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Kirche Frühling
Bahnhof Laaber

Auszug aus der Sitzung vom 25.05.2020

08.06.2020

Haushalt 2020
Der Haushaltsplanentwurf 2020 war den Gremiumsmitgliedern vor der Sitzung zugestellt worden. Der Vorsitzende erläuterte nochmals eingehend einzelne Positionen und trug Änderungsvorschläge vor. Mit über 15 Mio. Euro handelt es sich dieses Jahr um einen Rekordhaushalt für den Markt Laaber. Größte Einnahmequellen sind die Einkommenssteuer mit 3,5 Mio. und die Schlüsselzuweisung mit ca. 1,5 Mio. Euro. Mit ca. 2,1 Mio. stellt die Kreisumlage den größten Ausgabeposten dar. Darauf folgen die Zuweisungen an die Kindergärten mit 1,73 Mio. Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung erhöht sich leicht von 1.045,15 € auf 1.137,06 €. Die Rücklagen werden von 2.558.298 € auf 171.548 € zurückgeführt. In der Folge ging der Vorsitzende dann noch auf die vorgesehenen Investitionen und deren Finanzierung durch.
Nach den Haushaltsreden der Sprecher der im Marktgemeinderat vertretenen Fraktionen wurde dem Haushalt 2020 einstimmig zugestimmt.

Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses      
Im Rechnungsprüfungsausschuss gab es eine Änderung. Marktgemeinderat Vögerl hatte angeboten, seinen Sitz im Rechnungsprüfungsausschuss nicht anzutreten und für eine Neubesetzung frei zu machen. Als neues Mitglied anstatt Marktgemeinderat Vögerl im Rechnungsprüfungsausschuss wurde  Marktgemeinderätin Goss bestellt. Die Vertretungsregelung bleibt gleich.

Bauleitplanung in Nachbargemeinden
Gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Aichkirchen“ und die 15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hemau sowie den Bebauungsplan „Ehemaliges BayWa Gelände mit integriertem Grünordnungsplan“ des Marktes Beratzhausen wurden keine Einwände erhoben, da Belange des Marktes Laaber nicht betroffen sind.

Mobilfunkversorgung – Information
Die Laber-Naab-Infrastruktur GmbH wird eine Messbilddokumentation als Planungsgrundlage für den Breitbandausbau sowie zur Unterstützung der Verwaltungsarbeit beauftragen. Dabei wird auch VG-weit die Netzabdeckung erfasst (Tracking). Gleichzeitig wird der Zustand des Straßennetzes bildlich dokumentiert und kann dann als Grundlage für erforderliche Maßnahmen verwendet werden. Die Maßnahme wird öffentlich gefördert. Weiterhin erläutert der Vorsitzende, dass durch die Laber-Naab-Infrastruktur GmbH derzeit Glasfaser von der Frühlingsstraße zum Betrieb Schwarzmann und von der Erzgebirgstraße zum EDEKA-Markt verlegt wird.

Erneuerung Brücke bei Schrammlhof
Durch den Bauhof Laaber wurde festgestellt, dass die Brücke bei Schrammlhof nicht verkehrssicher ist, da sie einen instabilen Eindruck vermittelt. Das Landratsamt Regensburg wird in den nächsten Wochen den Zustand fachlich prüfen. Die Brücke wurde vom Naherholungsverein Regensburg erstellt. Sobald das Ergebnis vorliegt, wird in einer der nächsten Sitzungen über das weitere Vorgehen beraten.

Urnengräber
Hier fand eine Begehung mit dem Bestattungsunternehmer statt. Hintergrund ist, dass das letzte Urnengrab in der Urnenwand vergeben wurde und entsprechender Bedarf an Urnengräber besteht. Es wurde vorgeschlagen, rechts neben der Leichenhalle die vorhandene Kuppe abzuschieben und halbanonyme Urnengräber zu schaffen. Weiterhin könnten im nordwestlichen Bereich des Friedhofes Baumurnengräber geschaffen und im südwestlichen Bereich eine Reihe kleinerer Urnengräber angelegt werden. Vorgeschlagen wurde auch, örtliche Künstler bei der Gestaltung mit einzubeziehen. Eine Sanierung der Wege zwischen den Gräbern ist zum Teil problematisch, da besonders im alten Bereich die Gräber nicht die heute notwenigen Längen aufweisen und bei einer tiefergehenden Sanierung die Grabstellen in Mitleidenschaft gezogen würden. Der Vorsitzende schlug vor, für eine dauerhafte Pflege eine Stelle auf 450,00 € Basis auszuschreiben. Dieser Vorschlag wurde allgemein begrüßt man kam überein, noch keine endgültige Entscheidung zu fassen.

Betriebskostenabrechnung BRK Kinderkrippe
Der Marktgemeinderat Laaber stimmte der Betriebskostenabrechnung für die BRK Kinderkrippe Laaber für das Jahr 2018 zu. Es ergibt sich ein Defizit in Höhe von 15.147,09 €, wovon auf den Markt Laaber 80 % (12.117,67 €) entfallen. Nach Abzug des Überschusses 2017 (5.219,32 € minus Anteil Markt Laaber) verbleibt eine Restzahlung von 6.898,35 €.

