Auszug aus der Sitzung des Marktgemeinderates Laaber vom 11.09.2023
Auszug aus der Sitzung des Marktgemeinderates Laaber vom 11.09.2023
Vorhabensbezogener BBP - PV-Anlage an der Autobahn - Solarpark Pettenhof mit 10. Änderung des FNP des Marktes Laaber
Herr Costa von der Fa. Ostwind erläuterte die Planungen für dieses Bauleitverfahren. Dabei soll in im Bereich Kühberg Pettenhof ca. 48.000 m² mit Photovoltaik überplant werden. Die Panellen-Fläche beträgt ca. 19.000 m². Dadurch kann ca. 4,8 MW Strom erzeugt werden. Der Marktrat Laaber billigte schließlich einstimmig den vorliegenden Entwurf, der nun öffentlich ausgelegt und den Trägern öffentlicher Belange weitergeleitet wird (siehe hierzu gesonderte Veröffentlichung in diesem Mitteilungsblatt).
Glasfaserausbau in Markt Laaber
Erster Bürgermeister Schmid erläuterte das genaue Förderverfahren. Hierzu werden umfangreiche Fördermittel zur Verfügung gestellt. Das Gesamtvolumen zum noch notwendigen Ausbau im Markt Laaber beträgt 2.620.000,00 €. Dadurch werden 188 Anschlüsse erstellt. Dies führt zu Synergieeffekten mit dem Förderverfahren 1.0. Die Ausschreibung der Bauleistung beider Förderverfahren soll 2024 erfolgen und die Telekom als Vertragspartner hat die Zusage gegeben auch weitere Bereiche mit eigenen Mittel auszubauen. Bürgermeister Schmid zeigte sich erfreut, dass bei einer Zustimmung des Marktrates die Telekom als Betreiber gewonnen werden konnte und befürwortet nachdrücklich den Ausbau des Glasfasernetzes. Lt. Bürgermeister Schmid ist nach Beendigung der Baumaßnahmen der Markt Laaber zu über 80 % mit Glasfaseranschlüssen versorgt. Im jetzt zu beschließenden Verfahren trägt der Markt Laaber einen Eigenanteil von 655.000,00 €.
Der Marktrat fasste daraufhin alle Beschlüsse damit das Glasfasernetz ausgebaut werden kann.
Erfrischungsgeld Landtags- und Bezirkswahl 2023
Der Marktgemeinderat Laaber beschloss, dass Wahlhelfer bei der Landtags- und Bezirkswahl 2023, d.h. die Vorsitzenden der Wahlvorstände 70,00 € und die übrigen Mitglieder je 50,00 €, Erfrischungsgeld erhalten.
Vorlage der Jahresrechnung 2022 gemäß Art. 102 Abs. 2 GO
Der Vorsitzende gab die von der Realsteuerstelle Regensburg erstellte Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2022 bekannt.
Der Verwaltungshaushalt schließt demnach in den Einnahmen und Ausgaben mit 11.557.669,39 € und der Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 5.171.564,37 € ab.
Der Marktgemeinderat Laaber nimmt das Ergebnis der Jahresrechnung 2022 zur Kenntnis und beauftragt den Rechnungsprüfungsausschuss mit der Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung.
Kindergarten Waldetzenberg – Liquiditätszuschuss
In der öffentlichen Sitzung des Bau- und Umweltausschuss vom 03.08.2023 wurde bereits ein Liquiditätszuschuss beschlossen.
Hierzu übergab der Vorsitzende Herrn Dr. Rainer Jobst das Wort, da dieser Beauftragter für die Belange des Kindergarten St. Markus ist.
Er erklärte nochmals alle Ausgaben, vor allem die getätigten Investitionen sowie hohen Personalkosten auf Grund des Tarifabschlusses. Zudem stehen bereits beantragte Förderungen noch aus.
Der Marktrat Laaber erteilt an den Kindergarten Waldetzenberg für die Betriebskosten 2023 einen Liquiditätszuschuss. Diese werden mit der Betriebskostenabrechnung 2023 verrechnet.