Auszug aus der Sitzung des Marktgemeinderates vom 09.11.2020

Marktplatz der Generationen – Abschlussbericht
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Herrn Karlheinz Dommer von der Landimpuls GmbH, der als Projektleiter zum Marktplatz der Generationen den Abschlussbericht erläuterte.
Leitgedanke des Projektes war, älteren Menschen so lange wie möglich ein Leben in ihrer vertrauten Umgebung zu ermöglichen. In Bayern wurden insgesamt 82 Gemeinden beraten und über 2 ½ Jahre begleitet. Der Markt Laaber war ursprünglich eigentlich zu groß für dieses Programm, dass für kleinere Gemeinden bis 3.000 Einwohner gedacht war. Man erhielt jedoch eine Ausnahmegenehmigung. In Laaber fand zum Auftakt ein öffentlicher Workshop statt, dem sich Gespräche im kleineren Kreise anschlossen. Die Anlieger, v.a. Geschäftsleute, wurden interviewt. Es folgte die Abstimmung im Marktgemeinderat und Termine bei der Regierung der Oberpfalz, sowie der Antrag auf Städtebauförderung. Nach der Vorgabe des Ministeriums wurden die fünf Handlungsfelder abgearbeitet. Wichtiger Punkt war im Bereich Markt der Erhalt der Geschäfte und Nahversorger in der Ortsmitte. Mobile Bring- und Lieferdienste sollten aufgebaut werden. Hier verwies Herr Dommer auf ein Beispiel in der Stadt Regensburg, wo sich laut eines Artikels in der MZ verschiedene Gewerbetreibende zu einem gemeinsamen Online-Dienst zusammengeschlossen haben. Gut läuft auch der offene Mittagstisch für Seniorinnen und Senioren, der gut angenommen wird. Auch der Wochenmarkt hat sich bereits etabliert. Im Handlungsfeld Dienstleistungen und Mobilität ist die barrierefreie Gestaltung des Marktplatzes ein großes Ziel. Der Aufbau eines Mobilitätsangebotes mit Rufbus ist im Aufbau. Die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum soll verbessert werden. Im Handlungsfeld Gesundheit und Pflege besteht hinsichtlich Ansiedlung von Logo-, Ergotherapie und dgl. noch Verbesserungspotential. Der Aufbau eines Apotheken-Lieferservices sollte noch forciert werden. Das Etablieren von „niederschwelligen“ Angeboten zur Entlastung von pflegenden Angehörigen sollte weiteres Ziel sein, ebenso wie die Weiterentwicklung des Pflegeangebotes. Zum Handlungsfeld Engagement und Teilhabe gehört die Förderung eines Mehrgenerationen- und Multifunktionshauses in Zentrumsnähe und eine Quartiersmanagement. Möglich ist dabei auch die Anstellung eines Quartiermanagers im Rahmen der Städtebauförderung. Im sogenannten Sela-Programm würden im Rahmen einer vierjährigen Förderphase die Kosten einer Halbtagskraft zu 90 % übernommen. Allerdings müsste diese Fachkraft noch mindestens ein weiteres Jahr ohne Förderung vom Markt Laaber beschäftigt werden. Der Markt Laaber müsste insgesamt ca. 35.000 € für diese Stelle ausgeben. Im Handlungsfeld 5, Wohnen und neue Wohnformen, sollen zentrumsnah barrierefreie Wohnungen (günstige Mietwohnungen, geförderter Wohnungsbau) angeboten und die Wohnberatung mobilisiert werden. Im weiteren Verlauf erläutert Herr Dommer den aktuellen Stand in den fünf Handlungsfeldern.
Anschließend beantwortete Herr Dommer Fragen aus dem Gremium, insbesondere im Hinblick auf die geförderte Stelle eines Quartiermanagers. Wichtig ist, dass man in kleinen Schritten vorankomme, das Engagement in der Bevölkerung sei spürbar. Dies sei nicht überall so. Im Namen des gesamten Gremiums dankte der Vorsitzende Herrn Dommer für die Begleitung und Unterstützung in den letzten drei Jahren.

Kneippanlage
Anlässlich des 200. Geburtstages von Pfarrer Sebastian Kneipp im Jahre 2021 legt der Bayerische Landtag ein zeitlich befristetes Sonderprogramm mit dem Ziel der Ertüchtigung, Sanierung und in Einzelfällen auch des Neubaus von Kneippanlagen auf. Entsprechende Förderanträge sind bis spätestens 30.11.2020 bei der Regierung der Oberpfalz einzureichen. Dabei handelt es sich um eine Festbetragsförderung von 90 %.
Bürgermeister Schmid war der Ansicht, dass eine Kneippanlage an der „Schwarzen Laaber“ den Ort aufwertet und der Markt Laaber sich daran beteiligen sollte.
Ein ähnliches Thema hatte man schon vor längerer Zeit im Bereich „Hinter der Meiern“ beraten. In der sich anschließenden Diskussion kristallisierten sich die unterschiedlichen Meinungen deutlich heraus. Auf der einen Seite wurde die Meinung vertreten, dass vor einer Festlegung von Einzelmaßnahmen erst das Ergebnis des ISEK abwarten sollte, um keine Fehlentwicklungen einzuleiten. Zudem sei die kurze Antragsfrist ein Problem.
Nach Ansicht des 1. Bürgermeister könnten diese Probleme gelöst werden und empfahl dringend den 90%-Zuschuss nicht zu verschenken. Nach längerer Beratung wurde eine Beantragung einer Förderung auf der Grundlage des Sonderprogramms „Touristische Infrastruktur - Kneipp-Anlagen“ mit 10 gegen 10 Stimmen abgelehnt.