Radwegekonzept Landkreis Regensburg - Konzept für Markt Laaber
In dieses Konzept ist als Maßnahme Nr. 27 der Neubau eines Radweges entlang der Ortsteile Deuerling Am Bahnhof und Waldetzenberg, beginnend ab der Staatsstraße entlang der Kreisstraße R13 in Länge von ca. 418 Metern, vorgesehen. Der Radweg soll hier entlang der bestehenden Bebauung geführt werden, was für die Anwohner nicht ganz unproblematisch ist. Die Grobkostenschätzung geht von netto ca. 200.000 € aus. Bei einer Förderung von 50 % würden ca. 50.000 € für die beiden Gemeinden Laaber und Deuerling anfallen. Die Örtlichkeit wird durch den Bauausschuss besichtigt und zu gegebener Zeit eine Ortsbürgerversammlung durchgeführt werden.

Vereinsförderung
Der Schützenverein Wilhelm Tell 1896 Laaber e.V. beantragt die Bezuschussung von acht vollelektronischen Schießständen mit einem Gesamtaufwand von 40.000 €. Der Marktgemeinderat Laaber beschloss dem Schützenverein Wilhelm Tell 1896 Laaber e.V., entsprechend der Vereinsförderrichtlinien des Marktes Laaber, einen Zuschuss in Höhe von 10 % der Investitionskosten zum Erwerb von acht vollelektronischen Schießständen mit einem Gesamtaufwand von 40.000 € zu gewähren.

Wettbewerb Deutschlands schönster Wanderweg 2020
Der Landkreis Regensburg nimmt mit dem Burgensteig im Tal der Schwarzen Laber am Wettbewerb „Deutschlands schönster Wanderweg 2020“ teil.

Bürgerfest 2020
Das Bürgerfest wird dieses Jahr wohl nicht stattfinden können. Eine endgültige Entscheidung ist aber noch nicht getroffen worden.

Kindergartenerweiterung KiTa Jakobstraße – Vorstellung der Kindergartenerweiterung mit Bauzeitenplan
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Erster Bürgermeister Hans Schmid die Architekten Franz Schindlbeck und Heinrich Berr. Aufgabenstellung war, die Erweiterung des bestehenden Kindergartens. Die verbleibende Freifläche ist mit ca. 1.400 m² bei weitem ausreichend. Herr Schindlbeck erläuterte anhand einer Präsentation die Situation. Durch die Planung können sowohl Krippenkinder als auch Regelkindergartenkinder  die neuen Räume nutzen. Der Brandschutz sei gesichert. Mit der Regierung der Oberpfalz hatte man sehr viele Gespräche, die sehr konstruktiv waren. Auch mit dem Landratsamt Regensburg wurde sehr gut zusammengearbeitet. Der vorzeitige Baubeginn wurde am 08.05.2020 erteilt  und die Firma, sofern sie beauftragt würde, könnte nächste Woche beginnen. Es handle sich um ein stimmiges Konzept und beantwortete offene Fragen. Nach Auskunft des Vorsitzenden liegen derzeit bereits 32 Anmeldungen vor, 11 stehen noch aus. Bei einer Beauftragung würde bereits am Tag nach der Sitzung das Bietergespräch stattfinden. Die Verbreiterung der Zufahrtsstraße ist bereits erfolgt und gestaltet sich sehr schön. Auch die Verbindung über eine Treppe mit dem Verbindungsweg zum Friedhof wäre möglich. Die Bedenken hinsichtlich einer mangelhaften Belichtung der Räume wurde von Architekt Schindleck nicht geteilt. Durch die Größe der Fenster sei die Belichtung nicht nur unproblematisch, sondern gut. Der Anbau wird, obwohl nicht Massivbauweise, homogen zum bestehenden Altbau gestaltet. Die Stahlstützen tragen im Wesentlichen das Dach, die Außenhülle besteht aus Glaselementen und Leichtbau, der verschalt wird. Im Inneren kommt Trockenbau zum Zuge. Hinsichtlich einer Übergangslösung mit Containern sagte er, dass dort keine Fußbodenheizung eingebaut werden könne. Dies führt naturgemäß zu Problemen, da sich die Kinder in der Regel am Boden bewegen. Oft haben Container für Übergangslösungen keine Wärmedämmung, was zu extremen Energiekosten führen dürfte. Angezweifelt wurde auch die verbleibende Freifläche von 1.400 qm. Architekt Schindlbeck betonte deutlich, dass diese jederzeit nachvollziehbar sei. Es könne gleichzeitig Fußball gespielt werden, Spielgeräte genutzt und auch auf den Freiflächen gespielt werden. Das vorhandene Regenbecken stellt für die Kinder laut zweiten Bürgermeister Gleixner keine Gefahr dar, da es in der Regel leer sei; gegebenenfalls könnte die Böschung auch abgeflacht werden. Während des Kindergartenbetriebes könnte über den Bereich des alten Zuganges (alte Treppe) die Bauerschließung erfolgen. Es besteht keine hohe Lärmbelästigung für den Kindergartenbetrieb. Im Falle, dass die Fertigstellung des Kindergartenanbaues nicht termingerecht erfolgen kann, müsste vorübergehend in den Kindergarten St. Franziskus ausgewichen werden, wobei dies erst durch das Landratsamt Regensburg genehmigt werden müsste.

In der sich anschließenden nichtöffentlichen Sitzung wurde der Vergabe der Gesamtbaumaßnahme zugestimmt. Die Baukosten belaufen sich auf brutto 1.351.817,94 €.

Kategorien: Rathaus