgetragen werden und schmälert somit die Betriebskosten dieser Abrechnung.

Betriebskostenabrechnung 2019 BRK Kinderkrippe Burgspatzen
Der Betriebskostenabrechnung für die BRK-Kinderkrippe Laaber für das Jahr 2019 wurde einstimmig zugestimmt. Vom Überschuss i.H.v. 4.953,92 € entfallen auf den Markt Laaber 80 % (3.963,14 €). Dieser Betrag verbleibt beim Kindergarten und wird mit einem künftigen Defizit verrechnet bzw. kann der Überschuss zu 100 % vorgetragen werden.

Radweg Waldetzenberg
Der Vorsitzende berichtete, dass sich die Planungen konkretisieren. Der Markt Nittendorf hat inzwischen in seinem Gremium beraten und es soll nun eine Vereinbarung erarbeitet werden, wer die Federführung für das Vorhaben übernimmt und wie die Kostentragung geregelt werden soll. Für die geplante Lösung spricht die schnelle Umsetzungsmöglichkeit und die Tatsache, dass im Jahr 2022 noch eine Förderung von 80 % erfolge, die in den Folgejahren laufend abnehme. Man geht von Kosten in Höhe von ca. 150.000 bis 200.000 Euro aus. Der Weg sollte in einer Breite von 3,00 m asphaltiert werden und beidseitig ein Bankett von 0,50 m erhalten. Dies ermöglicht auch das Befahren mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen. Positiv wäre auch eine gleichzeitige Umsetzung mit dem vorgesehenen Leitungsbau des Zweckverbandes Laber-Naab. Von Seiten des Gremiums bestand Einverständnis mit dieser Planung.

Neubau Feuerwehrgerätehaus Laaber
Der Vorsitzende erläuterte den Planungsstand und den vorliegenden Planentwurf. Man sei relativ weit fortgeschritten, allerdings sind auch noch die erforderlichen Ausgleichsflächen abzuklären. Das wird auch noch Thema in der nichtöffentlichen Sitzung sein.

Verkehrsüberwachung
Der Vorsitzende gab das Ergebnis der letzten Geschwindigkeitsmessung auf der Kreisstraße R 13 bei Bergstetten bekannt. Insgesamt wurden 258 Fahrzeuge gemessen. 17 Fahrzeuge hatten eine Geschwindigkeitsüberschreitung zwischen 6 und 10 km/h, 6 eine Überschreitung von 11 – 15 km/h und 3 eine Überschreitung von 16 – 20 km/h.

Abbau öffentliche Telefonstelle
Seit 01.12.2021 ist die gesetzliche Verpflichtung der Telekom zum bedarfsgerechten Betrieb von öffentlichen Telefonstellen entfallen. Die Telekom wird daher den Standort Hademarweg im Frühjahr 2022 abbauen. Vom genauen Zeitpunkt wird der Markt Laaber gesondert vom Auftragnehmer informiert.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.