Auszug aus der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 24.05.2023

Besichtigungen

Sparkasse Laaber:
Das Gremium durfte die Räumlichkeiten der ehemaligen Sparkasse Laaber besichtigen. Der Eigentümer des Gebäudes führte die Mitglieder durch alle Räume und erklärte, dass eine Anmietung möglich sei.

Mühlwiese:
Der Vorsitzende stellte vor Ort vier Planungsvarianten zur Umgestaltung der Parkflächen auf der Mühlwiese vor. Die Planungsvarianten werden den Fraktionen im Marktgemeinderat zur Verfügung gestellt um in einer nächsten Sitzung einen Beschluss herbeizuführen.

Baugebiet Erweiterung Schernrieder Straße:
Das Gremium besichtigte den aktuellen Baufortschritt der Erschließungsarbeiten des Baugebietes Erweiterung Schernrieder Straße. Die Straßenrandeinfassung wurde bereits gesetzt. Als nächsten Schritt werden die Parkbuchten und Gehwege gepflastert. Aufgrund des Regenwetters verzögerte sich die Baumaßnahme. In den nächsten zwei Wochen sollten die Pflasterarbeiten abgeschlossen sein. Im Anschluss können die Vermessungsarbeiten durchgeführt werden.

Verkehrssituation Schernrieder Straße:
Wie bereits mehrmals in der Vergangenheit in den Gremien beraten, wurde bezüglich der Verkehrssituation in der Schernrieder Straße noch immer keine Lösung gefunden. Nach derzeitigen Stand sollen zwei Parkplatzmarkierungen (1 Parkplatz auf der linken Fahrbahnseite und 1 Parkplatz auf der rechten Fahrbahnseite – nacheinander versetzt –) geplant sein. Dies müsste jedoch noch mit der PI Nittendorf geklärt werden. Auch wird von Seiten des Gremiums ein Vorschlag zum Kreuzungsbereich von der PI Nittendorf gewünscht.

Bauanträge und Bauvoranfragen
Folgenden Anträgen wurde das Einvernehmen der Gemeinde erteilt: Bauvoranfrage wegen Neubau von zwei Einfamilienhäusern mit Garagen in Waldetzenberg, Schlehenweg; Bauantrag wegen Neubau eines Wohnhauses mit Garage in Endorf, Kirchweg; Bauantrag wegen Errichtung einer Grill- und Saunahütte für Ferienwohnung in Laaber, Augasse; Bauantrag wegen Errichtung einer Dachgaube in Laaber, Martinsweg; Bauantrag wegen Errichtung von 12 E-Ladesäulen mit Überdachung/PV Anlage und Service-Lounge in Hinterzhof, Reiserweg sowie dem Bauantrag wegen Balkonanbau an das Bestandsgebäude in Laaber, Kronbügl, Endorfer Straße.

Simulation einer PV-Freifläche für die Kläranlage Laaber:
Auf Vorschlag von Bürgermeister Schmid hat die Energieagentur Regensburg eine Simulation für eine PV-Freifläche für die Kläranlage Laaber durchgeführt. Eine Anlage mit einer Leistung von 800 kWp wäre möglich. Die Kosten würden sich auf ca. 680.000 Euro belaufen. Die Amortisationsdauer liegt bei 9,5 Jahren. Da jedoch am gewählten Standort kein Einspeisepunkt vorhanden ist, kommt lediglich eine Anlagengröße für die Deckung des Eigenverbrauchs in Betracht. Die Anlagengröße sollte entsprechend verkleinert geplant werden. Aus den Reihen des Gremiums erkundigte man sich hierzu, ob die Pumpstation Eisenhammer von der Kläranlage Laaber mit Strom versorgt wird oder ob diese einen eigenen Stromanschluss besitzt. Bei der Planung sollte diese Erkenntnis mit einfließen. Weiterhin berichtete der Vorsitzende, dass für die Kläranlage Waldetzenberg auch eine Simulation für eine PV-Anlage von der Energieagentur Regensburg erstellt wird.

Windkümmerer 2.0
Um der Windenergie neuen Schwung zu geben und die Umsetzung konkreter Windprojekte anzutreiben und zu unterstützen, hat das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi) das Projekt "Windkümmerer 2.0" ins Leben gerufen. Es folgt auf das seit Januar 2023 vorhergehende Projekt "Regionale Windkümmerer". Der Ausschuss beschloss am Projekt „Windkümmerer 2.0“ teilzunehmen.

Finanzielle Beteiligung des Marktes Laaber an den Erträgen des Windparks Brenntenberg (Beratzhausen)
hier: Verwendung des Ertrags
Die TWS Netz GmbH mit Sitz in Ravensburg beteiligt Gemeinden an den Erträgen des Windparks Brenntenberg (Beratzhausen) nach Flächen, welche sich im Radius von 2.500 Metern des Windparks befinden. Der gesamte Betrag der jährlich zur Ausschüttung kommt beträgt ca. 25.000,00 Euro. Dieser Betrag wird mit einem Aufteilungsschlüssel auf die einzelnen Gemeinden nach betroffener Fläche aufgeteilt. Innerhalb des Radius von 2.500 Metern befinden sich auf dem Gebiet des Marktes Laaber nach grober Berechnung 3.633.528 qm. Diese Fläche entspricht im Verhältnis zu den betroffenen Flächen in den anderen Gemeinden (Beratzhausen, Brunn, Duggendorf) insgesamt 15 Prozent.  Um die Erträge (15 % von den ca. 25.000,00 Euro jährlich) erhalten zu können, wurde Mitte Mai der entsprechende Vertrag vom Ersten Bürgermeister des Marktes Laaber, Hans Schmid mit der TWS Netz GmbH unterzeichnet. Der jährliche Ertrag sollte grundsätzlich für ein Förderprogramm für Haushaltsgeräte in der Gemeinde zur Verfügung stehen. Das Gremium war sich jedoch einig, dass der Ertrag in PV-Anlagen für Pumpstationen fließen soll. Die PV-Anlagen reduzieren den Stromverbrauch und dienen somit der Bevölkerung und der Allgemeinheit.

Geh- und Radweg entlang der ST2235 bei Ried
Der Vorsitzende berichtete hierzu, dass ein neues Förderprogramm angelaufen ist und die entsprechenden Förderanträge beantragt werden.

Vereinsförderrichtlinien des Marktes Laaber
hier: Anträge der SGW; Zuschuss zu den Heizkosten 2022 und Investitionskosten 2022
Der Bau- und Umweltausschuss des Marktes Laaber gewährte der SG Waldetzenberg e. V. aufgrund der schriftlichen Anträge vom 07.05.2023 einen Zuschuss zu den angefallenen Heizkosten von 6.111,26 Euro in Höhe von 10 % sowie einen Zuschuss zu den angefallenen Investitionskosten von 5.250,63 Euro in Höhe von 10 %.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.