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Kirche Frühling
Bahnhof Laaber

Auszug aus der Sitzung des Marktgemeinderates vom 18.02.2019

04.03.2019

Beschlussfassung über den vorberatenen Haushaltsplan 2019 mit Anlagen sowie Erlass der Haushaltssatzung
Der Haushaltsplan war in der letzten Sitzung des Marktgemeinderates vom 14.01.2019 vorberaten worden. Bürgermeister Schmid informierte den Marktrat über die erfreuliche Nachricht, dass die Schlüsselzuweisung nicht wie geplant bei 1,2 Mio. sondern bei 1.436.128 € liegt. Trotz vieler Investitionen, gerade im Straßenbau und in der Kanalsanierung ist keine Neuverschuldung notwendig. Nicht gefeit ist man jedoch gegen Entwicklungen wie Strafzölle der „Trump-Regierung“, die auch auf uns Auswirkungen haben werden.
Der Haushaltsplan 2019 hat ein Gesamtvolumen von 14,26 Mio. €, wovon auf den Verwaltungshaushalt 8,64 Mio. € und auf den Vermögenshaushalt 5,62 Mio. € entfallen. Die gesetzliche Mindestzuführung von 537.360 € für die ordentliche Darlehenstilgung wird mit 703.355 € überschritten. Damit ist die dauernde Leistungsfähigkeit gewährleistet. Dabei berücksichtige dieser Haushaltsplan bereits die möglichen Risiken einer sich abschwächenden Konjunktur.
Der Ansatz bei der Gewerbesteuer sinkt von 900.000 € auf 650.000 €. Die Einkommenssteuerbeteiligung steigt auf 3,6172 Mio. €, wobei man damit rechnen muss, dass sich 2020 dann auch bei der Einkommensteuerbeteiligung die konjunkturelle Delle auswirken wird.
Die Kreisumlage steigt auf 2.011.645 €, somit um 6,4 %.
Die Investitionen in unsere Infrastruktur Straßenbau, Sanierung, Kanalsanierung, Parkflächen und Baugebiete sind zwingend notwendig und sinnvoll. Die Zinsausgaben konnten von 2012 mit 348.000 € bis 2019 auf 136.050 € gesenkt werden. In diesem Zusammenhang dankte Bürgermeister Schmid allen Mitgliedern des Marktgemeinderates diese Sparpolitik mitzutragen und dabei trotzdem zu investieren. Mit einem Schuldenstand von 5.460.980 € nähert man sich einem Etappenziel einer Pro-Kopf-Verschuldung von unter 1.000 € und damit auf einem guten Weg ist. Die Rücklagen sollten Ende des Jahres bei einer Million Euro liegen. Insgesamt ist der Haushaltsplan solide aufgestellt und finanziert.

Fraktionssprecher Stefan Scheuerer (CSU) sah den Gesamthaushalt mit einem Volumen von 14,3 Mio. insbesondere im Hinblick darauf, dass in Vermögen investiert und dennoch Schuldenabbau betrieben wird, beachtlich. Obwohl erste Vorboten einer abflauenden Wirtschaft bemerkbar sind, steigt dennoch die Einkommensteuerbeteiligung und die Schlüsselzuweisung. Dies lasse erkennen, dass der Freistaat an seine Kommunen denke. Die tatsächliche Zuführung zum Vermögenshaushalt sei erfreulich. Der Schuldenstand wohl immer noch hoch, bewegt sich in die richtige Richtung. Wichtig sei es, Baugebiete zu erschließen, Wohnraum zu schaffen, den Ausbau der P+R-Anlage am Bahnhof voranzutreiben, ebenso wie die Marktplatzgestaltung im Rahmen der Städtebauförderung. Weiteres großes Thema sollte der Neubau des Feuerwehrhauses Laaber sein.  Er könne sich auch nicht erinnern, jemals so früh über einen Haushalt abgestimmt zu haben. Dies sei eine sehr gute Entwicklung.

Marktgemeinderat Johann Gleixner (FWG) sah es positiv und wichtig, dass im Investitionsplan für die Jahre 2019, 2020 und 2021 ein größerer Betrag für den Neubau des Feuerwehrhauses in Laaber vorgesehen ist. Der letztjährig getätigte Grunderwerb wird sich mit Sicherheit für die Zukunft als sehr hilfreich erweisen. Die Sanierung der Toilettenanlage auf der Mühlwiese sollte seiner Ansicht nach nicht über mehrere Jahre verteilt, sondern in einem Zuge erfolgen. Er sah ebenfalls den frühen Zeitpunkt der Haushaltsplanberatungen und des Beschlusses positiv.

Fraktionssprecher Oliver Engl (SPD) lobte den frühen Zeitpunkt der Haushaltsberatungen und mahnte an, die nötigen Investitionen auch umzusetzen. Im Hinblick auf anfallende Strafzinsen sah er die Entnahme aus Rücklagen zur Finanzierung positiv. Den geringen Ansatz der Gewerbesteuer, war für ihn zu pessimistisch gedacht. Den geplanten Grunderwerb „Schernrieder Straße“ sah er kritisch, nach wie vor favorisiere die Fraktion einer Erweiterung im Bereich „Kronbügl“. Wichtig sei auch bei der Marktplatzgestaltung möglichst schnell zu einem Ergebnis zu kommen.

