Auszug aus der Sitzung des Marktgemeinderates vom 17.04.2023

Bericht der Seniorenbeauftragten
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende die Seniorenbeauftragte des Marktes Laaber Frau Nicole Rappl.
Diese gab anhand einer Präsentation einen Überblick über Ihre Arbeit im abgelaufenen Jahr und die Schwerpunkte.
Vom 06. bis 15.05.2022 fand wieder die bayernweite Aktionswoche „Zu Hause daheim – Seien Sie dabei“ statt. Vier verschiedene Aktionen fanden hierzu in der VG, davon zwei in Laaber statt. Die Bayerische Demenzwoche fand vom 16. – 25.09.2022 statt. In deren Rahmen fand in Großetzenberg eine Veranstaltung mit Wanderungen mit Alpakas statt. Auf der Gewerbeschau war man mit einem Infostand vertreten. Online fanden Austausch- und Informationsnachmittag für Seniorenbeauftragte in der Oberpfalz statt.
Im Landratsamt Regensburg wurde das Sachgebiet „Hilfen in schwierigen Lebenslagen – Pflegestützpunkt Plus im Landkreis Regensburg“ geschaffen bzw. neu betitelt.
Eine wichtige Neuerung brachte das neue Ehegattenvertretungsrecht ab 01.01.2023, dass den Ehegatten ein Notvertretungsrecht für die Gesundheitsvorsorge und für maximal sechs Monate einräumt. Vorher musste eine schriftliche, bestenfalls notarielle Regelung vorliegen.
Am 08.12.2022 fand im Rathaus Laaber eine Gemeinde-Sprechstunde des Sachgebietes „Hilfe in schwierigen Lebenslagen“ statt, die 3 Personen nutzten. Die nächste Sprechstunde findet im Frühjahr 2023 statt.
Am 09.12.2022 fand ein Aktionstag mit einer Fahrt mit dem Rufbus „elma“ statt. Frau Rappl verglich die Kosten zwischen dem e-carsharing und dem elma. Bei einem einstündigen „Kaffeekränzchen“ bei der Freundin kostete der e-car 6 Euro, für den Rufbus elma mussten für Hin- und Rückfahrt jeweils 5,90 Euro aufgewendet werden. Frau Rappl stellte deshalb den Antrag an das Gremium, ein 1-Euro-Ticket einzuführen. Bei etwa 1.000 Fahrten würden Kosten in Höhe von 4.000 Euro für den Markt Laaber anfallen. Aktuell findet dieses Modell bereits in Beratzhausen, Hemau und Nittendorf statt.
Über die Seniorenarbeit wird monatlich im Mitteilungsblatt informiert. In der Senioren-VG Laaber-Gruppe sind inzwischen 57 Mitglieder angemeldet, somit 14 mehr als noch vor einem Jahr. Beim offenen Mittagstisch sind 58 Mitglieder angemeldet, damit 31 mehr als noch vor einem Jahr.
Für das Jahr 2023 sind verschiedene Aktionen in der VG geplant:
- Fasching in Brunn (Organisation Seniorenkreis Frauenberg)
- Vortrag (Mund- und Zahngesundheit)
- Demenz-Fachtag
- Demenz-Woche im September 2023
- Großelterntag - 08.10.2023
- Senioren-Film-Nachmittag
In der Gruppe „Aktive Senioren“, die von Herrn Dieter Schwarzfischer betreut wird, sind inzwischen 72 Mitglieder, damit 32 mehr als letztes Jahr, angemeldet.
Ausgezeichnet organisiert Frau Christa Spangler den „Offenen Mittagstisch“ mit einem festen Stamm von 30 – 40 Personen. Ihr gilt großer Dank für die Organisation des „Offenen Mittagstisches“.
Der Markt Laaber hat 5 Thermoboxen gespendet. Allerdings werden pro Person 2 Boxen im Wechsel benötigt. Derzeit werden 11 Personen aus dem Markt Laaber beliefert.
Die Tagespflege in Laaber hat inzwischen glücklicherweise eine Kostenzusage erhalten. Das Pflegeteam Standfest ist nunmehr Träger der Tagespflege.
Anschließend berichtete Frau Rappl noch von der Seniorenfahrt im Herbst 2022.
Im Dezember 2022 wurde für 1.044 Bürger über 67 Jahren die Weihnachtspost versendet.
Abschließend erläuterte Frau Rappl noch den aufgeschlüsselten Beratungsaufwand des letzten Jahres.
Der Vorsitzende bedankte sich im Namen des Gremiums für die Ausführungen und die ausgezeichnete Arbeit.

8. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Laaber sowie Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan
zur Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses „SO Feuerwehrgerätehaus Laaber“
Die im Rahmen der frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangen Anregungen und Bedenken wurden eingehend behandelt.
Der Marktgemeinderat Laaber stimmte den vorgelegten Abwägungsvorschlägen zu und beauftragte die Verwaltung, mit den Planern und den betroffenen Fachstellen (Regierung der Oberpfalz -Höhere Landesplanung- sowie Landratsamt Regensburg) hinsichtlich der Standortalternativprüfung eine Fachstellenbesprechung durchzuführen.

