Auszug aus der Sitzung des Marktgemeinderates vom 10.07.2023

Umgestaltung und Erweiterung Mühlwiese

Der Vorsitzende berichtete, dass im Rahmen der letzten Bauausschusssitzung die vorliegende Variante 6 favorisiert wurde. Diese Variante fordert nicht zu viel Flächenverlust und bringt eine Erweiterung des Wasserbereiches für die Bürger. Außerdem sei gewährleistet, dass bei Festlichkeiten ein entsprechend großes Zelt aufgestellt und die Stromversorgung für alle Eventualitäten aufgerüstet werden kann. Hierzu bemerkte der Vorsitzende, dass mehrere Stromstellen und auch eine Ladesäule geplant sind. Allerdings liegt die Kostenschätzung bei ca. 579.000 Euro. Größter Kostenposten hierbei ist die Erweiterung mit zusätzlichen Stellplätzen und die geänderte Zufahrt. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit ist eine Realisierung in diesem Jahr nicht mehr wahrscheinlich. Wegen der Bezuschussung muss nochmals mit der Regierung der Oberpfalz ein Antrag gestellt werden.
Nach kurzer weiterer Beratung beschloss man, die Planungen für die Umgestaltung der Mühlwiese auf der Grundlage der Variante 6 des Planungsbüros FLU, Regensburg, vom 03.07.2023 weiterzuverfolgen.

7. Änderung Flächennutzungsplan des Marktes Laaber im Bereich Endlfeld
Der Marktgemeinderat Laaber hat in seiner Sitzung vom 13.02.2023 die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Laaber im Bereich des Ortsteiles Endlfeld nach Durchführung des bauplanungsrechtlich vorgeschriebenen Verfahrens festgestellt. Die Unterlagen wurden dem Landratsamt Regensburg zur Genehmigung vorgelegt. Bei der rechtlichen Prüfung wurde festgestellt, dass im Rahmen der öffentlichen Auslegung die vorgeschriebene schlagwortartige Kurzcharakterisierung zu den verfügbaren Arten umweltbezogener Informationen in der Bekanntmachung fehlte.
Deshalb wurden die Planunterlagen in der Fassung vom 13.02.2023, ausgearbeitet durch das Landschaftsarchitekturbüro Längst & Voerkelius, Landshut, erneut öffentlich in der Zeit vom 05.05.2023 bis einschließlich 05.06.2023 ausgelegt. In diesem Zeitraum gingen keine weiteren Anregungen oder Einwendungen ein. Der Marktgemeinderat Laaber stellte anschließend die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Laaber auf der Grundlage des vorliegenden Entwurfes des Landschaftsarchitekturbüros Längst & Voerkelius, Landshut, in der Fassung vom 13.02.2023 fest. Der Feststellungsbeschluss vom 13.02.2023 wurde aufgehoben.

Errichtung Familienstützpunkt Laaber
Das Gremium hatte bereits in der letzten Sitzung des Marktgemeinderates Laaber vom 12.06.2023 über diesen Tagesordnungspunkt beraten und noch Informationsmaterial gefordert. Dieses erhielten die Mitglieder des Gremiums mit der Ladung zu dieser Sitzung. Nach kurzer weiterer Beratung beschloss der Marktgemeinderat Laaber der Errichtung eines Familienstützpunktes Beratzhausen/Hemau/Laaber und der Übernahme des anteiligen jährlichen Defizites zuzustimmen.

Bekanntgabe rechtsaufsichtliche Genehmigung Haushalt 2023
Die rechtsaufsichtliche Genehmigung des Landratsamtes Regensburg zum Haushalt 2023 des Marktes Laaber wurde mit Schreiben vom 15.06.2023 erteilt. Die Verpflichtungsermächtigung i.H.v. 5.000.000 € war gemäß Art. 67 Abs. 4 GO genehmigungspflichtig, da für das selbe Jahr eine Kreditaufnahme geplant ist.
Das Landratsamt Regensburg hat in seiner Stellungnahme Bedenken zur finanziellen Entwicklung des Marktes Laaber geäußert, die in der Folge bekanntgegeben wurde.

Vereinsförderrichtlinien Markt Laaber
Den Anträgen des Schützenvereins Hubertus Bergstetten, der Freiwilligen Feuerwehr Bergstetten und der Schafbruckmühler Fischer auf Bezuschussung von Investitionen wurde einstimmig zugestimmt.