Fraktionssprecher Michael Jobst (CWLU) wies darauf hin, dass dies der sechste Haushalt unter dem Ersten Bürgermeister Schmid sei. In dieser Zeit sei auch gegen Widerstände Einzelner,  Wohnraum geschaffen worden, was sich im Nachhinein als gut erwies. Er lobte die Grundstücksverhandlungen des Vorsitzenden, insbesondere im Rahmen der Kanalsanierung Eichenstraße, wo auch ein größerer Abstand zum Waldbestand erreicht werden konnte. Entgegen verschiedener Pressemeldungen, sah er den Geh- und Radweg, der nun endlich fertiggestellt sei, positiv, auch wenn einige wenige diese Meinung nicht teilen. Der Erwerb des „Rödl-Anwesens“ werde sich für die Zukunft noch als sehr wichtig darstellen. Der vorliegende Haushalt beinhalte Schuldenabbau und hohe Investitionen in die Infrastruktur, wobei der finanzielle Spielraum begrenzt sei und für Abenteuer kein Raum verbleibe. Er mahnte alle Parteien im Kommunalwahlkampf keine großen Versprechungen zu machen, die später nicht zu halten sind.

Der Fraktionssprecher der Bündnis 90/Die Grünen Marktgemeinderat Richard Sturm war der Ansicht, dass inzwischen genügend Material für eine Beschleunigung der Marktplatzgestaltung vorliegt. Ebenso die Aufwertung öffentlicher Toiletten, der Bau eines Mehrgenerationenhauses und vor allem die Schaffung von günstigen Mietwohnungen, die den heutigen Anforderungen an das Berufsleben mit ständig wechselnden Arbeitsplätzen Rechnung trage.
Nach den Haushaltsreden der Sprecher der im Marktgemeinderat vertretenen Fraktionen, wurde dem Haushalt 2018 bei einer Gegenstimme zugestimmt.

Feuerwehr Laaber - Anträge zum 150-jährigen Jubiläum
Seniorennachmittag
Der Marktgemeinderat Laaber beschloss den Seniorennachmittag anlässlich der 150-Jahrfeier der Freiwilligen Feuerwehr Laaber am Samstag, dem 01.06.2019, zu bezuschussen.
Antrag auf Restauration des Hl. Florian
Am Feuerwehrgerätehaus in Laaber ist die Figur des Hl. Florian angebracht. Der Markt Laaber hatte diese Figur zur damaligen Gerätehauseinweihung beschafft, damit 30 Jahre alt und müsste wegen der Witterungs- und Umwelteinflüsse restauriert werden. Ein Neukauf würde 6.000 € an Kosten aufwerfen. Für die Sanierung der Risse der Figur liegt ein Angebot in Höhe von 1.400 € vor. Diskutiert wurde auch die Figur künftig unter Glas zu stellen um sie besser zu schützen. Nach kurzer Diskussion beschloss man einstimmig, die Sanierung zu beauftragen.

Bericht zu den Bürgerversammlungen
In den sechs Bürgerversammlungen des Marktes Laaber waren ca. 210 interessierte Besucher. Der Vorsitzende erläuterte stichpunktartig die angesprochenen Themen. Diese werden in den nächsten Sitzungen abgearbeitet.

Anträge und Verschiedenes
Öffentliche Telefonstellen
Nachdem die öffentliche Telefonstelle „Hademarweg“ keinerlei Umsatz erwirtschaftet, wird diese abgebaut. Die durchschnittliche Einnahme pro Monat liegt bei 0 €. Dies ist zwar bedauerlich, aber wohl der heutigen Zeit geschuldet.

Energieberatungskampagne für Kommunen
Die Verbraucherzentrale Bayern bietet Kommunen saisonale Beratungskampagnen an. Diese Aktionen sollen Bürger motivieren die Energiewende aktiv mitzugestalten und selbst am Energiesparen und energetischen Sanieren tätig zu werden. Die Kampagne enthält viele kostenfreie Elemente, wie stationäre Energieberatungen, Vorträge, Marketingmaterialien usw.. Der Markt Laaber hat eine Teilnahme beantragt, Kosten entstehen hierfür nicht.

Freie Jugendarbeit des Marktes Laaber
Seit dem Rücktritt des Jugendbeauftragten Martin Rödl zum 01.01.2016 ist diese Stelle vakant. Frau Lydia Deinhard und Frau Steffi Goß wären bereit dieses Amt zu übernehmen. Nach Ansicht des Vorsitzenden, würden Sie neue Impulse setzen und Jugendarbeit voranbringen. Der Marktgemeinderat Laaber bestellte beide anschließend einstimmig ab 01.03.2019 zu gemeinsamen gemeindlichen Jugendbeauftragten.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

 

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