Bebauungsplan "Edlhausen-West - 3. Änderung", Markt Laaber
hier: Abwägung der Bedenken und Anregungen aus der Beteiligung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB im Verfahren nach § 13a Bau GB ggf. Satzungsbeschluss
Die Beteiligung der Öffentlichkeit für die Aufstellung des Bebauungsplans „Edlhausen-West – 3. Änderung“ gem. § 3 Abs. 2 BauGB fand in der Zeit vom 01.12.2022 bis 12.01.2023 statt.
Der Marktgemeinderat Laaber beschloss den Bebauungsplan „Edlhausen-West – 3. Änderung“ in der Fassung vom 13.03.2023, ausgearbeitet durch das Ingenieurbüro KEHRER-Planung, Regensburg, unter Berücksichtigung der vorgefassten Beschlüsse, gemäß § 10 Absatz 1 BauGB als Satzung.

Bestätigung des stellv. Kommandanten der FF Großetzenberg
Am 30.03.2023 fand um 19.00 Uhr in einer Dienstversammlung die Neuwahl des stellv. Kommandanten der FF Großetzenberg im Gasthaus Vieracker in Großetzenberg statt.
Zum stellvertretenden Kommandanten wurde Herr Matthias Gaßner gewählt.
Der Marktgemeinderat Laaber bestätigte die Wahl des Herrn Matthias Gaßner zum stellv. Kommandanten der FF Großetzenberg und stimmt ihr zu. 

Friedhofssatzung und Friedhofsgebühren
Den Mitgliedern des Gremiums war als Tischvorlage ein Entwurf einer neuen Friedhofssatzung überreicht worden. Sie soll als Diskussionsgrundlage dienen, damit sich die einzelnen Fraktionen bereits im Vorfeld damit befassen können. Besonderes Augenmerk sollte auf die Pflege und die Gestaltung der Gräber (ab § 15) gelegt werden. Teilweise führen die Festsetzungen zu den Grabeinfassungen zu Unmut, bringen aber eine Struktur in das Gesamtbild. Die Ruhefristen für Kindergräber werden auf 10 Jahre, für alle anderen Gräber auf 15 Jahre festgesetzt. Die Ruhefrist für Urnen- und Baumgrabstätten sowie Urnennischen beträgt 10 Jahre. Die Satzung sollte bei Gelegenheit diskutiert werden.

Gründung Förderverein für die ARGE Caritas Sozialstation Jura
Es wird die Gründung eines Fördervereins für die ARGE Caritas Sozialstation Jura Waldetzenberg angestrebt. Zweck des Vereins soll die Förderung der Station und der ambulanten Krankenpflege, insbesondere durch finanzielle, ideelle und materielle Unterstützung, sein. Man sucht daher noch engagierte Personen, die sich in den Verein einbringen wollen.

Ehrenbürgerin Hildegard Buchholz
Am Samstag, den 22.04.2023, fand in Riekofen die Urnenbeisetzung von Frau Buchholz statt. Dazu wurde von der Kirchenverwaltung ein Bus eingesetzt. Die Anmeldungen erfolgten nach der Sitzung.

Erdinger-Meister-Cup
Die TSG Laaber wird 2023 wieder am 01.07.2023 den Erdinger-Meister-Cup mit ca. 40 Mannschaften austragen:
Erster Bürgermeister Schmid hat die Schirmherrschaft übernommen.

Gründung Planungsstab Neubau Feuerwehrgerätehaus Laaber
Die CSU-Marktgemeinderatsfraktion beantragte die Einrichtung eines Planungsstabes für den bevorstehenden Neubau des Feuerwehrgerätehauses Laaber. Im Planungsstab sollen der Erste Bürgermeister, die zuständigen Mitarbeiter der Verwaltung, je ein Vertreter der Fraktionen im Gremium, die Laaberer Feuerwehrkommandanten sowie der Vorstand der Laaberer Feuerwehr vertreten sein.
Folgende Mitglieder wurden vom Gremium vorgeschlagen:
- Bauamtsleiter Wanke, VG Laaber
- Marktgemeinderat Löffler, CWLU
- Marktgemeinderat Sturm, Bündnis 90/Grüne
- Marktgemeinderat Scheuerer, CSU
- Marktgemeinderat Vögerl, FDP
- 2. Bürgermeister Gleixner, FW
- 3. Bürgermeister Engl, SPD
Entsprechend dem Antrag gehören auch die Laaberer Feuerwehrkommandanten und der Vorstand der Feuerwehr Laaber dem Planungsstab an.
Der erste Vorabtermin fand bereits statt.

Einweihung Kapelle Anger
Am 01.07.2023 findet um 15.00 Uhr die Einweihung der Kapelle in Anger statt. Der Termin wird in den Veranstaltungskalender aufgenommen.

Anwesen Türklmühle 3
Der Eigentümer des Anwesens hat mitgeteilt, dass er seinen Bauantrag beim Landratsamt Regensburg am 01.08.2022 zurückgezogen hat. Er hat sich im Vorfeld mit der Baugenehmigungsbehörde dahingehend geeinigt, das Anwesen im Rahmen einer Sanierung wiederherzustellen.