Überarbeitung Friedhofssatzung
Ein Entwurf der Benutzungssatzung für die Friedhöfe des Marktes Laaber war den Mitgliedern des Gremiums mit der Ladung zu dieser Sitzung zugegangen. In der Beratung wurde festgehalten, dass sowohl in § 12 (Größe der Grabstätten), als auch in § 18 (Größe von Grabmahlen und Einfriedungen) die Festsetzungen an die tatsächlich vorhandenen Maße erfolgen soll. In § 18 Absatz 5 sollen die Werkstoffe Glas, Porzellan, Blech, Emaille und Holz nicht ausgeschlossen werden, da dies nicht mehr zeitgemäß sei. Ausgeschlossen soll nur der Werkstoff Kunststoff werden. Die Satzung soll nunmehr von der Verwaltung entsprechend den Vorgaben überarbeitet und in der nächsten Sitzung des Marktgemeinderates Laaber beschlossen werden.

Bedarfsplanung Kinderbetreuungsplätze
Aufgrund der Tatsache, dass regelmäßig auch auswärtige Einrichtungen (innerhalb und außerhalb der Verwaltungsgemeinschaft Laaber) besucht werden, wird vor Ort von einem geringeren Bedarf ausgegangen. Die Schaffung von 18 Kinderkrippenplätzen und 37 Kindergartenplätzen wird als ausreichend angesehen.
Der Vorsitzende ergänzte hierzu, dass dieser Beschlussvorschlag Ergebnis der Besprechung bei der Regierung der Oberpfalz zusammen mit Frau Kaiser, Landratsamt Regensburg, ist. Für den Neubau der Kindertagesstätte am Talweg soll deshalb nunmehr eine Kindergarten-, eine altersgemischte und eine Kinderkrippengruppe geplant werden. Dadurch sei man extrem flexibel. Zu bedenken sei auch, dass durch die kirchlichen Trägerschaften auch gemeindeübergreifende Zuständigkeiten herrschen und man deshalb auch die gesamte VG betrachten müsse.
Der Marktgemeinderat Laaber erkennt den (voraussichtlichen) Bedarf für weitere 18 Kinderkrippenplätze und 37 Kindergartenplätze an.

Bericht LNI – Vergabe Zuschlag Netzbetrieb
Hier berichtete der Vorsitzende, dass anlässlich der Ausschreibung des Netzbetriebes zwei Bewerber eng beieinanderliegende Angebote abgaben. Letztlich erhielt die Telekom den Zuschlag. Das bedeutet, dass die LNI für die Bereitstellung ihres Netzes an die Telekom eine entsprechend hohe Miete bekommt. Weiterhin übernimmt die Telekom den eigenwirtschaftlichen Ausbau der „grauen Bereiche“. In den Bereichen, in denen in Laaber und Deuerling bereits Kabel Deutschland Leitungen verlegt hat, kann für den „Überbau“ mit den LNI-Leitungen leider keine Förderung erreicht werden. Am 13.07.2023 fand die Vertragsunterzeichnung in Parsberg statt.

Verteilung Straßenunterhaltungspauschalen 2023
Mit Schreiben vom 15.06.2023wurde mitgeteilt, dass der Markt Laaber aus Mitteln des Kfz-Steuerersatzverbundes im Haushaltsjahr 2023 eine Straßenunterhaltungspauschale in Höhe von 117.800 € erhält.

Sachstand Notüberlauf Marktplatz
Im Rahmen einer Besprechung am 20.06.2023 im Sitzungssaal des Rathauses Laaber zusammen mit dem Wasserwirtschaftsamt und dem Planungsbüro wurde festgestellt, dass der vom Markt Laaber vorgeschlagene Notüberlauf ohne Wasserrechtsverfahren möglich ist, sofern das 5-jährige Regenereignis damit abgedeckt werden kann. Das Planungsbüro führt derzeit die Berechnungen durch.

Städtebauförderung, Augasse 1. Bauabschnitt
Der Verwendungsnachweis wurde inzwischen geprüft. Von den Gesamtkosten der Maßnahme in Höhe von 486.387 € wurden 384.300 € als förderfähig anerkannt. Der Zuschuss beläuft sich auf 230.500 €, so dass in etwa 50 % Förderung floss. Diese Förderung für die Augasse ist ein Glücksfall und hauptsächlich dem Umstand geschuldet, dass man am Ende der Augasse mit dem Spielbereich eine deutliche städtebauliche Verbesserung durchführt.