Städtebauförderung – Bedarfsanmeldung 2021
Beratung und Beschlussfassung
Der Marktgemeinderat Laaber beschloss einstimmig für das Programmjahr 2021 einen Förderbedarf gemäß der von der Verwaltung vorgelegten Bedarfsmitteilung anzumelden.

Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes des Marktes Nittendorf
Die Unterlagen wurden von der Verwaltung geprüft. Dabei wurde u.a. festgestellt, dass anschließend an das bestehende „Schlecker-Gelände“ eine erhebliche Erweiterung der Gewerbeflächen bis auf Höhe des derzeit von der SGW gepachteten Sportplatzes vorgesehen ist. Darüber hinaus sind „alternative Gewerbeflächen“ im weiteren Anschluss bis fast an die Gemeindegrenze zu Waldetzenberg dargestellt. Im Plan dargestellt ist, allerdings ohne genaue Festlegung, ein Vorschlag für eine zusätzliche Autobahnausfahrt im Norden aus Richtung Polzhausen bzw. der bestehenden Autobahnüberführung der Kreisstraße R 13. Man war sich einig, dass eine Autobahnausfahrt die zu nahe an die Gemeindegrenze Laaber rückt, nicht akzeptiert werden könne. Auch die Gewerbegebietsentwicklung, an der Kreisstraße gegenüber von Waldetzenberg ist aus Sicht des Marktes Laaber bedenklich. Ein übergeordnetes Verkehrskonzept liegt wohl nicht vor. In der Diskussion wurde auch die Frage aufgeworfen, warum die Bedarfsausfahrt in Pollenried nicht allgemein nutzbar gemacht werden könne.
Grundsätzlich erhob der Marktgemeinderat Laaber keine Einwände gegen die Planungen des Marktes Nittendorf. Im Hinblick auf den Vorschlag zu einer neuen BAB-Anschlussstelle wird von Seiten des Marktes Laaber aber darauf hingewiesen, dass diese nicht zu nahe an die Gemeindegrenze des Marktes Laaber bzw. die Ortschaft Polzhausen rücken darf. Zudem bittet der Markt Laaber die Planungen hinsichtlich der Gewerbeflächenausweisungen, insbesondere die alternative, im Norden in Richtung des Ortsteiles Waldetzenberg zu überdenken.

Straßenverzeichnis Laaber
Derzeit wird das Straßenverzeichnis des Marktes Laaber aktualisiert. Daher waren erneut Beschlüsse zu fassen. Diese sind in der heutigen Ausgabe des Mitteilungsblattes unter Bekanntmachungen abgedruckt.

Breitbandausbau durch LNI Infrastruktur GmbH
Der Vorsitzende erläuterte die geplanten Maßnahmen im Jahr 2021 in den Bereichen Hartlmühle, Eisenhammer, Lohbergstraße, Türklmühle, Schrammlhof, Kläranlage Waldetzenberg und Ziegelhütte, Kronbügl und Reiserbügl. Mit diesen Maßnahmen ist der Ausbau mit Glasfaser im Außenbereich abgeschlossen.

Errichtung eines Pumptracks
Es wurden zwei geeignete Flächen geprüft. Es handelt sich dabei um eine Fläche zwischen Tennisplatz und Funkmast und eine weitere Fläche in östlicher Richtung entlang des Sportplatzes hinter dem Tor in Laaber. Bei entsprechender Planung könnten diese Flächen ggf. vom Bauhof Laaber modelliert werden. Die Planungskosten wären überschaubar. Einstimmig stimmte das Gremium der vorgeschlagenen Vorgehensweise und den Standorten grundsätzlich zu. Als nächster Schritt sind mit der TSG Laaber weitere Gespräche zu führen.

Ratsinformationssystem
Das neue Ratsinformationssystem wird Mitte Januar 2021 im Rathaus installiert werden. Anschließend werden die Mitarbeiter geschult. Zur weiteren Nutzung wird auch noch eine Änderung der Geschäftsordnung erforderlich sein.

Situation Gemeindebücherei
In der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Kultur-, Sport- und Fremdenverkehrsausschusses wurde über einen zukünftigen Standort bereits vorberaten, die Entscheidung aber an den Marktgemeinderat verwiesen. Der derzeitige Standort bei der Schule wurde jedoch als sehr gut empfunden, was auch durch die hohen Ausleihzahlen untermauert ist. Allerdings ist der Standort in der derzeitigen Größe mittelfristig nicht zu halten. Des Weiteren müsste man sich über die Trägerschaft unterhalten. Die Bücherei steht derzeit auf dem Gelände des Schulverbandes Laaber und wird auch maßgeblich von diesen Schülern genutzt. Der Vorsitzende erklärte, dass zunächst die rechtliche Situation geklärt und mit der Rektorin, sowie dem Schulamt gesprochen werden muss. Da für eine gute Planung und Umsetzung eines Umbaues oder Neubaues mit Sicherheit ein sechsstelliger Betrag anfällt wurde eine Probeabstimmung durchgeführt, bei der sich alle Anwesenden für die Beibehaltung des Standortes bei der Schule aussprachen.

Neubeschaffung von Spielgeräten
Für die Spielplätze in Bergstetten, Endorf, Hinterzhof und Schaggenhofen sollen neue Spielgeräte beschafft werden. Jährliche Haushaltsmittel für Neubeschaffungen stehen in Höhe von 20.000 € zur Verfügung.
Einstimmig wurde folgende Reihenfolge für größere Neubeschaffungen beschlossen:
2021    Spielplatz Endorf
2021    Spielplatz Bergstetten
2022    Spielplatz Hinterzhof
2022    Spielplatz Schaggenhofen

Im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.